Hintergrund
  • Teaser
    HORCHHEIM Nach Vorschlägen der stellvertretenden Ortsvorsteherin und Vorsitzenden der CDU Horchheim-Weinsheim, Monika Stellmann, lässt sich die Sanierung der Horchheimer Heilig-Kreuz-Kirche deutlich kostengünstiger durchführen als derzeit vorgesehen. Geht Stellmanns Plan auf, können alle Beteiligten mehr als eine halbe Millionen Euro einsparen.

  • Teaser
     In der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge meldet sich auch die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) zu Wort. »Die CDU im Land kämpft seit eineinhalb Jahren für die vollständige Abschaffung der Straßenausbeiträge, um die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zu entlasten«, so die Unionspolitikerin.

  • Teaser
     BERLIN/RHEINHESSEN „Was das Digitalkabinett der Bundesregierung nun beschlossen hat, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, kommt gerade auch den ländlichen Regionen zugute“. Das betont der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, dessen Wahlkreis im Herzen Rheinhessens 105 Gemeinden umfasst und in weiten Teilen ländlich geprägt ist. Eine ganz besonders gute Nachricht hat Metzler dabei für die Landwirte. Für sie tun sich neue Fördertöpfe auf: „Die Bundesregierung will die Funklöcher über den Äckern schließen und die Versorgung ausbauen“, fasst Metzler zusammen.

  • Teaser
     MAINZ /WORMS Lob von vielen Seiten erhalten hat die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) für ihre erste Rede im Landesparlament in Mainz – Anerkennung und Wertschätzung gab es für die Oppositionspolitikerin dabei sogar aus dem Lager der Regierungsfraktion.

  • Teaser
     WORMS / ABENHEIM „Jeder Baum zählt. Und jeder Wormser kann etwas tun für mehr Klimaschutz und gegen das Waldsterben!“, appelliert die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr. Sprachs und pflanzt für die Stadt in der Von-Ketterle-Straße in Abenheim einen Baum, eine Purpur-Erle, die Lohr selbst gespendet hat. Ihre Aktion verbindet die Politikerin mit zwei Botschaften, einer landespolitischen und einer persönlichen mit engem Worms-Bezug.

  • Teaser
    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
28.07.2017
Julia Klöckner, Adolf Kessel und Matthias Lammert treffen RLP-Polizeibeamte aus G20-Einsatz
"Linksextremistische Gewalt in Hamburg muss Konsequenzen haben"
MAINZ Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, ist heute gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, und dem CDU-Landtagsabgeordneten Adolf Kessel, der gelernter Polizist ist, zu einem Gedankenaustausch mit Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei zusammengekommen. Hintergrund ist der Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg. Dazu erklären Julia Klöckner, Matthias Lammert und Adolf Kessel:
Adolf Kessel (rechts): Für einen Polizisten, der immer wieder in schwierigen und gefährlichen Einsatzsituationen steht, ist wichtig zu wissen, dass Staat und Gesellschaft hinter ihm stehen.
„Die Schilderung der Ereignisse in Hamburg wird noch bedrückender, wenn sie nicht aus Fernsehbildern kommt, sondern von direkt Beteiligten. Was unsere Polizisten dort erlebt haben, muss zu Konsequenzen führen. Wir werden den Linksextremismus zum Thema im Parlament machen. Das Ausmaß und die Qualität der Gewalt gegen Polizisten ist unerträglich. Wir müssen das aufarbeiten und Strategien gegen den gewalttätigen Linksextremismus entwickeln. Dazu gehört beispielsweise die Etablierung von entsprechenden Präventionsprogrammen aber auch die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes ‚Gewalt gegen Polizisten‘. Eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches hat die Landesregierung bisher leider im Bundesrat abgelehnt“, so Klöckner. Der Staat müsse diejenigen, die uns alle schützen, schützen, ergänzen Lammert und Kessel. Kessel: „Für einen Polizisten, der immer wieder in schwierigen und gefährlichen Einsatzsituationen steht, ist wichtig zu wissen, dass Staat und Gesellschaft hinter ihm stehen. Ein eigener Straftatbestand wäre ein wichtiges Signal.“ Eine Lockerung des Vermummungsverbots hingegen, so Lammert und Kessel, wie von manchem aus der SPD nun gefordert, komme nicht in Betracht: „Wer das fordert, verwechselt Ursache und Wirkung, und beteiligt sich an Versuchen, den Linksextremismus kleinzureden.“ Lammert plädiert dafür, auch mögliche Hindernisse bei der Strafverfolgung zu hinterfragen: „Nach den gewalttätigen linksextremistischen Krawallen im Zusammenhang mit der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im Jahr 2015 beispielsweise hat es zwar viele Ermittlungsverfahren aber kaum Verurteilungen gegeben. Das ist weder den Bürgern noch den Polizisten zu vermitteln, die unter persönlicher Gefahr Verhaftungen vornehmen.“ „Ich danke allen Polizeibeamtinnen und -beamten, die an dem aufreibenden und gefährlichen Einsatz in Hamburg teilgenommen haben, herzlich. Zugleich hoffe ich, dass die verletzten Kolleginnen und Kollegen bald wieder wohlauf sein werden“, so Klöckner abschließend.


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht
Termine