Hintergrund
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    WORMS Monika Stellmann, die für die CDU im Stadtrat sitzt, freut sich: „Nun kommt seitens der Stadt Bewegung in die Sache!“. Im Blick hat sie die Frage: Wie geht es mit dem ehemaligen Jugendamts-Gebäude in der Kriemhildenstraße 8 weiter? „Das städtische Gebäude steht schon seit etwas über drei Jahren leer“, fasst Stellmann das Problem zusammen. Bereits Mitte Dezember hatte Stellmann eine Anfrage an die Stadt gestellt. „Mir ging es auch darum, auf den Handlungsbedarf hinzuweisen“, erklärt die CDU-Stadträtin.

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    WORMS-HEPPENHEIM Vierstellig ist sie bislang jedes Jahr geworden, die Spende, die die CDU Worms-Heppenheim der Ortsgemeinschaft zugute kommen lassen kann aus dem Erlös des Kürbisfestes, das die Union seit drei Jahren im Hof der Familie Zechner veranstaltet und das sehr gut besucht wird. Auch diesmal hat der Ortsverband der Heppenheimer Christdemokraten die magische Marke geknackt und 1000 Euro übergeben können. Diesmal hat sich die CDU den Förderverein des Kinderspielhauses in der Dorfgrabenstraße als Empfänger ausgesucht. CDU-Vorsitzender Sebastian Kerber und die CDU-Vorstandsmitglieder Emil Forcht, Marita Tann und Veronika Schreiber überreichten den symbolischen Scheck im Kinderspielhaus an die Vorsitzende des Fördervereins, Silvia Fath-Keiser, und die stellvertretende Vorsitzende, Karin Lenzen. Der Vereinsvorstand nahm die Spende dankend entgegen: „Wir freuen uns sehr!“, strahlte Silvia Fath-Keiser.

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    ABENHEIM Mirko Weigand ist im CDU Ortsverband Abenheim erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt worden. Somit kann er dieses Amt, das er bereits seit vier Jahren inne hat, zwei weitere Jahre mit großem Rückhalt in der Union übernehmen. Der Abenheimer CDU-Chef freute sich über das Vertrauen und das tolle Wahlergebnis, das er als Ansporn sah. Dennoch blieb er selbstkritisch: „Ich bin für Anregungen, Wünsche aber auch für Kritik dankbar – nur so ist eine vertrauensvolle Arbeit möglich“.

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    WORMS Creperoulade mit Rucola und Scampi? Gänsekeule in Orangensoße? Gebrannte Schmandtarte mit Marillensoße? Bevor sich Mitglieder der Wormser CDU-Stadtratsfraktion und des CDU-Vorstands solche Leckereien genehmigten, hatten sich einige von ihnen erst einmal harter Küchenarbeit unterzogen. Oder sie hatten dafür gesorgt, dass sich am CDU-Stand auf dem Weihnachtsmarkt jedermann mit leckerer Suppe eindecken konnte. Bevor sich die Union bei ihrer Weihnachtsfeier von Auszubildenden im DRK-Berufsbildungswerk bedienen ließ, war sie einer Klasse von Auszubildenden dort selbst zur Hand gegangen. Dabei waren sich die Aktiven der Union auch nicht zu schade als es hieß: Bitte mal die Zwiebeln schälen!

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    WORMS Wie motiviert man mehr Menschen für ein politisches Ehrenamt? Dieser Frage haben sich aus der Wormser CDU Mandatsträger, Fraktionsmitglieder und Vorsitzende der Ortsverbände und Vereinigungen intensiv gewidmet im DRK-Berufsbildungswerk, wohin die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) des CDU-Kreisverbands eingeladen hatte. „Eine starke Mitgliederbasis ist wichtig; wir brauchen – wie alle Parteien – vor allem noch mehr junge Mitglieder“, fasste die KPV-Vorsitzende Monika Stellmann die Ausgangslage zusammen.

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12.12.2017
Streichung auswärtiger Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit
CDA Landesvorsitzender Adolf Kessel: Minister Mertin und Bätzing erteilen Bürgernähe eine Absage / Auswärtiger Gerichtstag in Alzey fällt weg
Die Landesregierung plant, zum 1. Januar 2018 zehn von 14 auswärtigen Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit zu streichen. Künftig soll es in Zweibrücken, Cochem, Diez, Mayen, Montabaur, Sinzig, Neustadt/Weinstraße, Alzey, Idar-Oberstein, und Bernkastel-Kues keine auswärtigen Gerichtstage mehr geben. Auch die auswärtigen Gerichtstage des Landesarbeitsgerichts in Trier soll es künftig nicht mehr geben. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Adolf Kessel, der als Wormser CDU-Landtagsabgeordneter auch betont, dass in direkter Nachbarschaft, in Alzey, der auswärtige Gerichtstag wegfällt:
Adolf Kessel: Auch der auswärtige Gerichtstag in Alzey fällt weg.
„Die auswärtigen Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit bestehen in Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren weitgehend unverändert. Sie wurden seinerzeit eingeführt, um Bürger- und Betriebsnähe sowie Chancengleichheit zu gewährleisten. Die jetzt angekündigte Streichung trifft Regionen, die sich zum Teil ohnehin schon abgehängt fühlen. Die Landesregierung verlagert hier Kosten auf die Bürger, die Verfahren vor den Arbeitsgerichten führen. Sie mutet den Arbeitnehmern weitere Wege und größere Kosten zu, um eigene Kosten einzusparen. Dies geschieht im Übrigen mit Zustimmung der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler, die ihr Einvernehmen zu der geplanten Verordnung erteilt hat. Minister Mertin versteckt sich hinter dem Rechnungshof. Er hat die Streichung der Gerichtstage in der heutigen Rechtsausschusssitzung mit fiskalischen Notwendigkeiten begründet. Die Höhe der von ihm erwarteten Einsparungen konnte der Minister aber nicht beziffern. Wir bezweifeln auch, dass die Einsparpotentiale besonders deutlich ausfallen. So werden durch die Neuregelung zwar zum Teil Fahrtkosten und Arbeitszeit der Richter eingespart werden. Demgegenüber werden aber höhere Fahrtkosten der Schöffen anfallen, die aus den einzelnen Regionen kommen. Hinzu kommt, dass viele der hier betroffenen Kläger bereits ihren Arbeitsplatz verloren haben und deshalb finanziell nicht gut aufgestellt sind. Ihre Mehrkosten trägt häufig die Prozesskostenhilfe, was wiederum der Landeskasse zur Last fällt. Die derzeitige Struktur hat zudem dazu geführt, dass die Richter ihren Bezirk kennen. Viele Verfahren können so bereits bei Güteterminen mit Vergleichen beendet werden, weil die Richter die Hintergründe vor Ort kennen. Das wird bei größeren Einheiten mit weiteren Entfernungen erschwert. In der Vergangenheit hatten sich bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Landesvereinigung Rheinland-pfälzischer Unternehmerverbände (LVU) gegen die Reduzierung der Gerichtstage ausgesprochen und auf den erheblich steigenden Anreiseaufwand der Verfahrensbeteiligten hingewiesen. Auch die Anwaltschaft steht der Reduzierung der Gerichtstage kritisch gegenüber. Teilweise wurde auch in den betroffenen Kommunen Kritik laut – so hatte etwa der Stadtrat Zweibrücken im November eine Resolution gegen das Vorhaben der Landesregierung verabschiedet.“


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