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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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28.04.2019
Viel Zustimmung zu CDU-Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz
Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder, zu Gast in Worms: Viel Zustimmung zur CDU-Forderung nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge in Rheinland-Pfalz / Kritische Diskussion zu Kommunal- und Verwaltungsreform
 WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.
Monika Stellmann (Reihe hinten, 6.v.li,), hat hohen Besuch eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder (Reihe hinten, 5.v.li.). Foto: Jens Kowalski
 Zwei große Themen wurden beackert im Beisein auch des designierten Oberbürgermeisters Adolf Kessel, der CDU-Vorsitzenden Stephanie Lohr und dem CDU-Sprecher im Wormser Stadtrat, Dr. Klaus Karlin. Auch interessierte Bürger waren eingeladen und konnten Fragen stellen. Die Diskussion zur Kommunal- und Verwaltungsreform und die – von vielen anwesenden Wormsern sehr positiv angenommene – Forderung der CDU nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge waren die Haupt-Themen. 
Über Straßenausbaubeiträge können Kommunen Anwohner an den Kosten des Ausbaus von Straßen beteiligen. Der CDU-Gesetzentwurf sieht das Aus für solche Beiträge ab dem 1. Januar 2020 vor. Gelder, die die Kommunen bisher von ihren Bürgern eingesammelt haben, soll das Land aus seinem Haushalt ersetzen. Die CDU rechnet mit 75 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz können Gemeinden zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen wählen. Bei den einmaligen Beiträgen werden nur die Anlieger der jeweiligen Straße zur Kasse gebeten, bei den wiederkehrenden sind es alle Anwohner eines Ortes oder Stadtteils rund um die Ausbaumaßnahme.
Schnieder stellte den Vorschlag der CDU Rheinland-Pfalz, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, im Detail vor. „Diese Beiträge stellen für viele Bürger eine sehr hohe finanzielle Belastung dar“, sagte Schnieder. Mit einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen sei ein sehr hoher Verwaltungsaufwand verbunden, zudem führten diese Beiträge vermehrt zu teuren Rechtsstreiten. „Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne“.
Bayern und Hamburg verzichten bereits auf die Erhebung und finanzieren die Instandhaltung dieser Straßen aus dem Landeshaushalt. Weitere Bundesländer folgen voraussichtlich noch in diesem Jahr.
Große Skepsis gab es gegenüber den Plänen zur Kommunal- und Verwaltungsreform, wie sie die Landesregierung vorangetrieben hat. „Bei der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform muss die Aufgabenkritik am Beginn der Debatte stehen“, betonte Gordon Schnieder. Es gelte, das zu diesem Thema in Auftrag gegebene wissenschaftliche Gutachten auszuwerten und mit den Erfahrungen aus den kommunalen Verwaltungen abzugleichen.
„Es zeigt sich immer mehr, dass die gewünschten Einsparungseffekte ausbleiben, aber die Bürgernähe darunter leidet“, gab Schnieder zu Bedenken. Demnach sollte verstärkt ein Augenmerk auf die interkommunale Zusammenarbeit gelegt werden, da hier eine kosteneffizientere Zusammenarbeit stattfinden kann, ohne sich von den Bürgerinnen und Bürgern zu entfremden. Fusionen, die auch nur auf freiwilliger Basis stattfinden dürften, sollten demnach erst am Ende der Debatte stehen. „Eine vorzeitige Diskussion über die Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten führt nur unnötigerweise zur Verunsicherung“.
 


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