Hintergrund
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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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26.01.2016
„Für den Wechsel kämpfen!“
CDU-Vorsitzender MdL Adolf Kessel, Festredner Johannes Gerster und MdB Jan Metzler stimmen bei CDU Neujahrsempfang auf Landtagswahl ein
WORMS / MAINZ Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Adolf Kessel hat beim Neujahrsempfang der Wormser CDU Freunde und Mitglieder der Union auf die Landtagswahl am 13. März eingeschworen: „Wir stehen vor einer großen Richtungsentscheidung!“, sagte Kessel im Winzerhotel Sandwiese, dessen Saal so voll war, dass für einige Besucher nur Stehplätze blieben. Unterstützung bekam Kessel vom Festredner, dem ehemaligen innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion und früheren Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Johannes Gerster, den Kessel als „Mann der klaren Worte“ würdigte.
Marco Schreiber, Stephanie Lohr, Marion Hartmann, Jan Metzler und Adolf Kessel (v.li.) freuen sich über das rege Interesse der vielen Gäste und überreichen Festredner Johannes Gerster (4.v.li) ein Präsent.
Ein großes Thema war die Frage, wie angesichts von rund einer Millionen Flüchtlingen in Deutschland mit diesen Menschen künftig umgegangen werden soll. Kessel, der auch integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, sagte: „Integration braucht klare Regeln – wer hier leben will, muss unsere Werteordnung akzeptieren“. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müsse man integrieren. Ziel bleibe es jedoch, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. „Es gibt keine moralische Obergrenze im Asylrecht, aber eine faktische Belastungsgrenze“. Kessel und Gerster, aber auch der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, der Kessel sehr für dessen Arbeit im Landtag lobte, machten sich stark für den Plan A2 der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, was die Gäste mit Applaus belohnten. Klöckners Plan sieht unter anderem Grenzzentren, sowie tagesaktuelle Flüchtlingskontingente vor. Dies entlastete die Kommunen, waren sich Kessel, Gerster und Metzler einig. Dass Grenzzentren funktionieren, zeige sich an den Flughäfen, wo dieses Vorgehen bei Flüchtlingen jetzt schon angewandt werde. Gerster sagte, er sei überzeugt davon, dass Klöckners Plan bis Ende des Jahres umgesetzt sei. Der SPD in Rheinland-Pfalz, namentlich Generalsekretär Jens Guth, warf Gerster vor, in der Flüchtlingsfrage nicht ernsthaft genug an Lösungen zu arbeiten. „Entweder ist er (Guth) uninformiert, oder er führt die Leute hinter die Fichte“, schimpfte Gerster. Damit mehr Geld für Flüchtlingshilfe in die Kassen kommt, sprach sich Gerster für eine Umwidmung des „Soli“ aus, wofür es ebenfalls Applaus bei den Wormser CDU-Anhängern gab. Aus eigenen langjährigen Lebenserfahrungen in Jerusalem lieferte Gerster überdies eine scharfe Hintergrundanalyse zum Thema Terror. „Wir müssen aus Rheinland-Pfalz wieder ein Aufsteigerland machen!“, forderte Kessel und schlug den Bogen auch zu anderen Baustellen in Rheinland Pfalz, etwa dem Investitionsstau, Unterrichtsausfall und zu wenigen Polizisten. Nach 25 Jahren SPD-Regierung sei Rheinland-Pfalz weit abgeschlagen im innerdeutschen Ländervergleich und liege bei der Schuldenstatistik vorne. „Einen Neuanfang gibt es nur mit der CDU!“, sagte Kessel, begleitet von viel Applaus. Gerster sah in der Regierungsmannschaft der Sozialdemokraten, die zahlreiche Personalwechsel im Land durchgemacht hat, inzwischen nur noch eine „Second-Hand-Truppe“. Die SPD sei verbraucht. Sie spreche zum Beispiel von Haushaltskonsolidierung, verhalte sich dabei aber wie jemand, der jedes Jahr ein Kilo zunimmt und dann bei der Zunahme von nur einem halben Kilo stolz verkündet, man habe abgenommen. Mit Blick auf die guten Steuereinnahmen meinte Gerster: „Wenn die Kassen voll sind, werden keine neuen Schulden gemacht, sondern abgebaut!“, was beim Publikum sehr gut ankam. Die Grünen in Rheinland-Pfalz hielt Gerster für Kulturbremser. Die CDU stehe sehr gut da, „aber ihr müsst für den Wechsel kämpfen!“. appellierte Gerster. Einen Termin, der mit großer Freude aufgenommen wurde, konnte Jan Metzler noch zum Abschluss mitteilen: „Am 17. Februar kommt Angela Merkel um 18 Uhr nach Gau Odernheim in die Petersberghalle".


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