Hintergrund
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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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29.06.2017
Blick hinter dicke Mauern
Junge Union Worms und MdB Jan Metzler informieren sich über Jugendarrest / JU will Veranstaltungsreihe zum Thema innere Sicherheit fortsetzen
WORMS Einen Blick hinter dicke Mauern haben die Junge Union und der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler im Rahmen der Veranstaltungsreihe „JU-Zukunftsdebatte - Worms 2030“ gewagt, zu der die Junge Union Worms in diesem Jahr zum Thema „Innere Sicherheit“ einlädt. Diesmal stand ein Besuch der Jungendarrestanstalt (JAA) in der Martinsgasse auf dem Programm. Anschließend wurde diskutiert: Wie lässt sich die Kriminalisierung von jungen Menschen verhindern? Und wie sieht eine sinnvolle Bestrafung aus?
Jan Metzler (rechts) und die Junge Union informieren sich in der JAA.
Der Vollzugsleiter und Richter am Amtsgericht Worms, Edgar Guleritsch, führte Jan Metzler und die Junge Union durch die JAA, die 27 Einzelzellen umfasst und 35 Arrestanten aufnehmen kann. Die JAA besteht seit 1971 und ist die einzige in Rheinland-Pfalz. Sie ist kein Gefängnis im engeren Sinn, sondern soll wie eine erzieherische Maßnahme wirken. Wer nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) verurteilt wurde, kann mit bis zu vier Wochen Jugendarrest bestraft werden. „Wir sehen den Warnschussarrest als ein sehr effektives Mittel als Ergänzung zur Bewährungsstrafe.“, sagte der Vorsitzende der JU Worms, Marco Schreiber. Denn Strafen, die nur auf Bewährung ausgesetzt sind, werden oft als Freispruch gesehen. „Durch einen kurzen Arrest wird den Verurteilten jedoch gezeigt, was passiert, wenn sie sich nicht an die richterlichen Auflagen halten“. Der Arrestvollzug bringe dem Jugendlichen eindringlich ins Bewusstsein, dass er für sein Tun verantwortlich ist – und dies könne verhindern, dass junge Täter eines Tages tatsächlich in der Strafhaft landen. Viele Details erfuhren die Besucher vom Vollzugsleiter, beispielsweise, dass die Jugendlichen – anders wie in einem Gefängnis – eigene Kleidung tragen dürfen. Gleichwohl gibt es auch in der JAA eine klare Tagesstruktur, zu der etwa die Nachtruhe ohne Strom ab 22 Uhr gehört. Tagsüber finden Seminare statt, in denen beispielsweise über Drogen aufgeklärt und Bewerbungstrainings gegeben werden. Wie Guleritsch betonte, wird sehr viel von ehrenamtlichen Kräften geleistet, um solche Kurse auf die Beine zu stellen. Es seien eigentlich dringend mehr Mittel nötig. Männliche Arrestanten sind im Durchschnitt 18 Jahre alt, die weiblichen 17 Jahre. Die Mehrzahl der betroffenen Jugendlichen habe keinen Schulabschluss und ein hoher Anteil, rund 40 Prozent, leide an Lernstörungen. Die meisten Delikte beträfen die Sparte Körperverletzung, gefolgt von Diebstahl und Verstößen im Umgang mit Betäubungsmitteln. In etlichen Fällen gebe es bei den Arrestanten auch Drogenprobleme, berichtete Guleritsch. Die Junge Union sieht sich auch aus diesem Grund bestärkt, die Legalisierung von sogenannter „leichter Drogen“ wie etwa Cannabis strikt abzulehnen. „Schwarzmärkte werden durch die Legalisierung nicht vernichtet.“, sagte Schreiber. Es werde immer illegale Händler geben, die die Drogen meist in gestreckter Form günstiger anböten. Dort würden sich die jungen Menschen auch weiterhin gefährliche Betäubungsmittel besorgen können. „Nur eine groß angelegt präventive Drogenaufklärung in den Schulen und die Arbeit mit Schulsozialarbeitern kann Jugendliche auf den richtigen Weg bringen", sagte Schreiber und erhielt für diese Position die volle Rückendeckung von Jan Metzler. Der Bundestagsabgeordnete unterstützt auch Schreibers Forderung nach mehr Investitionen in die innere Sicherheit, einen Apell, den der JU-Chef an die Adresse der Landesregierung richtete: „Die Bürger von Rheinland-Pfalz dürfen einen Abbau von Polizeikräften und das Ausbluten der Justiz nicht länger hinnehmen.“, sagte Schreiber. Bereits heute seien Strafanstalten überfüllt und die Neueinstellung von Polizeikräften decke nicht die Zahl derer, die in den Ruhestand gehen. Die JU will ihre Themenreihe zur inneren Sicherheit fortsetzen. Als weiteres Projekt in diesem Jahr plant die Junge Union den Besuch der Polizeiinspektion Worms.


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