Hintergrund
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     WORMS Die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU Vorsitzende, Stephanie Lohr spricht sich für eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung aus, um Polizisten den Rücken zu stärken: „Wir müssen diejenigen respektieren und unterstützen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass wir sicher Leben können“, sagt Lohr. Hintergrund sind Anfeindungen und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, die in ihrem Einsatz verletzt wurden, wie in jüngst in Stuttgart und Frankfurt. Lob hat die Abgeordnete für die hohe Einsatzbereitschaft der Beamten der Polizei Worms während der Coronakrise.

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     WORMS Wie gut sind die Wormser bisher durch die Corona-Krise gekommen? Wo klemmt's noch? Und an welchen Stellen leistet die Landesregierung einfach noch zu wenig? Vor allem aber: Welche Lösungen sehen die Wormser hier vor Ort, damit es aufwärts geht? 

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     WORMS Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl, Christian Baldauf, legt bei seiner Sommertour, die ihn an 24 Tagen zu 150 Terminen durch Rheinland-Pfalz führt, einen Schwerpunkt auf die Blaulichtfamilie. Bei der Tour in Worms mit der Landtagsabgeordneten Stephanie Lohr gehörte deshalb auch Polizeidirektor Klaus Sommer zu denen, die vor Ort besucht wurden.

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    WORMS  Den Schaustellern Andreas und Hans Göbel statteten Spitenkandidat Christian Baldauf und die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr im Rahmen der Sommertour einen Besuch am Riesenrad an der Rheinpromenade ab. "Viele Schausteller kämpfen derzeit um ihre Zukunft", sagte Lohr. Worms habe eine lange Schausteller-Tradition. „Wir stehen deshalb in besonderer Verantwortung“.

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     WORMS In der Innenstadt erhielten die beiden Abgeordneten ein dickes Lob für ihren Vorstoß zur Erleichterung des Sonntags-Shoppings, den sie im Landtag eingebracht haben: In der Kunsthandlung Steuer sagte Chef Helmut Steuer, es sei sehr richtig und wichtig, in diesem Jahr vier verkaufsoffene Sonntage bedingungslos zu erlauben, um die Corona-Folgen zu mildern. 

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29.10.2017
CDU LANDESPARTEITAG -- Antrag zur Schaffung eines Integrationsgesetzes eingebracht
Adolf Kessels Rede im Wortlaut / Antrag der Mitglieder des Landesnetzwerks Integration einmütig angenommen bei CDU Landesparteitag in Koblenz
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde, unser Antrag lautet: Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, ein Landesintegrationsgesetz in den Landtag zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen. Mehr als ein Fünftel der in Deutschland lebenden Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte. Viele leben bereits in der dritten und vierten Generation in unserem Land und jeder zweite von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft.
Adolf Kessel: Das Integrationskonzept der Landesregierung reicht nicht aus, um die große gesellschaftliche Herausforderung, die die Integration darstellt, zu bestehen.
Wir sind stolz auf die vielen erfolgreichen Integrationsbiografien in allen gesellschaftlichen Lebensfeldern, etwa in Unternehmen, Wissenschaft, Medizin, Medien, Sport, Kunst und Kultur sowie im Ehrenamt. In allen Bereichen prägen Menschen mit Einwanderungs-geschichte ihre Heimat Deutschland und leisten viel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. In der vergangenen Wahlperiode wurde ein Integrationsgesetz auf Bundesebene verabschiedet. Damit wurde der zentrale Leitsatz des "Förderns und Forderns" - auch für die zu uns gekommenen und kommenden Flüchtlinge - rechtlich verbindlich gemacht. Integration ist ein Angebot aber auch eine Verpflichtung zur eigenen Anstrengung. Wer unsere Sprache spricht, dem stehen in unserem Land alle Zukunftschancen offen. Um das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern, müssen diejenigen, die sich der Integration verweigern und unsere Rechts- und Werteordnung missachten mit Sanktionen rechnen. Den Menschen, die zu uns kommen und eine Bleibeperspektive haben, müssen verbindliche Vereinbarungen vorgelegt werden. Mit ihrer Unterschrift sollten sich die Menschen zum Spracherwerb, zur Beteiligung am Arbeitsmarkt und zu Fortbildungsmaßnahmen verpflichten. Es muss klar sein, dass jemand, der sich nicht an die Integrationsvereinbarung hält, mit Kürzungen seiner Leistungen zu rechnen hat, bzw. das Recht, hier zu bleiben, verwirkt. Wir sind uns alle einig, dass Integration „vor Ort“, also in den Städten und Gemeinden, stattfindet. Und wir sind uns auch einig, dass Integration kein Selbstläufer ist, sondern von fachlich geschulten kommunalen Mitarbeitern begleitet werden muss. Hierzu hat die Landesregierung ein Integrationskonzept vorgelegt. Doch dieses Integrationskonzept der Landesregierung reicht wegen seiner fehlenden Rechtskraft und der sich daraus ergebenden fehlenden Bindungswirkung nicht aus, um die große gesellschaftliche Herausforderung, die die Integration darstellt, zu bestehen. Die Kommunen werden vom Land mit dieser Aufgabe alleine gelassen. Hier gilt es mit einem rechtlich verpflichtenden Landesintegrationsgesetz gegenzusteuern. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin haben bereits Landesintegrationsgesetze erlassen. Die CDU im Saarland plant bereits ein Landesintegrationsgesetz. Weitere Bundesländer sind in der Vorbereitung. Auch Rheinland-Pfalz braucht ein solches Gesetz, das von den demokratischen Fraktionen im Landtag beraten und beschlossen wird. Die Geschäftsführerin des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration und Direktorin des Forschungsbereiches, Dr. Cornelia Schu, zieht das Fazit: „Besonders wirksam können Integrationsgesetze sein, wenn sie einen breiten politischen Konsens formulieren und den Rückhalt der migrantischen Gemeinschaften ebenso wie anderer zivilgesellschaftlicher Akteure haben. Dann stehen die Chancen gut, dass auch die praktische Umsetzung der im Gesetz formulierten Grundsätze von allen Beteiligten mit Elan verfolgt wird.“ Die Mitglieder des Landesnetzwerks Integration der rheinland-pfälzischen CDU bitten Sie und Euch um Zustimmung zu vorliegenden Antrag.


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