Hintergrund
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    WORMS Dicke Bretter gebohrt hat der Landtagsabgeordnete und OB-Kandidat Adolf Kessel bei seiner Zuhör-Tour in der Schreinerei Klotz in Worms. Eingeladen hatte die Mittelstands-Vereinigung der CDU (MIT).

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    WORMS Laut einer schriftlichen Antwort der Stadtverwaltung, die Adolf Kessel und Monika Stellmann (CDU) auf ihre Anfrage an die Stadtverwaltung erhalten haben, wird es auf jeden Fall noch „mehrere Jahre“ dauern, bis Worms seinen Radfahrern auf die Sprünge hilft. Kessel und Stellmann, beides Mitglieder des Stadtrats, hatten um eine klare Auskunft gebeten, welche Prioritätenliste es bei der Stadt zum Radwegeausbau gibt, wann mit dem Ausbau begonnen wird und wie es um die Beantragung von Fördermitteln steht.

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    RHEINDÜRKHEIM Zuhören statt Reden schwingen – unter diesem Leitsatz hat die Zuhör-Tour von OB-Kandidat Adolf Kessel auch in Rheindürkheim gestanden, dem Ort, in dem Adolf Kessel Ortsvorsteher ist. Auf der Dachterrasse des Hessischen Hofes mit Blick auf den Rhein, wohin die CDU Rheindürkheim eingeladen hatte, mussten immer mehr Stühle und Tische beigeschafft werden, um den Interessierten Platz zu bieten.

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    ABENHEIM „Adolf Kessel hört zu“ – auch in Abenheim ist diese Herangehensweise des OB-Kandidaten, einfach ganz Ohr zu sein und zuzuhören, statt laut die Wahlkampftrommel zu rühren, auf Zustimmung gestoßen. Adolf Kessel hat auch dort im Rahmen seiner Zuhör-Tour durch die Wormser Vororte viele positive Rückmeldungen und guten Zulauf von interessierten Teilnehmern bekommen. Der Vorsitzende der CDU Abenheim, Mirko Weigand, der zu der Veranstaltung in die Festhalle eingeladen hatte, freute sich: „Trotz der heißen Temperaturen war die Festhalle gut besucht.“

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    HEPPENHEIM Die CDU Worms-Heppenheim bittet zu Tisch: Im Rahmen der Zuhör-Tour des OB-Kandidaten Adolf Kessel hat die Union zu Weck, Worscht und Woi in die Sänger-Halle eingeladen. Den Geschmack der Heppenheimer hatten Kessel und die Christdemokraten damit offenbar genau getroffen. Der Vorsitzende der CDU Worms-Heppenheim, Sebastian Kerber, freute sich über die große Resonanz: Dutzende waren der Einladung gefolgt zu der Veranstaltung, bei der es natürlich nicht in erster Linie ums Essen und Trinken, sondern vor allem ums Reden ging – während Adolf Kessel zuhörte und sich wichtige Punkte in seinen Block notierte.

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    HORCHHEIM Wie bei allen Terminen der „Adolf Kessel hört zu“-Reihe, die der OB-Kandidat in diesen Tagen bei seiner Tour durch die Wormser Vororte absolviert, beantwortete Kessel beim Bürgerfrühstück in Horchheim, zu dem die CDU Horchheim/Weinsheim und Adolf Kessel eingeladen hatten, nicht einfach nur Fragen oder gab Ratschläge. Im Gegensatz zu den Bürgersprechstunden, die Kessel als Landtagsabgeordneter oder als Rheindürkheimer Ortsvorsteher regelmäßig abhält, zog Kessel mit Block und Stift von Tisch zu Tisch, schrieb mit und hörte einfach nur zu.

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    IBERSHEIM „Wir fühlen uns abgehängt“, „Wir werden wie ein Stiefkind behandelt“, „Wir bekommen die Politik nur aus der Zeitung mit, können aber hier vor Ort nichts entscheiden“. Solche Aussagen hat OB-Kandidat Adolf Kessel bei seiner „….hört zu-Tour“ sehr ernst genommen. Die Veranstaltung in der Gemeindehalle im kleinsten Wormser Vorort hatte starken Zulauf. An voll besetzten, großen Tischgruppen saßen die Besucher. Viele wollten ihre Meinung kundtun und Themen vorbringen, die ihnen in Ibersheim wichtig sind.

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    HOCHHEIM Der Wormser OB-Kandidat Adolf Kessel hat im Rahmen seiner „..hört-zu-Tour“, die ihn derzeit durch alle Wormser Vororte führt, in Hochheim einen ganz besonderen Gast begrüßen können: den neuen Rheinhessischen Sportbund-Präsidenten aus Worms, Helmut Graf von Moltke, der seit Mai die Geschicke des Verbands lenkt.

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    WORMS Schluss mit den Sonntagsreden – der Wormser OB Kandidat Adolf Kessel geht mit der Veranstaltungsreihe „Adolf Kessel hört zu“ einen anderen Weg, der sich mit „Verstehen durch Zuhören“ umschreiben lässt. „Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass ich nicht immer von vornherein schon alles weiß, sondern erst zuhöre und mir dann meine Gedanken mache, wenn ich die Sachlage von allen Perspektiven betrachtet habe“, sagt Kessel über den Prozess, wie in seinen Augen ein gut durchdachtes Konzept entstehen muss. Kessels Erkundungstour, eine Art ganz persönlicher Hotline zum Bürger, soll durch alle Wormser Vororte gehen. Die Tour hat bereits begonnen.

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    WORMS Eine Menge Leute stehen hinter Adolf Kessel – das hat die Auftaktveranstaltung zum OB-Wahlkampf auch bildhaft gezeigt. Auf der Bühne im Lincoln-Theater wurde es ziemlich schnell voll rings um Adolf Kessel und Ehefrau Ramona, die sich sonst bei politischen Auftritten gern zurück hält, diesmal aber dabei war. Viel hatte es dazu nicht bedurft, um das Gedränge in Gang zu bringen: eine locker vorgetragene Einladung für ein gemeinsames Foto hatte genügt. Viele wollten sich gemeinsam mit dem OB-Kandidaten neben das druckfrische Plakat – Motto „Unser Worms kann mehr“ – für ein Foto aufstellen.

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06.06.2018
Größter Wunsch heißt weniger Bürokratie
Wormser Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) und MdB Jan Metzler holen MIT Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann nach Worms / EU-Datenschutz-Grundverordnung großes Thema: Sorge vor „Abmahn-Industrie“
WORMS Der größte Wunsch, den Wormser Unternehmer derzeit haben? Der heißt eindeutig: Weniger Bürokratie! Das war jedenfalls die einhellige Meinung der zahlreichen Interessierten, die zum Unternehmerfrühstück ins Cafe Fritzis gekommen waren, wohin die Wormser Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU eingeladen hatte. Die Vorsitzende, Iris Muth, und der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler konnten einen ganz besonderen Gast begrüßen: den MIT Bundesvorsitzenden, Carsten Linnemann, der auch Metzlers Kollege im Vorstand der CDU-Bundestagsfraktion ist.
Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, MIT Bundesvorsitzender Carsten Linnemann und die Wormser MIT Vorsitzende Iris Muth (stehend, von links) begrüßen zahlreiche Gäste.
Linnemann brachte die Veranstaltung, die mit gut 30 Gästen sehr gut besucht und quasi ausverkauft war, schnell ins Rollen. Noch bevor das Frühstück serviert war, begrüßte er, gemeinsam mit Metzler und Muth, die Besucher und gab auch bald den Startschuss zur Diskussion („Von mir aus können wir loslegen – ich hab schon gefrühstückt!“). Viele wollten zu Wort kommen. Jan Metzler moderierte. Der Wunsch nach Entbürokratisierung, den Linnemann ebenfalls als dringend ansah, wurde an vielen Beispielen deutlich. Zwar sei ein Teil des guten Rufs, den deutsche Produkte und Dienstleistungen genießen, mit der Tatsache verbunden, dass es hohe Standards gäbe, räumte Linnemann ein. Gleichwohl dürfe die Bürokratie nicht zum Schreckgespenst werden. Neben dem Fachkräftemangel sei die Entbürokratisierung eines der großen Themen, die immer wieder von der Wirtschaft genannt werde. Man habe dies bei der CDU auf dem Schirm und es seien auch Maßnahmen umgesetzt worden. Vereinfachungen bedeuteten jedoch oft die Einführung von Pauschalen. Und diese seien schwer umzusetzen, weil viele Interessengruppen – wie etwa im Fall der Mehrwertsteuer – dann doch auf Einzelfall-Gerechtigkeit bestünden. Einig war man sich in der Aussage: „Die CDU ist die Partei für Entbürokratisierung“. Ein Aspekt brannte den Wormsern beim Thema Bürokratie besonders unter den Nägeln: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die nun seit Kurzem greift. Diese soll den Umgang mit persönlichen Daten sicherer machen und vereinheitlichen. Bei Verstößen drohen jedoch hohe Geldstrafen. Die Verordnung stößt bei den Wormser Unternehmern wohlgemerkt nicht grundsätzlich auf Ablehnung: „Datenschutz ist berechtigt und wichtig“, hieß es. Ein Teilnehmer fand sogar lobende Worte: „Es ist gut, dass das Thema Datenschutz nun wirklich auch von der breiten Masse ernst genommen wird!“. Das Problem sei die praktische Umsetzung: „Keiner weiß so wirklich, wie es richtig gehen soll – und eine 100prozentige Sicherheit, alles richtig zu machen, gibt es nicht“, lautete der Tenor. Die Unternehmer sehen die große Gefahr, dass unbeabsichtigt Fehler unterlaufen. Sie befürchten, dies könne eine regelrechte Abmahn-Industrie auf den Plan rufen, die hohe Strafzahlungen einfordere; nicht weil der Datenschutz im Kern missachtet wird, sondern wegen formaler Fehler. Wie ernst die Lage gesehen wird, veranschaulichte der MIT-Landesvorsitzende Gereon Haumann, der auch Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättengewerbes ist. Gerade in seiner Branche gäbe es einen hohen Anteil an Kleinunternehmern, sagte er und belegte dies auch an Zahlen. „Wir wollen unsere Zeit mit Arbeit am Gast verbringen, nicht am Schreibtisch!“. Etliche Betriebe seien durch zu viel Bürokratie direkt in ihrer Existenz gefährdet. „Bitte nehmen Sie dies mit als ein Hilferuf nach Berlin – wir gehen sonst in die Knie!“, appellierte Haumann. Generell wurde angemahnt, dass insbesondere kleine Betriebe keine Reserven hätten, um windigen Anwälten etwas entgegenzusetzen, die mit ihren Zahlungsforderungen weniger den Datenschutz, sondern das schnelle Geldverdienen im Sinn haben. Linnemann zeigte Verständnis, dass kleine und mittlere Betriebe schnell an ihre Grenzen stoßen können bei Details zur Umsetzung der Verordnung. Diese Umsetzung sei ein Problem, das auch die Politik selbst betreffe. So gebe es beispielsweise keine klare Maßgabe für Abgeordnete, wie diese die Verordnung in ihrer Arbeit umsetzen sollen, etwa bei der Arbeit im Wahlkreisbüro – und das, obwohl der Bundestag über eine Verwaltung von 2500 Mitarbeitern verfüge. Als mögliche Gegenmaßnahmen kommen beispielsweise – auch rückwirkend geltende – schärfere Anforderungen an die Berechtigung zu Abmahnungen, oder niedrigere Strafzahlungen bei reinen Formfehlern bei der Umsetzung der DSGVO in Frage, hieß es. Linnemann sagte: „Die Abmahn-Industrie muss wissen, dass sich dieses Geschäft nicht lohnen wird“.


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