Hintergrund
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     WORMS Die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU Vorsitzende, Stephanie Lohr spricht sich für eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung aus, um Polizisten den Rücken zu stärken: „Wir müssen diejenigen respektieren und unterstützen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass wir sicher Leben können“, sagt Lohr. Hintergrund sind Anfeindungen und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, die in ihrem Einsatz verletzt wurden, wie in jüngst in Stuttgart und Frankfurt. Lob hat die Abgeordnete für die hohe Einsatzbereitschaft der Beamten der Polizei Worms während der Coronakrise.

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     WORMS Wie gut sind die Wormser bisher durch die Corona-Krise gekommen? Wo klemmt's noch? Und an welchen Stellen leistet die Landesregierung einfach noch zu wenig? Vor allem aber: Welche Lösungen sehen die Wormser hier vor Ort, damit es aufwärts geht? 

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     WORMS Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl, Christian Baldauf, legt bei seiner Sommertour, die ihn an 24 Tagen zu 150 Terminen durch Rheinland-Pfalz führt, einen Schwerpunkt auf die Blaulichtfamilie. Bei der Tour in Worms mit der Landtagsabgeordneten Stephanie Lohr gehörte deshalb auch Polizeidirektor Klaus Sommer zu denen, die vor Ort besucht wurden.

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    WORMS  Den Schaustellern Andreas und Hans Göbel statteten Spitenkandidat Christian Baldauf und die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr im Rahmen der Sommertour einen Besuch am Riesenrad an der Rheinpromenade ab. "Viele Schausteller kämpfen derzeit um ihre Zukunft", sagte Lohr. Worms habe eine lange Schausteller-Tradition. „Wir stehen deshalb in besonderer Verantwortung“.

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     WORMS In der Innenstadt erhielten die beiden Abgeordneten ein dickes Lob für ihren Vorstoß zur Erleichterung des Sonntags-Shoppings, den sie im Landtag eingebracht haben: In der Kunsthandlung Steuer sagte Chef Helmut Steuer, es sei sehr richtig und wichtig, in diesem Jahr vier verkaufsoffene Sonntage bedingungslos zu erlauben, um die Corona-Folgen zu mildern. 

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12.09.2016
Stichwort: Wohnsitzauflage -- MdL Adolf Kessel: Dreyer-Regierung ist unsolidarisch
Der baden-württembergische Innenminister Strobl hat die rheinland-pfälzische Landesregierung für die Nicht-Einführung der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber scharf kritisiert (s. Hintergrund). Auch der Städte- und Gemeindebund beklagt die fehlende Solidarität unter den Bundesländern. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel
„Die Wohnsitzauflage ist für die Kommunen aller Bundesländer ein ganz entscheidender Faktor bei der Integration von Asylbewerbern – aus diesem Grund ist sie ein wichtiger Teil des Integrationsgesetzes. Dass sich die Regierung von Frau Dreyer weigert, diese sinnvolle Maßnahme einzuführen, zeigt, dass ihr die Probleme von Städten und Gemeinden egal sind. Rheinland-Pfalz erwartet so oft Solidarität von anderen Bundesländern – selbst ist die Ampel nicht bereit, ihren Beitrag zu leisten. Befremdlich ist zudem die Aussage von Frau Spiegel, es gebe keine ‚Wanderungsbewegungen‘ im Land. Es gibt nur eine äußerst lückenhafte statistische Erfassung rund um das Flüchtlingsthema – ausgerechnet in dieser Frage will sie detaillierte Kenntnisse haben? Die Erfahrungen der Kommunen sprechen eine andere Sprache. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich ihre Blockadehaltung aufgibt und geltendes Bundesrecht in Rheinland-Pfalz umsetzt.“ Hintergrund: Thomas Strobl hatte sich am Samstag, 10.9.16, im SWR wie folgt geäußert: „Mir macht allerdings Sorge, dass die große Mehrheit der Bundesländer sich hier Zeit lässt und zum Teil noch nicht einmal eine Entscheidung zur Einführung der Wohnsitzauflage getroffen hat. (…). "Trostlos ist, wie die Landesregierung im Nachbarland Rheinland-Pfalz bei diesem Thema nichts zustande bringt.“


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