Hintergrund
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     WORMS / ABENHEIM „Jeder Baum zählt. Und jeder Wormser kann etwas tun für mehr Klimaschutz und gegen das Waldsterben!“, appelliert die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr. Sprachs und pflanzt für die Stadt in der Von-Ketterle-Straße in Abenheim einen Baum, eine Purpur-Erle, die Lohr selbst gespendet hat. Ihre Aktion verbindet die Politikerin mit zwei Botschaften, einer landespolitischen und einer persönlichen mit engem Worms-Bezug.

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    BERLIN/ RHEINHESSEN Der Bundeshaushalt für das 2020 steht. Er sieht Ausgaben von rund 362,34 Milliarden Euro vor - fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Der Bund will im kommenden Jahr 42,9 Milliarden Euro investieren - zehn Prozent mehr als 2019. „Das ist Rekord!“, sagt Jan Metzler und betont, dass der Finanzplan viele Maßnahmen vorsieht, die dem ländlichen Raum zugutekommen.

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     WORMS Das Wormser Familienunternehmen Trans-Service-Team (TST) kann mehr als nur reine Logistik – sehr viel mehr. Davon haben sich die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU-Vorsitzende Stephanie Lohr und der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler gemeinsam mit der Wormser CDU-Stadtratsfraktion überzeugt. Einblick erhielt die CDU aus erster Hand, von Frank und Melanie Schmidt. Er hat TST vor 29 Jahren als Ein-Mann-Betrieb gegründet – heute ist er Chef von 3000 Mitarbeitern an mehr als 70 Standorten mit Hauptsitz Worms. 

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     WORMS/MAINZ Die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr unterstützt die Mahnfeuer der Bauern und Landwirte und will als Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau auch in Mainz mehr Verständnis wecken für die existenziellen Probleme in der Landwirtschaft. Bei einer Protestaktion zwischen Abenheim und Herrnsheim forderte Lohr: „Bauern sollen als Teil der Lösung beim Umwelt- und Naturschutz gesehen werden und nicht als das Problem.“  

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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28.07.2017
Julia Klöckner, Adolf Kessel und Matthias Lammert treffen RLP-Polizeibeamte aus G20-Einsatz
"Linksextremistische Gewalt in Hamburg muss Konsequenzen haben"
MAINZ Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, ist heute gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, und dem CDU-Landtagsabgeordneten Adolf Kessel, der gelernter Polizist ist, zu einem Gedankenaustausch mit Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei zusammengekommen. Hintergrund ist der Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg. Dazu erklären Julia Klöckner, Matthias Lammert und Adolf Kessel:
Adolf Kessel (rechts): Für einen Polizisten, der immer wieder in schwierigen und gefährlichen Einsatzsituationen steht, ist wichtig zu wissen, dass Staat und Gesellschaft hinter ihm stehen.
„Die Schilderung der Ereignisse in Hamburg wird noch bedrückender, wenn sie nicht aus Fernsehbildern kommt, sondern von direkt Beteiligten. Was unsere Polizisten dort erlebt haben, muss zu Konsequenzen führen. Wir werden den Linksextremismus zum Thema im Parlament machen. Das Ausmaß und die Qualität der Gewalt gegen Polizisten ist unerträglich. Wir müssen das aufarbeiten und Strategien gegen den gewalttätigen Linksextremismus entwickeln. Dazu gehört beispielsweise die Etablierung von entsprechenden Präventionsprogrammen aber auch die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes ‚Gewalt gegen Polizisten‘. Eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches hat die Landesregierung bisher leider im Bundesrat abgelehnt“, so Klöckner. Der Staat müsse diejenigen, die uns alle schützen, schützen, ergänzen Lammert und Kessel. Kessel: „Für einen Polizisten, der immer wieder in schwierigen und gefährlichen Einsatzsituationen steht, ist wichtig zu wissen, dass Staat und Gesellschaft hinter ihm stehen. Ein eigener Straftatbestand wäre ein wichtiges Signal.“ Eine Lockerung des Vermummungsverbots hingegen, so Lammert und Kessel, wie von manchem aus der SPD nun gefordert, komme nicht in Betracht: „Wer das fordert, verwechselt Ursache und Wirkung, und beteiligt sich an Versuchen, den Linksextremismus kleinzureden.“ Lammert plädiert dafür, auch mögliche Hindernisse bei der Strafverfolgung zu hinterfragen: „Nach den gewalttätigen linksextremistischen Krawallen im Zusammenhang mit der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im Jahr 2015 beispielsweise hat es zwar viele Ermittlungsverfahren aber kaum Verurteilungen gegeben. Das ist weder den Bürgern noch den Polizisten zu vermitteln, die unter persönlicher Gefahr Verhaftungen vornehmen.“ „Ich danke allen Polizeibeamtinnen und -beamten, die an dem aufreibenden und gefährlichen Einsatz in Hamburg teilgenommen haben, herzlich. Zugleich hoffe ich, dass die verletzten Kolleginnen und Kollegen bald wieder wohlauf sein werden“, so Klöckner abschließend.


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