Hintergrund
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     Die CDU-Fraktion im Wormser Stadtrat beschäftigt sich seit Jahren mit der Möglichkeit, für Worms weitere Haltepunkte der S-Bahn einzurichten. Neben den hier zu lösenden Fragen mit der Bahn und den Betreibern beschäftigt die CDU aber auch immer die Kosten-Nutzen-Relation, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin. Dem Vorschlag des DGB für einen S-Bahn-Haltepunkt steht die CDU daher offen gegenüber, wie der Sprecher für Mobilität Marco Schreiber bestätigt, da auch dieser Halt die Partei umtreibt.

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     BERLIN/RHEINHESSEN „Was das Digitalkabinett der Bundesregierung nun beschlossen hat, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, kommt gerade auch den ländlichen Regionen zugute“. Das betont der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, dessen Wahlkreis im Herzen Rheinhessens 105 Gemeinden umfasst und in weiten Teilen ländlich geprägt ist. Eine ganz besonders gute Nachricht hat Metzler dabei für die Landwirte. Für sie tun sich neue Fördertöpfe auf: „Die Bundesregierung will die Funklöcher über den Äckern schließen und die Versorgung ausbauen“, fasst Metzler zusammen.

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     MAINZ /WORMS Lob von vielen Seiten erhalten hat die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) für ihre erste Rede im Landesparlament in Mainz – Anerkennung und Wertschätzung gab es für die Oppositionspolitikerin dabei sogar aus dem Lager der Regierungsfraktion.

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     WORMS / ABENHEIM „Jeder Baum zählt. Und jeder Wormser kann etwas tun für mehr Klimaschutz und gegen das Waldsterben!“, appelliert die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr. Sprachs und pflanzt für die Stadt in der Von-Ketterle-Straße in Abenheim einen Baum, eine Purpur-Erle, die Lohr selbst gespendet hat. Ihre Aktion verbindet die Politikerin mit zwei Botschaften, einer landespolitischen und einer persönlichen mit engem Worms-Bezug.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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14.06.2017
„Bürokratie-Hürden abbauen“
Jeanine Emans-Heischling und Bettina Kruse-Schauer (beide CDU): Berechtige sollen Bewohnerparkausweise und Besucherparkscheine online beantragen können / Prüfantrag im Innenstadtausschuss einstimmig angenommen / Dokumente sollen länger gültig sein
WORMS Die Mitglieder des Innenstadtausschusses für die CDU-Fraktion wollen, dass Berechtigte künftig deutlich einfacher und auf Wunsch auch online Bewohnerparkausweise und Besucherparkscheine beantragen können. CDU-Stadträtin Jeanine Emans-Heischling und die Vorsitzende des CDU Innenstadtverbands, Bettina Kruse-Schauer freuen sich, dass ihr Prüfantrag im Innenstadtausschuss gestern (Dienstag) einstimmig beschlossen wurde.
Sie hatten die umständlichen und zeitraubenden bürokratische Hürden beklagt, die es in Worms für Dokumente gebe, die in anderen Städten mit nur wenigen Mausklicks geordert werden können. „Um einen Bewohnerparkausweis bei der Stadtverwaltung Worms zu beantragen, muss man persönlich vorsprechen oder sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen“, erklärt Jeanine Emans-Heischling das derzeitige Procedere in der Nibelungenstadt. „Man muss die Zulassungsunterlagen vorzeigen und erhält später den Ausweis lediglich auf die Dauer von einem Jahr beschränkt“. Und Bettina Kruse-Schauer beschreibt die Verwaltungs-Odyssee, die derjenige hinter sich bringen muss, der in Worms einen Besucherparkschein ergattern will. „Einen Besucherparkschein erhält man erst, wenn man zur Beantragung persönlich im Ämterhaus im zweiten Stock vorspricht. Dann muss man per Zahlkarte am Kassenautomat im Erdgeschoss die Rechnung begleichen (zur Zeit 7 Euro für neun Tages- und eine Wochenberechtigung), muss gleich wieder in den zweiten Stock laufen, muss dort den Zahlbeleg vorzeigen – und bekommt dann erst den Parkschein ausgehändigt.“ Demgegenüber erscheint die Beantragung der gleichen Dokumente beispielsweise in Mainz wie ein Kinderspiel. Bettina Kruse-Schauer hat sich in der Landeshauptstadt informiert: „Dort ist die Beantragung ebenfalls persönlich oder durch Bevollmächtigte möglich – außerdem aber auch schriftlich per Post, E-Mail oder online – und dann auch gleich für die Dauer von zwei Jahren“. Und noch einfacher sei die Vorgehensweise bei Besucherparkscheinen: „Die erhält man bei Erstausstellung oder Verlängerung des Bewohnerparkausweises gratis“. Einen weiteren Besucherblock innerhalb der nächsten zwei Jahre, der ebenfalls persönlich, per Post oder per E-Mail beantragt werden könne, gebe es dann gegen Gebühr. Die beiden CDU-Politikerinnen regten an, dass sich die Verwaltung über das Procedere in der Landeshauptstadt informieren. Die Mitglieder des Innenstadtausschusses für die CDU-Fraktion sind sich sicher: Wenn die Dokumente online vorbestellt werden können und eine längere Gültigkeit bekommen, dann haben es die Bürgerinnen und Bürger einfacher und auch die städtischen Mitarbeiter werden entlastet.


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