Hintergrund
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    WORMS/ABENHEIM „Hochinteressant!“, „Runde Sache!“, „Spannend!“, „Da kann man staunen!“ – solche Ausrufe erwartet man vielleicht bei einem Formel 1-Rennen, aber wohl kaum bei einem Seminar zum Thema „Kommunale Bauleitplanung“. Und doch waren genau solche Töne zu hören bei der gleichnamigen Info-Veranstaltung, zu der die Kommunalpolitische Vereinigung der Wormser CDU nach Abenheim in die Gaststätte Klausenberg eingeladen hat.

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    WORMS/ MAINZ Schon im Frühjahr hat die Wormser CDU unter der Vorsitzenden Stephanie Lohr Unterschriften gesammelt zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – eine Forderung, die auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurückgeht. Inzwischen ist Stephanie Lohr selbst CDU-Landtagsabgeordnete für Worms und kann das Thema in dieser Funktion noch intensiver vorantreiben.

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     WORMS/MAINZ Am 9. Oktober sind es genau 100 Tage, seit die neue Wormser Landtagsabgeordnete der CDU Stephanie Lohr heißt. Mitten in der aktuellen Legislaturperiode, die noch bis 2021 läuft, war die junge Politikerin am 1. Juli eingestiegen, genauer: nachgerückt für den langjährigen Abgeordneten Adolf Kessel, den die Wormser zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt haben. Für Stephanie Lohr war es also buchstäblich eine Berufung, zumindest ein Ruf, der sie in den Landtag gebracht hat. Inzwischen ist sie dort voll angekommen.

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    CDU und SPD haben vor dem Wormser Lutherdenkmal in feierlichem Rahmen den „Worms-Plan“ unterzeichnet. „Das neue Worms“, wie auch der Titel des 35-Seiten starken Dokuments heißt, soll bürgernäher, kinderfreundlicher und transparenter werden. Der besondere Ort, an dem der Vertrag öffentlich unterschrieben wurde, steht in den Augen der Koalitionäre für Reformation, Umdenken und Überzeugungskraft – Begriffe, die symbolisieren sollen: Es geht um einen Neuanfang.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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28.07.2017
Julia Klöckner, Adolf Kessel und Matthias Lammert treffen RLP-Polizeibeamte aus G20-Einsatz
"Linksextremistische Gewalt in Hamburg muss Konsequenzen haben"
MAINZ Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, ist heute gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, und dem CDU-Landtagsabgeordneten Adolf Kessel, der gelernter Polizist ist, zu einem Gedankenaustausch mit Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei zusammengekommen. Hintergrund ist der Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg. Dazu erklären Julia Klöckner, Matthias Lammert und Adolf Kessel:
Adolf Kessel (rechts): Für einen Polizisten, der immer wieder in schwierigen und gefährlichen Einsatzsituationen steht, ist wichtig zu wissen, dass Staat und Gesellschaft hinter ihm stehen.
„Die Schilderung der Ereignisse in Hamburg wird noch bedrückender, wenn sie nicht aus Fernsehbildern kommt, sondern von direkt Beteiligten. Was unsere Polizisten dort erlebt haben, muss zu Konsequenzen führen. Wir werden den Linksextremismus zum Thema im Parlament machen. Das Ausmaß und die Qualität der Gewalt gegen Polizisten ist unerträglich. Wir müssen das aufarbeiten und Strategien gegen den gewalttätigen Linksextremismus entwickeln. Dazu gehört beispielsweise die Etablierung von entsprechenden Präventionsprogrammen aber auch die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes ‚Gewalt gegen Polizisten‘. Eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches hat die Landesregierung bisher leider im Bundesrat abgelehnt“, so Klöckner. Der Staat müsse diejenigen, die uns alle schützen, schützen, ergänzen Lammert und Kessel. Kessel: „Für einen Polizisten, der immer wieder in schwierigen und gefährlichen Einsatzsituationen steht, ist wichtig zu wissen, dass Staat und Gesellschaft hinter ihm stehen. Ein eigener Straftatbestand wäre ein wichtiges Signal.“ Eine Lockerung des Vermummungsverbots hingegen, so Lammert und Kessel, wie von manchem aus der SPD nun gefordert, komme nicht in Betracht: „Wer das fordert, verwechselt Ursache und Wirkung, und beteiligt sich an Versuchen, den Linksextremismus kleinzureden.“ Lammert plädiert dafür, auch mögliche Hindernisse bei der Strafverfolgung zu hinterfragen: „Nach den gewalttätigen linksextremistischen Krawallen im Zusammenhang mit der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im Jahr 2015 beispielsweise hat es zwar viele Ermittlungsverfahren aber kaum Verurteilungen gegeben. Das ist weder den Bürgern noch den Polizisten zu vermitteln, die unter persönlicher Gefahr Verhaftungen vornehmen.“ „Ich danke allen Polizeibeamtinnen und -beamten, die an dem aufreibenden und gefährlichen Einsatz in Hamburg teilgenommen haben, herzlich. Zugleich hoffe ich, dass die verletzten Kolleginnen und Kollegen bald wieder wohlauf sein werden“, so Klöckner abschließend.


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