Plenum aktuell

Initiativen und Positionen der CDU Landtagsfraktion / Aktuelle Debatten / Plenarsitzungen 22. und 23. Juni

23.06.2016, 16:35 Uhr

MAINZ Kein Blankoscheck für Hahn-Verkauf // Die CDU-Fraktion wird dem sogenannten Hahn-Veräußerungsgesetz nicht zustimmen. Weder zum eigentlichen Entscheidungsprozess, zum Betriebskonzept, zum Käufer oder seinen künftigen Plänen liegen klare Informationen vor. Noch vor wenigen Wochen hat Ministerpräsidentin Dreyer Transparenz und Offenheit zur Leitmaxime ihres Regierungshandels erklärt – davon im Verkaufsmanöver keine Spur.

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