Hintergrund
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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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25.01.2016
Adolf Kessel: Richtungsentscheidung steht bevor
Neujahrsrede von MdL Adolf Kessel zum Jahresempfang der CDU Worms / Bildergalerie online / Bericht folgt
2016 stehen wir vor einer großen Richtungsentscheidung. In knapp zwei Monaten, am 13. März, geht es um die Frage, ob unser Land weiter unter Wert regiert wird oder ob wir aus unserem Land wieder das machen, was es einmal war: ein Aufsteigerland! Rheinland-Pfalz war unter Helmut Kohl und Bernhard Vogel Spitze in Deutschland. Heute, nach 25 Jahren SPD-Regierung, führen wir im innerdeutschen Ländervergleich allenfalls die Schuldenstatistiken an. So kann und darf das nicht weitergehen!
Adolf Kessel, Marion Hartmann, Jan Metzler, Hans-Joachim Kosubek, Dr. Klaus Karlin und Stephanie Lohr (v.li.) nehmen den Festredner, Johannes Gerster (3.v.li.), in ihre Mitte (Bericht über Veranstaltung folgt).
(komplette Rede im Wortlaut) Meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde, lieber Johannes Gerster! Ich freue mich, dass heute Abend unser Bundestagsabgeordneter Jan Metzler, unser Bürgermeister Hans Joachim Kosubek, unsere Beigeordnete Petra Graen, Herr Beigeordneter Waldemar Herder, unsere ehemalige Landtagsabgeordnete Elvira Bickel, unser ehemalige Beigeordneter Horst Hermann Knuth, der Leiter unserer Jugendmusikschule, Herr Wolfgang Neidhöfer, viele aktuelle und ehemalige Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, den Ortsbeiräten und Ortsvorsteher bei uns sind. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und freue mich, dass wir uns hier gemeinsam auf das neue Jahr einstimmen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für 2016, Gesundheit, Glück, Erfolg und vor allem Gottes Segen!   Sehr geehrte Damen und Herren, 2016 stehen wir vor einer großen Richtungsentscheidung. In knapp zwei Monaten, am 13. März, geht es um die Frage, ob unser Land weiter unter Wert regiert wird oder ob wir aus unserem Land wieder das machen, was es einmal war: ein Aufsteigerland! Rheinland-Pfalz war unter Helmut Kohl und Bernhard Vogel Spitze in Deutschland. Heute, nach 25 Jahren SPD-Regierung, führen wir im innerdeutschen Ländervergleich allenfalls die Schuldenstatistiken an. So kann und darf das nicht weitergehen! Ich freue mich, heute als Gastredner einen Mann begrüßen zu dürfen, der wie kaum ein anderer die politischen Entwicklungen und Geschehnisse in Rheinland-Pfalz kennt. Ein echter Meenzer mit »Vorliebe für klare Worte«. Ich heiße Johannes Gerster nochmals sehr herzlich willkommen. Er wird uns gleich seine Sicht der Dinge darlegen.   Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Rheinland-Pfalz braucht dringend einen Wechsel, denn im Land liegt einiges im Argen: Ein Investitionsstau von 1 Mrd. € bei den Landesstraßen, chronisch unterfinanzierte Bildungseinrichtungen und hoher Unterrichtsausfall, die wenigsten Polizeibeamtinnen und -Beamte im Verhältnis zur Einwohnerzahl im gesamten Bundesgebiet, hochverschuldete Kommunen und ein erdrückender Schuldenberg von 38 Milliarden €, der als schwere Hypothek auf den kommenden Generationen lastet. Das alles und noch viel mehr geht auf das Konto der Landesregierung, die nicht mehr in der Lage ist, die dringenden Probleme der Zukunft zu lösen. Was ist das für eine Landesregierung, die die Personalausstattung der Polizei weiter zurückfährt, dass derzeit mehr Beamtinnen und Beamte pensioniert werden, als neu eingestellte ihre Ausbildung beenden? Was ist das für eine Landesregierung, der hochrangige Gerichte gleich mehrfach politisches Versagen bescheinigen! Was ist das für eine Landesregierung, die durch rechtswidrige Subventionierung der Windkraftindustrie dem Land Einnahmen von mehr als 25 Mio. € vorenthält? Was ist das für eine Landesregierung, die am Nürburgring eine halbe Milliarde an Steuergeldern in den Sand gesetzt hat? Was ist das für eine Landesregierung, die auf der einen Seite für viel Geld einen Nationalpark einrichtet und auf der anderen Seite bestehende Naturlandschaften auf großer Fläche mit Windrädern verschandelt? Was ist das für eine Landesregierung, die Windräder im Eiltempo baut, die Speicherfrage aber im Schneckentempo versucht zu lösen? Was ist das für eine Landesregierung, die Klimaschutz durch mehr Fahrradständer in den Innenstädten vorantreiben will? Dies alles zeigt: Wo Ideologie waltet, bleiben Logik und gesunder Menschenverstand auf der Strecke.   Nirgends zeigt sich dies deutlicher als in der Asylpolitik. Wir sagen: Integration braucht klare Regeln. Wer hier leben will, muss sich integrieren und unsere Werteordnung akzeptieren. Umgekehrt ist es die Aufgabe des Staates, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive menschenwürdig zu versorgen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Beides, Integrationspflicht und Integrationsangebote, sind für ein gedeihliches Miteinander unablässig. Wer allerdings, wie die Grünen, nur einseitig Angebote vom Staat fordert, überlässt Integration dem Zufall und fördert dadurch die Bildung von Parallelgesellschaften mit schlecht oder gar nicht integrierten Gruppen. Eine solche Haltung ist weltfremd und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Zudem blockieren SPD und Grüne, auf Bundes- wie auf Landesebene weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms. Wer gegen eine Residenzpflicht, die Begrenzung des Familiennachzuges, die Umwandlung von Bargeldzahlungen in Sachleistungen und die Deklarierung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer ist, darf nicht die Kanzlerin beschuldigen, dass die Flüchtlinge alle nur aufgrund ihrer Einladung bei uns seien. Wir sagen: Es gibt keine moralische Obergrenze im Asylrecht, aber eine faktische Belastungsgrenze. Unser Ziel bleibt, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren und auch dafür zu sorgen, dass Ausweisungen und abgelehnte Asylanträge auch tatsächlich vollzogen werden und das gilt insbesondere für diejenigen, die gegen unsere Gesetze verstoßen. Julia Klöckners Plan A2, baut auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auf und soll zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen realisiert werden. Die Grenzzentren sind vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen und entsprechen im Wesentlichen den von SPD und Grünen abgelehnten Transitzentren an den deutschen Außengrenzen. In diesen Zentren sollen die ankommenden Flüchtlinge registriert und erkennungsdienstlich behandelt werden, die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen weiter auf die Bundesländer verteilt und diejenigen ohne Bleibeperspektive unmittelbar zurückgewiesen werden. Diese Maßnahmen machen die Erstaufnahmeeinrichtungen in den Bundesländern überflüssig und entlasten die Kommunen. Des Weiteren sollen sogenannte Hotspots an den europäischen Außengrenzen in Italien und Griechenland sowie Registrierzentren im syrischen und irakischen Grenzgebiet der Türkei errichtet werden. Damit wird verhindert, dass sich die Menschen in die Hände skrupelloser Schleuserbanden begeben und zu tausenden auf der Flucht ums Leben kommen. Die Forderung nach flexiblen und tagesaktuellen Kontingenten, sichert die gesellschaftliche Akzeptanz, vermeidet Überforderungen und schafft die Voraussetzungen für ein Gelingen der Integration derjenigen Flüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben werden. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde: Der rote Faden der Konzeptlosigkeit durchzieht die Politik von Rot-Grün in nahezu allen Bereichen. Niemand weiß, wofür Frau Dreyer tatsächlich steht. Nicht ein einziges erfolgreiches Projekt verbindet sich mit ihrem Namen. Im Gegenteil: Frau Dreyer steht für Bewahrung des Alten, für politischen Stillstand – und damit für die Verhinderung von Entwicklungschancen des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz: Mehr Bürokratie, keine Mittelrheinbrücke, Insolvenz des Flughafens Zweibrücken, Boykott beim sechsspurigen Ausbau der Schiersteiner Brücke und ein defizitärer Flughafen Hahn, in den die Landesregierung 120 Mio. € an Steuergeldern pumpt, weil sie keine Konzepte hat und es seit Jahren nicht schafft, für den Airport ein nachhaltiges Zukunftskonzept vorzulegen. Das sind nur einige Beispiele des Regierungsversagens der SPD-geführten Landesregierung. Wir können uns die Konzeptlosigkeit und Ohnmacht in Regierungsverantwortung nicht mehr leisten. Unser Land braucht einen Neuanfang – und der gelingt nur mit der CDU! Es geht darum, ► das Land wieder voranzubringen und die Weichen für einen Neuanfang zu stellen, ► die Finanzen zu konsolidieren, um so wieder Spielräume für zukunftsträchtige Investitionen für Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur zu eröffnen ► eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, die den Mobilitätsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft gerecht wird. ► unsere Polizei personell so auszustatten, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und die Innere Sicherheit im Land gewährleisten kann ► unsere Erziehungs- und Bildungseinrichtungen finanziell und personell besser auszustatten ► unseren Kommunen wieder mehr finanzielle Spielräume zu verschaffen, damit diese die Politik vor Ort wieder selbst gestalten können Kurzum: Wir brauchen wieder eine Landesregierung, die unser Land zukunftsfähig macht und die richtigen politischen Weichen stellt, d.h. zukunftsträchtige Investitionen für Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur. Wie brauchen Ideen statt Ideologien. Ein Weiter so darf es nicht mehr geben! Die CDU steht für einen Regierungswechsel bereit. Sie ist dafür personell und programmatisch sehr gut aufgestellt. Mit Julia Klöckner haben wir eine hervorragende Spitzenkandidatin, die die Frische des Neubeginns ausstrahlt. Mit ihr werden wir den Regierungswechsel im Land herbeiführen. Die CDU geht mit Zuversicht in die kommenden Wochen bis zur Landtagswahl. Anhaltend gute Umfragewerte belegen, dass die Menschen im Land die Arbeit der CDU honorieren und ihr zutrauen, das Land zu regieren. Umgekehrt aber auch erkennen, dass die SPD nach 25 Jahren in der Regierungsverantwortung nicht mehr in der Lage ist, die dringenden Probleme der Zukunft zu lösen. Nun sind meinerseits genug der Worte gewechselt. Ich gleich darf das Wort an Johannes Gerster weiter geben. Doch zuvor noch einige Daten aus der Vita von Johannes Gerster: Johannes Gerster, Jahrgang 1941 in Mainz, verheiratet, 3 Kinder, 8 Enkel. Nach dem Abitur am humanistischen Rabanus Maurus Gymnasium in Mainz und dem Studium der Staats- und Rechtswissenschaften in Mainz, Freiburg und Bonn war er Rechtsreferendar und danach Beamter, zuletzt Regierungsdirektor, im Innenministerium von Rheinland-Pfalz.   Von 1972 bis 1994 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Bei den Bundestagswahlen 1983, 1987 und 1990 gewann er jeweils das Direktmandat im Wahlkreis 208 (Mainz). In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war er u.a. innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem war er von 1997 bis 2006. 1993 bis 1997 war er Vorsitzender des CDU Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 1996 bewarb sich der „volkstümliche“ Johannes Gerster als Spitzenkandidat um das Amt des Ministerpräsidenten. Die CDU blieb hinter der SPD, hätte aber mit der FDP zusammen eine Mehrheit im Landtag gehabt. Da die FDP die Koalition mit der SPD fortsetzte, blieb Kurt Beck Ministerpräsident. Lieber Johannes Gerster, wir sind gespannt auf Ihre Ausführungen.


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