Hintergrund
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    WORMS/ABENHEIM „Hochinteressant!“, „Runde Sache!“, „Spannend!“, „Da kann man staunen!“ – solche Ausrufe erwartet man vielleicht bei einem Formel 1-Rennen, aber wohl kaum bei einem Seminar zum Thema „Kommunale Bauleitplanung“. Und doch waren genau solche Töne zu hören bei der gleichnamigen Info-Veranstaltung, zu der die Kommunalpolitische Vereinigung der Wormser CDU nach Abenheim in die Gaststätte Klausenberg eingeladen hat.

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    WORMS/ MAINZ Schon im Frühjahr hat die Wormser CDU unter der Vorsitzenden Stephanie Lohr Unterschriften gesammelt zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – eine Forderung, die auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurückgeht. Inzwischen ist Stephanie Lohr selbst CDU-Landtagsabgeordnete für Worms und kann das Thema in dieser Funktion noch intensiver vorantreiben.

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     WORMS/MAINZ Am 9. Oktober sind es genau 100 Tage, seit die neue Wormser Landtagsabgeordnete der CDU Stephanie Lohr heißt. Mitten in der aktuellen Legislaturperiode, die noch bis 2021 läuft, war die junge Politikerin am 1. Juli eingestiegen, genauer: nachgerückt für den langjährigen Abgeordneten Adolf Kessel, den die Wormser zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt haben. Für Stephanie Lohr war es also buchstäblich eine Berufung, zumindest ein Ruf, der sie in den Landtag gebracht hat. Inzwischen ist sie dort voll angekommen.

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    CDU und SPD haben vor dem Wormser Lutherdenkmal in feierlichem Rahmen den „Worms-Plan“ unterzeichnet. „Das neue Worms“, wie auch der Titel des 35-Seiten starken Dokuments heißt, soll bürgernäher, kinderfreundlicher und transparenter werden. Der besondere Ort, an dem der Vertrag öffentlich unterschrieben wurde, steht in den Augen der Koalitionäre für Reformation, Umdenken und Überzeugungskraft – Begriffe, die symbolisieren sollen: Es geht um einen Neuanfang.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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19.10.2016
CDA Regionalverband Worms-Alzey bei CDA Regionalkonferenz Süd in Langen
CDA Regionalkonferenz Süd rückt Rente und Arbeitszeitgesetz in den Vordergrund / CDA-Chef Laumann: CDU-Sozialausschüsse müssen Antworten auf veränderte Arbeitswelt geben / Anträge für CDU Bundesparteitag / Gespräche mit Gewerkschaften
LANGEN Rente, Gesundheit, Altersarmut, Mitbestimmung, Digitalisierung der Arbeitswelt, Flüchtlinge – die Themenvielfalt war groß, die von der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), den Sozialauschüssen der CDU, beackert wurde auf der Regionalkonferenz Süd in der Stadthalle Langen. Gemeinsam diskutierten die Mitglieder mit dem CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann und dem stellvertretenden CDA-Bundesvorsitzenden Dr. Christian Bäumler. Für seine langjährigen Verdienste in der CDA wurde Wolfgang Reichel aus Mainz mit der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet.
Jens Gengnagel (links) und Arne Pettermann (3. von links) vom CDA Regionalverband Worms-Alzey mit Karl-Josef Laumann und Dr, Christian Bäumler (v.links).
Besonders intensiv verliefen die Gespräche zum Thema Rente. Unstrittig ist, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, ohne dass das Rentenniveau, also das was nach 45 Beitragsjahren prozentual an Rente im Vergleich zum Durchschnittslohn herauskommt, sinken wird. „Es gibt aber nur wenig Stellschrauben“, sagte Laumann. Diskutiert wurden vor allem drei Fragen: Welche Beitragshöhe sind wir bereit zu zahlen? Müssen wir länger arbeiten? Wo liegt die Haltelinie für das Rentenniveau? Laumann, der auch mit den Gewerkschaften Gespräche geführt hat, kündigte einen Antrag an: „Wir wollen dieses Thema beim CDU-Bundesparteitag auf die Bühne heben“. Laumann sieht in der Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge, die möglicherweise auch verpflichtend kommen soll, eine Chance für eine gestärkte private Altersvorsorge. Bedarf zum Vorsorgen bestehe vor allem für die unter 50-jährigen. Zudem will Laumann Arbeitnehmer, die wegen schwerer Krankheit aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, mit einer deutlich besseren Erwerbsminderungsrente ausstatten. "Dass Menschen in Deutschland bei mittlerem Einkommen Sozialhilfe beantragen müssten, weil sie nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten und die Rente nicht reicht, ist ein Skandal“. Insgesamt zeigte sich Laumann mit der Leistung des etablierten Systems jedoch zufrieden. Die Welt dreht sich schneller, die Arbeit verändert sich rasant – auch dies sieht man in der CDA. In der Konferenz tauchten dazu ebenfalls Fragen auf: Wie gut schützt ein starres Arbeitszeitkorsett die Arbeitnehmer noch? Kann mehr Flexibilität die Selbstbestimmung vergrößern und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen? „Wir haben keine fertigen Lösungen", sagte Laumann "aber das Arbeitszeitgesetz muss gestaltet werden“. Einig war man sich, dass trotz Digitalisierung und steigendem Wettbewerbsdruck, wie ihn etwa Preisvergleiche im Internet hervorrufen, die betriebliche Mitbestimmung nicht außen vor bleiben darf. „Unsere rentabelsten Branchen haben die höchste Mitbestimmungsquote und Tarifbindung“, sagte Laumann. Wichtig sei, dass es lange Wertschöpfungsketten gibt. Viel Zustimmung erhielt Laumann, der auch Beauftragter der Bundesregierung für Patienten, sowie Bevollmächtigter für Pflege als Staatssekretär ist, für seine Auffassung, dass die Krankenkassen-Beiträge, wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Diese Parität sei aber nur mittelfristig durchsetzbar. Die Bundesvorsitzende der AG Frauen in der CDA, Karin Möhle, rief in Erinnerung, dass auch psychische Erkrankungen von schlechten Arbeitsbedingungen hervorgerufen würden. Beim Thema Flüchtlinge zeigte die CDA eine klare Haltung: Um eine gelingende Integration zu erreichen, sei vorrangig Sprachförderung nötig und Berufsanerkennung. „Ein Christ darf nicht zulassen, dass Menschen hier, egal wo sie herkommen, schlecht behandelt werden“, sagte Laumann, was nicht bedeute, dass alle Asylantragsteller aufgenommen werden müssten. Man dulde keine rechtsfreien Räume, Kriminelle könnten nicht auf Gastrecht hoffen. Laumanns Prognose: „Es wird bunter werden, aber das Christentum wird nicht zusammenbrechen – die Kirchen waren schon vorher leer. Die Integration von Flüchtlingen wird Geld kosten, aber deren Kinder werden uns großen Nutzen bringen“. CDA-Vize Christian Bäumler warf einen Blick auf das Freihandelsabkommen CETA und begrüßte es, dass dies im Hinblick auf Nachhaltigkeit verändert worden sei – so ließen sich Arbeitnehmerrechte auch global voranbringen. Der Europa-Abgeordnete Thomas Mann warnte vor populistischen Strömungen in Europa und machte an vielen Beispielen deutlich, dass Gesetze, die in Brüssel beschlossen werden, direkten Einfluss auf das tägliche Leben hierzulande haben. Laumann überreichte die goldene CDA-Ehrennadel an Wolfgang Reichel: „Du hast dich als Christlich-Sozialer eingesetzt und der CDA ein Gesicht gegeben“, lobte der CDA-Chef den 65jährigen. Der CDA-Kreisvorsitzende aus Mainz, Nikolaus Popitz, übergab Reichel eine Urkunde.


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