Hintergrund
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     WORMS Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, und die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr haben das ALISA-Zentrum besucht. Informiert haben sie sich dabei auch über das besondere Ferienprogramm für Kinder, das dort stattfindet. Dabei werden die Jungen und Mädchen spielerisch in Fächern wie Deutsch, Mathe, Englisch und Sachkunde unterrichtet, orientiert an den Lehrplänen der Grundschulen.

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     WORMS Die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU Vorsitzende, Stephanie Lohr spricht sich für eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung aus, um Polizisten den Rücken zu stärken: „Wir müssen diejenigen respektieren und unterstützen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass wir sicher Leben können“, sagt Lohr. Hintergrund sind Anfeindungen und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, die in ihrem Einsatz verletzt wurden, wie in jüngst in Stuttgart und Frankfurt. Lob hat die Abgeordnete für die hohe Einsatzbereitschaft der Beamten der Polizei Worms während der Coronakrise.

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     WORMS Wie gut sind die Wormser bisher durch die Corona-Krise gekommen? Wo klemmt's noch? Und an welchen Stellen leistet die Landesregierung einfach noch zu wenig? Vor allem aber: Welche Lösungen sehen die Wormser hier vor Ort, damit es aufwärts geht? 

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    WORMS  Den Schaustellern Andreas und Hans Göbel statteten Spitenkandidat Christian Baldauf und die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr im Rahmen der Sommertour einen Besuch am Riesenrad an der Rheinpromenade ab. "Viele Schausteller kämpfen derzeit um ihre Zukunft", sagte Lohr. Worms habe eine lange Schausteller-Tradition. „Wir stehen deshalb in besonderer Verantwortung“.

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     WORMS In der Innenstadt erhielten die beiden Abgeordneten ein dickes Lob für ihren Vorstoß zur Erleichterung des Sonntags-Shoppings, den sie im Landtag eingebracht haben: In der Kunsthandlung Steuer sagte Chef Helmut Steuer, es sei sehr richtig und wichtig, in diesem Jahr vier verkaufsoffene Sonntage bedingungslos zu erlauben, um die Corona-Folgen zu mildern. 

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17.03.2016
CDU: „Masterplan“-Umsetzung wirft noch Fragen auf
CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin: CDU stellt keinen Blankoscheck für Verwaltung aus / „Gut, dass ‚Masterplan‘ aufgeschnürt wird“
WORMS Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt eine vorausschauende und zukunftsorientierte städte- und wohnbauliche Entwicklung unserer Stadt. „Das Ziel des „Masterplans“ der Verwaltung ist grundsätzlich richtig“, erklärt der CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin.
CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin: Der "Masterplan" wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt.
Die CDU-Stadtratsfraktion hat daher in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Mittwoch) den nachgewiesenen Wohnungsbedarf anerkannt. Sie hat der Verwaltungsvorlage allerdings nur insoweit zugestimmt, als bestimmte zur Verfügung stehende Bauflächen im Sinne des CDU-Antrages aus der letzten Stadtratssitzung vordringlich entwickelt werden sollen. Hierbei handelt es sich um die neuen Gebiete „Lüssen (nördlich und südlich der Slevogtstraße)“, und HO 57 (Hochheim Im Mersch“). Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, das städtische Ge-lände in der Monsheimer Straße verstärkt in Angriff zu nehmen, sowie die weitere Entwicklung auf dem Gelände des „Nibelungencenters“ intensiv zu begleiten. Der Ausschuss wird die weitere Entwicklung dieser Plangebiete im Rahmen des jeweils einzuleitenden Planverfahrens ebenso intensiv begleiten. Die vorrangige Arbeit der Verwaltung an diesen Projekten wurde daneben be-grüßt, ein „Zurückstellen aller anderen - wichtigen – Projekte‘“ allerdings nicht bestätigt. Karlin betont aber ebenfalls: „Den weiteren Beschlussanträgen der Verwaltung konnte die CDU-Fraktion auf der Grundlage der vorgelegten Informationen nicht zustimmen. Insoweit wirft der sogenannte „Master-Plan“ des Oberbürgermeisters mehr Fragen auf als er beantwortet. Insoweit konnte und wollte die CDU-Stadtratsfraktion keinen Blankoscheck für die Verwaltung auszustel-len. Die CDU-Fraktion hält es weder für sachdienlich, noch wird es der Wichtigkeit und Tragweite des „Masterplanes“ gerecht, hier ad hoc zu beschließen. Letztlich wurden daher die weiteren Punkte auch zur weitergehenden Beratung mit den Baufachleuten der Stadtverwaltung aber auch der Wohnungsbau-GmbH vertagt“. Dies gilt auch für die Frage der Bebauung in der Carl Villinger Straße, der die CDU-Fraktion nach wie vor offen gegenübersteht, der Größenordnung der vorgelegten Planung aber widersprach. Der stellvertretende Fraktionssprecher, Adolf Kessel fasst zusammen: „Vermieden werden müs-sen absehbare Probleme und Gefahren für das gesamte Umfeld.“ Die auch für die CDU-Stadtratsfraktion überraschend von Verwaltung/Wohnungsbau aus den Schubladen geholten und in die Öffentlichkeit gebrachte Planung mit 29 Häusern sei bereits jetzt Makulatur. Verwaltung und Wohnungsbau GmbH wurden daher von der CDU gebeten, in den kommenden Wochen die offenen Fragen zu beantworten. 1. Wie sieht die Erschließungssituation durch die vorhandene Straßenführung aus? 2. Welche Versickerungsflächen sind für Niederschlagswasser nötig und wie hoch sind die Kosten? 3. Wie ist die Situation für Fußgänger und Radfahrer, die diese Strecke aus dem Eisbachtal zum Beispiel in die städtischen Schulen nutzen? 4. Wird vor der Bahnlinie ein Wendehammer benötigt? 5. Wie wird das Sicherheitskonzept der „Wormatia 08“ berücksichtigt? 6. Wie sieht die Kostenrechnung aus, aus der sich der Mietzins ergibt? Die CDU-Fraktion wird hier keine Lösung mittragen, bei der die städtische Wohnungsbau-GmbH die neuen Häuser „unter Preis“ vermietet. Zur weitergehenden Erörterung wurde eine Sondersitzung des Ausschusses auf Ende März an-gedacht. Voraussetzung dafür bleibt allerdings, dass bis dahin die offenen Fragen und insbeson-dere die Frage der Entwässerung beantwortet werden können. Der stellvertretende Fraktionssprecher der Union, Hans-Peter Weiler fasst zusammen: „Insge-samt bleibt daher zu begrüßen, dass der Oberbürgermeister die Forderung CDU-Fraktion nach dem „Ende des Hohen Steins“ zur Forcierung des Wohnungsbaus aufnimmt und umsetzen will. Bei dieser Umsetzung kann allerdings der –wichtigen– wohnbaulichen Entwicklung keine absolu-te Priorität eingeräumt werden.“ Insbesondere sind laut CDU folgende Projekte unabdingbar weiter im Blick zu halten: - Entwicklung der Innen- und Einkaufsstadt unter besonderer Berücksichtigung der bereits jetzt absehbaren Änderungen des Stadtklimas durch den Klimawandel (etwa durch Erhalt und Förderung „grüner Lungen“/Frischluftschneisen/Hausbegrünung). - Entwicklung Salamandergelände und neuer Standort der Feuerwehrhauptwache, sowie neuer Standort für den Gebäudebewirtschaftungsbetrieb, (was wieder unabdingbare Vo-raussetzung für die wohnbauliche Entwicklung des Innengebietes in der Monsheimer Straße ist) - Gewerbliche Entwicklung, insbesondere das Gebiet nördlich der B 47 neu bis Kirschgar-tenweg - Beachtung und Förderung des Grundsatzes der Innen- vor der Außenentwicklung auch in den Vororten, der im „Masterplan“ noch zu kurz kommt. CDU-Fraktionsmitglied Raimund Sürder merkt an: „Sowohl das Schließen von innerörtlichen Baulücken, als auch das Ausweisen und Errichten neuer Wohnungen politische Weitsicht, städtebauliches Geschick und gleichzeitige Beachtung der jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten, die ihrerseits in ständigem Wandel begriffen sind. Karlin zieht deshalb das Fazit: „Im Hinblick darauf ist die CDU-Fraktion mit den Entscheidungen im Haupt- und Finanzausschuss zufrieden“. Wie Andreas Wasilakis aus der Unionsfraktion ergänzt, wird durch die Beschlüsse in der Sitzung der durch die Verwaltung bereits dargelegte Umstand bestätigt, dass Grundsatzbeschlüsse getroffen wurden, die inhaltlich noch mit Leben zu füllen sind. Dr. Klaus Karlin: „Letztlich wird der „Masterplan“ aufgeschnürt und der Weg ist frei gemacht von plakativen Begrifflichkeiten hin zu einer sachorientierten und der Stadt dienlichen Gesamtpolitik. Es gibt mehr als nur ein Handlungsfeld das das Augenmerk von (Bau)Verwaltung und Stadtrat dieser Stadt benötigt“.


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