Hintergrund
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    Wir wollen mit einer verlässlichen und tatkräftigen Mehrheit im Stadtrat Adolf Kessel bei der Umsetzung seines 10-Punkte-Plans unterstützen – mit diesem Ziel hat die Wormser CDU mit einem Team aus Mitgliedern von Kreisvorstand und Stadtratsfraktion unter Beteiligung von OB Adolf Kessel in einer Vielzahl von Gesprächsrunden ausgelotet, in welcher Konstellation eine stabile und tragfähige, aber ebenso veränderungsbereite Mehrheit für die Arbeit im Stadtrat in der Legislatur 2019 – 2024 vereinbart werden kann.

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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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19.10.2016
CDA Regionalverband Worms-Alzey bei CDA Regionalkonferenz Süd in Langen
CDA Regionalkonferenz Süd rückt Rente und Arbeitszeitgesetz in den Vordergrund / CDA-Chef Laumann: CDU-Sozialausschüsse müssen Antworten auf veränderte Arbeitswelt geben / Anträge für CDU Bundesparteitag / Gespräche mit Gewerkschaften
LANGEN Rente, Gesundheit, Altersarmut, Mitbestimmung, Digitalisierung der Arbeitswelt, Flüchtlinge – die Themenvielfalt war groß, die von der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), den Sozialauschüssen der CDU, beackert wurde auf der Regionalkonferenz Süd in der Stadthalle Langen. Gemeinsam diskutierten die Mitglieder mit dem CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann und dem stellvertretenden CDA-Bundesvorsitzenden Dr. Christian Bäumler. Für seine langjährigen Verdienste in der CDA wurde Wolfgang Reichel aus Mainz mit der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet.
Jens Gengnagel (links) und Arne Pettermann (3. von links) vom CDA Regionalverband Worms-Alzey mit Karl-Josef Laumann und Dr, Christian Bäumler (v.links).
Besonders intensiv verliefen die Gespräche zum Thema Rente. Unstrittig ist, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, ohne dass das Rentenniveau, also das was nach 45 Beitragsjahren prozentual an Rente im Vergleich zum Durchschnittslohn herauskommt, sinken wird. „Es gibt aber nur wenig Stellschrauben“, sagte Laumann. Diskutiert wurden vor allem drei Fragen: Welche Beitragshöhe sind wir bereit zu zahlen? Müssen wir länger arbeiten? Wo liegt die Haltelinie für das Rentenniveau? Laumann, der auch mit den Gewerkschaften Gespräche geführt hat, kündigte einen Antrag an: „Wir wollen dieses Thema beim CDU-Bundesparteitag auf die Bühne heben“. Laumann sieht in der Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge, die möglicherweise auch verpflichtend kommen soll, eine Chance für eine gestärkte private Altersvorsorge. Bedarf zum Vorsorgen bestehe vor allem für die unter 50-jährigen. Zudem will Laumann Arbeitnehmer, die wegen schwerer Krankheit aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, mit einer deutlich besseren Erwerbsminderungsrente ausstatten. "Dass Menschen in Deutschland bei mittlerem Einkommen Sozialhilfe beantragen müssten, weil sie nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten und die Rente nicht reicht, ist ein Skandal“. Insgesamt zeigte sich Laumann mit der Leistung des etablierten Systems jedoch zufrieden. Die Welt dreht sich schneller, die Arbeit verändert sich rasant – auch dies sieht man in der CDA. In der Konferenz tauchten dazu ebenfalls Fragen auf: Wie gut schützt ein starres Arbeitszeitkorsett die Arbeitnehmer noch? Kann mehr Flexibilität die Selbstbestimmung vergrößern und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen? „Wir haben keine fertigen Lösungen", sagte Laumann "aber das Arbeitszeitgesetz muss gestaltet werden“. Einig war man sich, dass trotz Digitalisierung und steigendem Wettbewerbsdruck, wie ihn etwa Preisvergleiche im Internet hervorrufen, die betriebliche Mitbestimmung nicht außen vor bleiben darf. „Unsere rentabelsten Branchen haben die höchste Mitbestimmungsquote und Tarifbindung“, sagte Laumann. Wichtig sei, dass es lange Wertschöpfungsketten gibt. Viel Zustimmung erhielt Laumann, der auch Beauftragter der Bundesregierung für Patienten, sowie Bevollmächtigter für Pflege als Staatssekretär ist, für seine Auffassung, dass die Krankenkassen-Beiträge, wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Diese Parität sei aber nur mittelfristig durchsetzbar. Die Bundesvorsitzende der AG Frauen in der CDA, Karin Möhle, rief in Erinnerung, dass auch psychische Erkrankungen von schlechten Arbeitsbedingungen hervorgerufen würden. Beim Thema Flüchtlinge zeigte die CDA eine klare Haltung: Um eine gelingende Integration zu erreichen, sei vorrangig Sprachförderung nötig und Berufsanerkennung. „Ein Christ darf nicht zulassen, dass Menschen hier, egal wo sie herkommen, schlecht behandelt werden“, sagte Laumann, was nicht bedeute, dass alle Asylantragsteller aufgenommen werden müssten. Man dulde keine rechtsfreien Räume, Kriminelle könnten nicht auf Gastrecht hoffen. Laumanns Prognose: „Es wird bunter werden, aber das Christentum wird nicht zusammenbrechen – die Kirchen waren schon vorher leer. Die Integration von Flüchtlingen wird Geld kosten, aber deren Kinder werden uns großen Nutzen bringen“. CDA-Vize Christian Bäumler warf einen Blick auf das Freihandelsabkommen CETA und begrüßte es, dass dies im Hinblick auf Nachhaltigkeit verändert worden sei – so ließen sich Arbeitnehmerrechte auch global voranbringen. Der Europa-Abgeordnete Thomas Mann warnte vor populistischen Strömungen in Europa und machte an vielen Beispielen deutlich, dass Gesetze, die in Brüssel beschlossen werden, direkten Einfluss auf das tägliche Leben hierzulande haben. Laumann überreichte die goldene CDA-Ehrennadel an Wolfgang Reichel: „Du hast dich als Christlich-Sozialer eingesetzt und der CDA ein Gesicht gegeben“, lobte der CDA-Chef den 65jährigen. Der CDA-Kreisvorsitzende aus Mainz, Nikolaus Popitz, übergab Reichel eine Urkunde.


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