Hintergrund
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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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16.09.2016
CDA will in Rheinland-Pfalz stärker Einfluss im DGB nehmen
CDA gründet DGB AG Rheinland-Pfalz/ Norbert Faltin wird Vorsitzender / CDA Landeschef Adolf Kessel und stellvertretende DGB Bundesvorsitzende Elke Hannack gratulieren
MAINZ Die CDA will auch auf Landesebene stärker Einfluss in den Gewerkschaften nehmen. Deshalb hat sich auf Anregung von CDA-Landeschef Adolf Kessel nun in Mainz die DGB AG der CDA Rheinland-Pfalz gegründet, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Gewerkschaftsbund der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft auf Landesebene.
Der CDA Landeschef Adolf Kessel (links) und die stellvertretende DGB Bundesvorsitzende Elke Hannack (6.v.links) gratulieren dem neuen Vorstand der CDA DGB AG, dessen Vorsitzender Norbert Faltin (4.v.links) ist.
Elke Hannack, die stellvertretende Vorsitzende des DGB und Mitglied des CDA-Bundesvorstands, freute sich über die CDA-Initiative aus Rheinland-Pfalz und war anlässlich der AG-Gründung eigens aus Berlin angereist. „Die CDA ist die Brücke zwischen CDU und den Gewerkschaften“, sagte sie. Es gebe aber längst noch nicht in jedem CDA-Landesverband eine entsprechende AG. Die CDA sei die Vereinigung in der CDU, die sich für Arbeitnehmerinteressen stark mache. „Die CDA muss daher auch in den Gewerkschaften gut vertreten sein.“ Zum Vorsitzenden der neuen DGB AG der CDA in Rheinland-Pfalz wurde Norbert Faltin gewählt. Der 55jährige Betriebswirt ist seit 2012 für Ver.di im Betriebsrat bei Amazon aktiv und ist dort Sprecher der Vertrauensleute und der Tarifkommission. Faltin gehört dem CDA-Bundesvorstand an und arbeitet schon seit 2007 im CDA Landesvorstand mit. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der neu gegründeten AG sind Hans-Dieter Haas sowie der 19jährige Samuel Oana. Haas ist Vorsitzender des CDA Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz; Oana gehört dem Vorstand der jungen CDA auf Landesebene an. Als Beisitzer wählte die Versammlung Martin Bach, Martin Gerhard, Helmut Halbritter, Klaus Krämer, Norbert Lingenfelder, Tabitha Oana und Wolfgang Reisel. Viele der Vorstandsmitglieder gehören der Gewerkschaft Ver.di an, aber auch die IG Bau ist vertreten. Sehr wichtig in der AG wird das Thema Rente sein. Hannack stellte die beiden Positionen von DGB und CDA vor. Der DGB will schnell eine sogenannte Demografie-Reserve anlegen, um den Rentenstandard stabil halten zu können. Ohne Gegensteuern werde das Rentenniveau bis zu den Jahren 2040 und 2050 „deutlich unter 43 Prozent“ sinken, sagte Hannak. „Deshalb fordert der DGB, dass bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durch schrittweise maßvolle Beitragsanhebungen bis 22 Prozent eine Demografiereserve aufgebaut wird“. Die CDA hält eine solche Reserve ebenfalls für sinnvoll, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt. Ein weiterer Punkt, der eine Rolle in der AG spielen wird, sind die Krankenversicherungsbeiträge: DGB und CDA befürworten eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wollen also, dass beide Gruppen jeweils den gleichen Anteil beitragen. Derzeit ist der Beitrag für Arbeitgeber bei 7,3 Prozent gedeckelt. Sozial- und Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass die Zusatzbeiträge, die von den Versicherten alleine zu zahlen sind, in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Hannak und Faltin argumentierten deshalb: „Die Beiträge sollten wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden, um einseitige Belastungen zu verhindern“. Norbert Lingenfelder vom Vorstand der neuen CDA AG wies darauf hin, dass der Anteil an DGB-Mitgliedern, die CDU wählen, nicht in angemessener Weise in den DGB-Vorständen vertreten sei. „Das muss sich ändern!“.


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