Hintergrund
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     WORMS Der Wormser Festplatz To Go erzeugt Aufmerksamkeit in der Landespolitik und wirkt über die Grenzen von Worms hinaus. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf hat sich dort vor Ort über die Situation der Wormser Schausteller informiert. 

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     WORMS/MAINZ „Wir brauchen jetzt eine Werbeoffensive für den Tourismus in Worms!“, fordert die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) und unterstützt damit einen gleichnamigen Antrag ihrer Fraktion im Wormser Stadtrat. Lohr betont dabei nicht nur die Dringlichkeit, sondern auch die Gunst der Stunde. Denn die Wormser Landespolitikerin nimmt Rückenwind aus dem Landtag wahr.

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     HORCHHEIM „Wie kommen wir bei der Sanierung unserer Alten-Heilig-Kreuz-Kirche weiter?“ Diese Frage lässt die stellvertretende Horchheimer Ortsvorsteherin nicht los. Seit Jahren macht sie sich stark für die Sanierung. Nun ist sie wieder einen Schritt weitergekommen und hat eine besondere Vor-Ort-Begehung arrangieren können:

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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16.06.2016
SICHERE HERKUNFTSLÄNDER -- Adolf Kessel: Kabinettsentscheidung zur Enthaltung im Bundesrat ist falsch
Die Landesregierung hat angekündigt, sich bei der Entscheidung über weitere sichere Herkunftsländer für Asylbewerber im Bundesrat am Freitag zu enthalten. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel: Ich bin enttäuscht, dass sich Frau Dreyer auch nach der Wahl ihre Entscheidungen von den Grünen diktieren lässt.
„Ich bin enttäuscht, dass sich Frau Dreyer auch nach der Wahl ihre Entscheidungen von den Grünen diktieren lässt. Vor der Landtagswahl hatte sie noch angekündigt, dass sie es für nachvollziehbar halten würde, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen. Jetzt wissen wir: Frau Dreyers Äußerung war damals schlichtweg nicht ernst gemeint. Auch die FDP scheint ihre Rolle nur im Abnicken von rot-grünen Entschlüssen zu sehen. Eigene Akzente kann ich nicht erkennen. Offenbar fehlt dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Wissing das Gewicht im Kabinett, um sich gegen grüne Skeptiker durchsetzen zu können. Ich hätte mir von den Abgeordneten der Koalition gewünscht, dass sie sich hier mehr für eine Sache, die auch Rheinland-Pfalz dient, einsetzen. Denn die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten zielt darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen, um Menschen aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können. Davon hätten gerade die schon stark belasteten Kommunen im Land profitiert. Selbst nach der Einstufung als sicheres Herkunftsland, kann jeder, der tatsächlich politisch verfolgt ist, aber noch Asyl erlangen. Offensichtlich verstehen die Akteure der Ampelkoalition – besonders die Grünen – das nicht.“


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