Hintergrund
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    WORMS „Sie war im wahrsten Sinne des Wortes eine Grande Dame der Politik“, erklärt die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner MdL Und der Landtagsabgeordnete und Wormser CDU Vorsitzende, Adolf Kessel, fügt an: „Die Wormser CDU wird den freundlichen Zuspruch von Frau Klee sehr vermissen. Solange es Ihr Gesundheitszustand erlaubte, besuchte sie alle unsere Veranstaltungen, lobte unseren Einsatz und machte uns Mut noch mehr zu tun.“ Auf der Geschäftsstelle (Gaustraße 16 - 18) liegt eine Kondolenzliste aus.

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    ABENHEIM Treue ist Trumpf: Die Ehrung langjähriger Parteimitglieder, darunter zwei, die auf ein halbes Jahrhundert Zugehörigkeit zur Union zurückblicken können, stand im Mittelpunkt bei der jüngsten Veranstaltung der CDU Abenheim im Weingut Cleres. Herbert Spohr und Hans Ketterle konnten für ihre 50jährige Treue zur Union die goldene Nadel entgegen nehmen – eine hohe Auszeichnung bei den Christdemokraten. Für 25 Jahre geehrt wurden Roswitha Renz, Peter Vohmand und Mirko Weigand.

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    WORMS/MAINZ Stark vertreten war der Wahlkreis Worms bei der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz bei einer Tagung zu dem Thema Vernetzung mit den Wahlkreisen. Der Wormser Landtagsabgeordnete Adolf Kessel kam mit einer sechsköpfigen Gruppe, deren Akteure praktisch alle Bereiche der täglichen politischen Arbeit vor Ort in Worms abdecken, darunter Kessels wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Theo Kissel und die Wormser CDU-Geschäftsstellen-Leiterin Susanne Rahman. Felix Amannt und Jonas Chobeiry, die ein zweiwöchiges Schülerpraktikum bei Adolf Kessel in Worms und Mainz absolvieren, bekamen bei dieser Gelegenheit einen besonderen Einblick in den Politikbetrieb.

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    WIESOPPENHEIM/ WEINSHEIM/ HORCHHEIM/ HEPPENHEIM Die Ortsbeiratsfraktonen der Union aus dem Eisbachtal wollen stärker zusammen arbeiten. „Wir wollen uns künftig noch besser vernetzen“, lautete die gemeinsame Botschaft bei einem Treffen in Wiesoppenheim, zu dem fast ein Dutzend Fraktionsvertreter der Union aus den Eisbachtalgemeinden gekommen waren. Die Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände Horchheim/Weinsheim, Wiesoppenheim und Heppenheim, Monika Stellmann und Peter Rißberger, die auch den CDU-Ortsbeiratsfraktionen angehören, sowie die beiden CDU-Fraktionskollegen aus Weinsheim und Heppenheim, Peter Karlin und Sebastian Kerber, sind sich einig: „Gemeinsam können wir unsere Themen im Eisbachtal noch besser voranbringen und unseren Einfluss in Gremien und Verwaltung stärken.“

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18.06.2017
Auflösung Pensionsfonds
MdL Adolf Kessel: Jahrelanger Einsatz der CDU-Landtagsfraktion hat zum Erfolg geführt
REGION Die Landesregierung löst jetzt ihren gescheiterten Pensionsfonds auf. Er ist nach einem auf Klage der CDU-Landtagsfraktion hin ergangenen Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verfassungswidrig und erfüllt auch keine Vorsorgefunktion. Dazu erklärt der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Adolf Kessel:
Adolf Kessel: Die Landesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem verfassungswidrigen Pensionsfonds gleich doppelt geschadet.
„Die Landesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem verfassungswidrigen Pensionsfonds gleich doppelt geschadet: Zum einen hat sie mit diesem Instrument keine Vorsorge für die Pensionsleistungen der Zukunft getroffen - das wäre eigentlich der Sinn eines solchen Fonds. Denn sie hat damit nicht wirklich das notwendige Geld angespart. Zum anderen hat sie den Fonds trotz steigender Steuereinnahmen zu einer unkontrollierten Schuldenaufnahme am Landeshaushalt vorbei missbraucht. Durch windige Finanztransaktionen wollte sie die Schuldenbremse auch in der Zukunft umgehen. Die Zeche zahlen unsere Kinder auch in Worms, denn Rheinland-Pfalz gehört zu den Rekordschuldenländern in Deutschland. Jeder Euro, der künftig für die Schuldentilgung ausgegeben werden muss, fehlt bei Investitionen in Polizei, Schulen, Kindergärten und Straßen.“ Adolf Kessel weist darauf hin, dass der Landesregierung dieses Schuldeninstrument erst aufgrund einer Normenkontrollklage der CDU-Landtagsfraktion aus der Hand genommen wurde. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat der CDU-Landtagsfraktion Recht gegeben und den Pensionsfonds am 22. Februar 2017 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Mit der nun von der Finanzministerin bekannt gegebenen Auflösung des Pensionsfonds, gestehe sie das Scheitern der Landesregierung ein, so der CDU-Landtagsabgeordnete Adolf Kessel. „Über fast zwei Jahrzehnte hinweg haben wir immer wieder auf die Konstruktionsfehler des Pensionsfonds hingewiesen, die durch die im Laufe der Jahre vorgenommenen Veränderungen noch verstärkt wurden. Für unsere Kritik, die übrigens auch der unabhängige Landesrechnungshof geteilt hat, wurden wir von unterschiedlichsten SPD-Finanzministern – von den Herren Deubel, Mittler, Kühl bis hin zu Frau Ahnen – beschimpft. Wie richtig und wichtig unsere Kritik und auch unsere Verfassungsklage waren, zeigt das Urteil des obersten rheinland-pfälzischen Gerichts und auch die aktuelle Entscheidung der Landesregierung zur Auflösung des Pensionsfonds. Sie kommt allerdings viel zu spät.“


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