Hintergrund
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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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23.09.2016
Mit Transparenz zu mehr Qualität
Staatssekretär und Patientenbeauftragter Karl-Josef Laumann steht bei 3. Gesundheits- und Pflegedialog in Alzey von CDU Alzey und CDA Rheinland-Pfalz Rede und Antwort
ALZEY/ RHEINHESSEN Die Menschen werden immer älter, die Pflegedürftigkeit nimmt dramatisch zu, die Kosten steigen – wie kann trotzdem die Qualität im Krankenhaus und in der Pflege gesichert und weiterentwickelt werden? Darüber haben die CDU Alzey und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, die CDA Rheinland-Pfalz, mit Bürgern diskutiert beim dritten Gesundheits- und Pflegedialog in Alzey. Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und Bevollmächtigte der Bundesregierung für Patienten und Pflege, Karl-Josef Laumann, der auch Bundesvorsitzender der CDA ist, stellte sich den Fragen und Vorschlägen der Teilnehmer im Weinhotel Kaisergarten. Dr. Michael Vorbeck, Mitglied des CDU-Stadtvorstands, moderierte. Transparenz lautete eines der wichtigen Schlagworte. Nur so könne der Patient im Mittelpunkt stehen.
Laumann: Leistungen von Krankenhäusern sollen künftig ähnlich gut vergleichbar sein, wie dies heute schon bei Medikamenten der Fall ist.
Im Podium saß auch der CDA Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Adolf Kessel (CDU), dessen Fraktion im Landtag jüngst die bessere Finanzierung von Krankenhäusern bei der Landesregierung scharf angemahnt und Vorschläge angeregt hat. Ein Grußwort sprach der Vorsitzende der Jungen CDA, Robert Moldenhauer, der sich mit dem Anliegen, die Ausbildung junger Pflegekräfte attraktiver zu gestalten, hervorhob. Auch der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler saß im Publikum. Wie Laumann darlegte, sollen Leistungen von Krankenhäusern in einigen Jahren ähnlich gut vergleichbar sein, wie dies heute schon bei Medikamenten der Fall ist. Das Krankenhausstrukturgesetz soll die Qualität der Krankenhausversorgung stärken und die Zahl der Pflegekräfte am Krankenbett erhöhen. Dazu verteilt der Bund ab 2017 einen Pflegezuschlag nach den Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser. Auch ein Strukturfonds wird eingerichtet, der Vorhaben der Länder fördert. Eine Expertenkommission aus Praxis, Wissenschaft und Selbstverwaltung, der auch Laumann angehört, will Detail-Ergebnisse noch vor der Bundestagswahl nächstes Jahr vorlegen. „Die Krankenhäuser werden in allen Bundesländern vernachlässigt“, mahnte Laumann an. Die CDU in Rheinland-Pfalz denkt deshalb beispielsweise über Wege nach, wie sich die Krankenkassen stärker an den Kosten beteiligen lassen, wenn diese im Gegenzug mehr Mitsprache erhalten. Laumann sagte, den Krankenkassen dürfe dabei jedoch nicht die Krankenhausplanung alleine überlassen werden. „Ich stehe für Wettbewerb in den Krankenkassen“, sagte Laumann, wobei auch hier die Transparenz entscheidend sei. Kaum zu erkennen sei für Versicherte beispielsweise, in wie weit Leistungen von Hilfsmitteln gewährt werden, ohne, dass Patienten zuvor ein Widerspruchsverfahren auf sich nehmen müssen. „Keine Krankenkasse informiert darüber im Internet“. Um die hausärztliche Versorgung zu verbessern, habe der Bund die Weiterbildung gefördert und Beschränkungen zum Praktizieren liberalisiert. „Heute kann selbst eine Kommune eine Arztpraxis betreiben, wenn es sonst keinen Träger gibt“. Insgesamt gab Laumann dem Gesundheitssystem in Deutschland eine gute Note. Die Lebenserwartung habe sich in letzten 30 Jahren bundesweit um 10 Jahre erhöht. Dass viele Bundesbürger bei einem Auslandsurlaub eine Zusatzversicherung abschließen, um im Falle einer Krankheit in Deutschland versorgt zu werden, sei „ein Kompliment für unsere Versicherung und für die darin Arbeitenden“. Auch die Zufriedenheit mit dem System und mit den niedergelassenen Ärzten sei relativ hoch. Von ganz in staatlicher Hand liegenden Gesundheitssystemen, etwa „Care Center“ wie in Kanada, die eine Dame als Alternative vorschlug, hielt Laumann nichts. „Dadurch würde immer eine Bedürftigkeitsprüfung vorausgehen“, erklärte er. Der Bürger solle jedoch nicht abhängig vom Staat sein, sondern diesem auf Augenhöhe begegnen. „Die Bürgerversicherung wird nicht kommen!“, zeigte sich Laumann sicher, mit Blick auf eine weitere Frage aus dem Publikum. Bei der Krankenversicherung spiele sich nur zehn Prozent in der privaten Krankenversicherung (PKV) ab. Gleichwohl sei die PKV inzwischen wichtig bei Zusatzversicherungen und könne nicht so einfach abgeschafft werden. Wie entwickeln sich die Pflegeberufe weiter? Hierüber wurde länger diskutiert. Laumann sagte: „Wir müssen über Aufwertung der nicht akademischen Gesundheitsberufe reden“. Die Ausbildung müsse sich ändern, ohne, dass die Qualität sinke. Einig waren sich alle, dass der Pflegeberuf attraktiver werden muss, weil es an Nachwuchs mangelt. Eine gute Idee sei es, die Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege zusammenzulegen. Ob es so komme, sei aber noch offen, sagte Laumann. Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen CDA Rheinland-Pfalz, Marcel Schäfer, hob die Bedeutung der Pflegekammern bei der Interessenvertretung hervor. „Die Pflege muss mit am Tisch sitzen, wenn über sie Politik gemacht wird!“, sagte er und erhielt Zustimmung. Eine Pflegekammer habe man in Rheinland-Pfalz mit Unterstützung der CDU etabliert, in vielen anderen Ländern und auf Bundesebene aber noch nicht. Laumann sagte: „Meinen Segen habt ihr!“. Er ging davon aus, dass sich zumindest die Gräben zwischen Gewerkschaft, die Machtverlust fürchteten, und Pflegekammern überwinden lassen. Schließlich wollten auch die Gewerkschaften, dass die Pflege gut vertreten sei. Und die Kompetenzen seien klar verteilt, Tarifverträge seien nach wie vor die Aufgabe der Gewerkschaften. In einem Punkt werde sich bei der Pflege ganz sicher nichts ändern, war Laumann überzeugt und hatte das Publikum dabei ganz auf seine Seite: „Pflege wird immer eine menschliche Dienstleistung bleiben, die nicht durch Roboter zu ersetzen ist“. Gedankenspiele in diese Richtung bezeichnete der CDA-Chef als „Spinnereien“.


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