Hintergrund
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    WORMS-HEPPENHEIM Das neue Schuljahr ist noch jung. Weil Schulanfänger immer auch Anfänger im Straßenverkehr sind und somit zu den schwachen Verkehrsteilnehmern gehören, weist die CDU Worms-Heppenheim regelmäßig auf diese besondere Zeit hin. „Seit über 20 Jahren hängen wir Spannbänder an und über den Straßen auf“, erklärt der CDU-Vorsitzende Sebastian Kerber.

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    WORMS-HEPPENHEIM Ein Hauch von Kandinsky weht durch Worms-Heppenheim. Und auch, wenn das, was da weht, eigentlich nichts mit Expressionismus zu tun hat, sondern vielmehr mit farbigen Seifenblasen, die von einer großen Kinderschar mit viel Vergnügen auf ein Blatt Papier gepustet werden – die abstrakten Bilder, die auf diese Weise entstehen sehen so gut aus, dass der Vorsitzende der CDU, Sebastian Kerber, sie mit gutem Gewissen zur Kunst erklärt und mit Rahmen adelt. Und doch geht es weniger um Anerkennung als vielmehr um Spaß. Und den haben die 16 Kinder. Sie alle sind Teilnehmer der Ferienspiele, die in dem Wormser Vorort als kostenlose Aktion von der CDU Heppenheim organisiert und durchgeführt werden. Dass dabei Außergewöhnliches angeboten wird, hat sich offenbar herumgesprochen.

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    HORCHHEIM Vollmundig wurde es angekündigt, lautstark der Startschuss gegeben und mit prominenter Besetzung der Spatenstich durchgeführt – schon im Mai hätte es losgehen sollen mit dem neuen Gesundheitszentrum Eisbachtal. Doch passiert ist seither nichts. Darüber wundert sich die CDU in Horchheim sehr. Und dort ist man nun, Mitte August, aktiv geworden. „Das Vorhaben darf nun nicht wieder einschlafen!“, lautet die Forderung mit Blick auf zwei drängende Probleme: die Ärzteversorgung und die Schaffung von neuem Wohnraum. Einen Seitenblick richtet die Union auch auf das SPD geführte Gesundheitsministerium, das in Person des Staatssekretärs vor einem Vierteljahr am Spatenstich beteiligt war.

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    Designierter CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner besucht Worms -- Fotos online siehe Bildergalerie

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    „Wir wollen einen Platz zum ungestörten spielen und toben für unsere Hunde“, beschreibt Stefan Käufer stellvertretend für die anwesenden Hundebesitzer sein Anliegen gegenüber der Abenheimer Ortsvorsteherin Stephanie Lohr (CDU) und ihrem Stellvertreter Mirko Weigand (CDU). Bereits über Facebook hatten sich mehrere Hundebesitzer aus Abenheim geäußert, dass es an einem Platz für Hunde fehlt, auf dem Hunde ohne Leine, Maulkorb ungestört spielen und verweilen können.

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     RHEINHESSEN /BERLIN Das Technische Hilfswerk (THW) bietet ab Herbst jährlich bis zu 2000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst an. Auf diese zusätzlichen Möglichkeiten weist der rheinhessische Bundestagsabgeordnete Jan Metzler hin. „So können junge aber auch lebenserfahrene Menschen ein Jahr lang neue Perspektiven entdecken und sich persönlich und beruflich weiterentwickeln.“

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16.03.2016
SICHERE HERKUNFTSLÄNDER -- Adolf Kessel: Frau Dreyer fällt Frau Merkel und den Bürgern in den Rücken
Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer/Sitzung Bundesrat
MAINZ Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die Bundeskanzlerin hat dem Bundesrat diesen Gesetzentwurf bereits mit Schreiben vom 05. Februar 2016 zugeleitet. Nach der Berichterstattung des SWR will die rot-grüne Landesregierung dieses Gesetzesvorhaben offensichtlich nicht unterstützen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel: Hier bahnt sich bei Frau Dreyer unmittelbar nach der Landtagswahl die erste Wählertäuschung an
„Hier bahnt sich bereits unmittelbar nach der Landtagswahl die erste Wählertäuschung an. Die Ministerpräsidentin hat in den zurückliegenden Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, ihre angebliche Solidarität mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zu betonen. Zugleich hat sie der Öffentlichkeit suggeriert, die von ihr geführte Landesregierung, unterstütze eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und sei offen für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Wie bereits bei der Diskussion um die entsprechende Einstufung der Westbalkan-Staaten, die dann letztlich zu einem massiven Rückgang der Asylbewerberzahlen von dort geführt hat, fällt Frau Dreyer der Bundeskanzlerin, entgegen aller gegenteiligen Bekundungen vor der Wahl, nun in den Rücken. Das ist unverantwortlich, denn Frau Dreyer hat auch in der Flüchtlingsfrage Verantwortung über Rheinland-Pfalz hinaus. Die Zahl der Bewerber aus den Maghreb-Staaten hat erheblich zugenommen. Daran ändert auch nichts, dass diese nicht schwerpunktmäßig Rheinland-Pfalz zugewiesen werden. Asylbewerber aus diesen Staaten haben keine Bleibeperspektive in Deutschland, da ihre Anerkennungsquote verschwindend gering ist. Offensichtlich will Frau Dreyer notwendiges politisches Handeln ihren Koalitionsverhandlungen mit den Grünen opfern. Es ist unerträglich, dass eine Ministerpräsidentin so klar erkennbar parteipolitisches Kalkül vor staatspolitische Verantwortung stellt. Jetzt ist auch die Frage beantwortet, warum es Rot-Grün so wichtig war, dass dieser Gesetzentwurf erst nach den Landtagswahlen im Bundesrat beraten wird.“


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