Hintergrund
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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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29.11.2016
CDA Rheinland-Pfalz bringt Initiativantrag für mehr Steuergerechtigkeit auf CDU-Landesparteitag ein
CDA Vorsitzender Adolf Kessel: Doppelte Beitragsbelastung auf Lebensversicherungsleistungen muss verhindert werden / CDU Landesparteitag nimmt Antrag mehrheitlich an
Ist es gerecht, dass Lebens- und private Rentenversicherungsleistungen mit Steuern und Sozialabgaben belegt werden – zumal, wenn die Versicherungsbeiträge aus dem Netto-Einkommen der Versicherten gezahlt wurden? Diese Frage will die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Rheinland-Pfalz prüfen lassen und hat hierzu einen Initiativantrag auf dem CDU-Landesparteitag in Wittlich gestellt, der mit nur vier Gegenstimmen angenommen wurde.
Adolf Kessel: Wir wollen verhindern, dass es für Versicherte zu einer doppelten Beitragsbelastung kommt.
„Wir wollen verhindern, dass es für Versicherte zu einer doppelten Beitragsbelastung kommt“, erklärt Adolf Kessel, der Landesvorsitzende der CDA, was ihn an der bisherigen Praxis stört und zu dem Antrag bewogen hat. Denn in einem Punkt, dem die Mitglieder des CDU-Landesparteitags auch mehrheitlich folgten, ist sich Kessel sicher: „Zumindest für den reinen Rückzahlungsanteil stellt es eine ungerechtfertigte doppelte Steuer- und Abgabenbelastung dar, wenn Lebens- und private Rentenversicherungsbeiträge aus dem Netto-Einkommen gezahlt wurden“. Besonders drastisch wirke sich das bei den Krankenversicherungsbeiträgen aus. „In der Ansparphase der Lebensversicherung wurden die Lebensversicherungsbeiträge aus Einkommen bezahlt, für das der Arbeitnehmer bereits den Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung entrichtet hat“, geht der CDA-Chef ins Detail. Bei der Auszahlung falle dann erneut der Krankenversicherungsbeitrag an, jedoch jetzt mit nahezu der doppelten Beitragshöhe im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner. Die CDA will, dass bei der erneuten Prüfung auch berücksichtigt wird, inwieweit der Zeitpunkt der Einführung rechtens war. Adolf Kessel: „Steuern und Abgaben auf Lebensversicherungsleistungen wurden erst eingeführt, nachdem viele der heute zur Auszahlung kommenden Lebensversicherungen bereits abgeschlossen waren“. Die CDA will deshalb, dass auch geprüft wird, ob die aktuelle Ausgestaltung dem Rückwirkungsverbot zuwiderläuft.


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