Hintergrund
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    WORMS-HEPPENHEIM Das neue Schuljahr ist noch jung. Weil Schulanfänger immer auch Anfänger im Straßenverkehr sind und somit zu den schwachen Verkehrsteilnehmern gehören, weist die CDU Worms-Heppenheim regelmäßig auf diese besondere Zeit hin. „Seit über 20 Jahren hängen wir Spannbänder an und über den Straßen auf“, erklärt der CDU-Vorsitzende Sebastian Kerber.

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    WORMS-HEPPENHEIM Ein Hauch von Kandinsky weht durch Worms-Heppenheim. Und auch, wenn das, was da weht, eigentlich nichts mit Expressionismus zu tun hat, sondern vielmehr mit farbigen Seifenblasen, die von einer großen Kinderschar mit viel Vergnügen auf ein Blatt Papier gepustet werden – die abstrakten Bilder, die auf diese Weise entstehen sehen so gut aus, dass der Vorsitzende der CDU, Sebastian Kerber, sie mit gutem Gewissen zur Kunst erklärt und mit Rahmen adelt. Und doch geht es weniger um Anerkennung als vielmehr um Spaß. Und den haben die 16 Kinder. Sie alle sind Teilnehmer der Ferienspiele, die in dem Wormser Vorort als kostenlose Aktion von der CDU Heppenheim organisiert und durchgeführt werden. Dass dabei Außergewöhnliches angeboten wird, hat sich offenbar herumgesprochen.

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    HORCHHEIM Vollmundig wurde es angekündigt, lautstark der Startschuss gegeben und mit prominenter Besetzung der Spatenstich durchgeführt – schon im Mai hätte es losgehen sollen mit dem neuen Gesundheitszentrum Eisbachtal. Doch passiert ist seither nichts. Darüber wundert sich die CDU in Horchheim sehr. Und dort ist man nun, Mitte August, aktiv geworden. „Das Vorhaben darf nun nicht wieder einschlafen!“, lautet die Forderung mit Blick auf zwei drängende Probleme: die Ärzteversorgung und die Schaffung von neuem Wohnraum. Einen Seitenblick richtet die Union auch auf das SPD geführte Gesundheitsministerium, das in Person des Staatssekretärs vor einem Vierteljahr am Spatenstich beteiligt war.

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    Designierter CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner besucht Worms -- Fotos online siehe Bildergalerie

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    „Wir wollen einen Platz zum ungestörten spielen und toben für unsere Hunde“, beschreibt Stefan Käufer stellvertretend für die anwesenden Hundebesitzer sein Anliegen gegenüber der Abenheimer Ortsvorsteherin Stephanie Lohr (CDU) und ihrem Stellvertreter Mirko Weigand (CDU). Bereits über Facebook hatten sich mehrere Hundebesitzer aus Abenheim geäußert, dass es an einem Platz für Hunde fehlt, auf dem Hunde ohne Leine, Maulkorb ungestört spielen und verweilen können.

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     RHEINHESSEN /BERLIN Das Technische Hilfswerk (THW) bietet ab Herbst jährlich bis zu 2000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst an. Auf diese zusätzlichen Möglichkeiten weist der rheinhessische Bundestagsabgeordnete Jan Metzler hin. „So können junge aber auch lebenserfahrene Menschen ein Jahr lang neue Perspektiven entdecken und sich persönlich und beruflich weiterentwickeln.“

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28.07.2017
Julia Klöckner, Adolf Kessel und Matthias Lammert treffen RLP-Polizeibeamte aus G20-Einsatz
"Linksextremistische Gewalt in Hamburg muss Konsequenzen haben"
MAINZ Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, ist heute gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, und dem CDU-Landtagsabgeordneten Adolf Kessel, der gelernter Polizist ist, zu einem Gedankenaustausch mit Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei zusammengekommen. Hintergrund ist der Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg. Dazu erklären Julia Klöckner, Matthias Lammert und Adolf Kessel:
Adolf Kessel (rechts): Für einen Polizisten, der immer wieder in schwierigen und gefährlichen Einsatzsituationen steht, ist wichtig zu wissen, dass Staat und Gesellschaft hinter ihm stehen.
„Die Schilderung der Ereignisse in Hamburg wird noch bedrückender, wenn sie nicht aus Fernsehbildern kommt, sondern von direkt Beteiligten. Was unsere Polizisten dort erlebt haben, muss zu Konsequenzen führen. Wir werden den Linksextremismus zum Thema im Parlament machen. Das Ausmaß und die Qualität der Gewalt gegen Polizisten ist unerträglich. Wir müssen das aufarbeiten und Strategien gegen den gewalttätigen Linksextremismus entwickeln. Dazu gehört beispielsweise die Etablierung von entsprechenden Präventionsprogrammen aber auch die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes ‚Gewalt gegen Polizisten‘. Eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches hat die Landesregierung bisher leider im Bundesrat abgelehnt“, so Klöckner. Der Staat müsse diejenigen, die uns alle schützen, schützen, ergänzen Lammert und Kessel. Kessel: „Für einen Polizisten, der immer wieder in schwierigen und gefährlichen Einsatzsituationen steht, ist wichtig zu wissen, dass Staat und Gesellschaft hinter ihm stehen. Ein eigener Straftatbestand wäre ein wichtiges Signal.“ Eine Lockerung des Vermummungsverbots hingegen, so Lammert und Kessel, wie von manchem aus der SPD nun gefordert, komme nicht in Betracht: „Wer das fordert, verwechselt Ursache und Wirkung, und beteiligt sich an Versuchen, den Linksextremismus kleinzureden.“ Lammert plädiert dafür, auch mögliche Hindernisse bei der Strafverfolgung zu hinterfragen: „Nach den gewalttätigen linksextremistischen Krawallen im Zusammenhang mit der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im Jahr 2015 beispielsweise hat es zwar viele Ermittlungsverfahren aber kaum Verurteilungen gegeben. Das ist weder den Bürgern noch den Polizisten zu vermitteln, die unter persönlicher Gefahr Verhaftungen vornehmen.“ „Ich danke allen Polizeibeamtinnen und -beamten, die an dem aufreibenden und gefährlichen Einsatz in Hamburg teilgenommen haben, herzlich. Zugleich hoffe ich, dass die verletzten Kolleginnen und Kollegen bald wieder wohlauf sein werden“, so Klöckner abschließend.


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