Hintergrund
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    HORCHHEIM/WEINSHEIM Viel Zeit für jeden Einzelnen genommen hat sich die Wormser CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr, als sie im CDU-Ortsverband Horchheim/Weinsheim hohe Ehrungen vornahm für 40 und 50 Jahre Zugehörigkeit bei den Christdemokraten. „Wie war's bei Ihnen? Wie sind Sie zur Union gekommen?“, wollte die Politikerin wissen. Und verblüffend waren die Antworten der Jubilare, als diese von ihrem „Ersten-Mal-CDU“ berichteten.

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    Bei der Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Rheindürkheim-Ibersheim konnte sich der Vorsitzende Björn Krämer über eine Verjüngung und weibliche Verstärkung im Vorstand freuen. In seinem Bericht blickte Krämer auf eine erfolgreiche Kommunalwahl und Oberbürgermeisterwahl sowie zahlreiche Aktivitäten zurück.

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    WORMS-HEPPENHEIM Einmal im Jahr treibt es der CDU-Ortsverband Worms-Heppenheim so richtig bunt. Und zwar beim Kürbisfest, einem Fest, so bunt wie der Herbst. Intensiv wird dann die goldene Jahreszeit gefeiert im Hof von Familie Zechner, der auch diesmal wieder voller Menschen war Hunderte von Gästen waren gekommen. „Wir haben einen enormen Zuspruch wie im Vorjahr“, sagte der Ortsverbandsvorsitzende Sebastian Kerber und strahlte mit der Sonne um die Wette. „Etwas ganz Besonderes ist es in diesem Jahr auch, dass wir den Bundestagsabgeordneten Jan Metzler und die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr begrüßen können!“.

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    WORMS/ABENHEIM „Hochinteressant!“, „Runde Sache!“, „Spannend!“, „Da kann man staunen!“ – solche Ausrufe erwartet man vielleicht bei einem Formel 1-Rennen, aber wohl kaum bei einem Seminar zum Thema „Kommunale Bauleitplanung“. Und doch waren genau solche Töne zu hören bei der gleichnamigen Info-Veranstaltung, zu der die Kommunalpolitische Vereinigung der Wormser CDU nach Abenheim in die Gaststätte Klausenberg eingeladen hat.

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    WORMS/ MAINZ Schon im Frühjahr hat die Wormser CDU unter der Vorsitzenden Stephanie Lohr Unterschriften gesammelt zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – eine Forderung, die auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurückgeht. Inzwischen ist Stephanie Lohr selbst CDU-Landtagsabgeordnete für Worms und kann das Thema in dieser Funktion noch intensiver vorantreiben.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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06.06.2018
Größter Wunsch heißt weniger Bürokratie
Wormser Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) und MdB Jan Metzler holen MIT Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann nach Worms / EU-Datenschutz-Grundverordnung großes Thema: Sorge vor „Abmahn-Industrie“
WORMS Der größte Wunsch, den Wormser Unternehmer derzeit haben? Der heißt eindeutig: Weniger Bürokratie! Das war jedenfalls die einhellige Meinung der zahlreichen Interessierten, die zum Unternehmerfrühstück ins Cafe Fritzis gekommen waren, wohin die Wormser Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU eingeladen hatte. Die Vorsitzende, Iris Muth, und der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler konnten einen ganz besonderen Gast begrüßen: den MIT Bundesvorsitzenden, Carsten Linnemann, der auch Metzlers Kollege im Vorstand der CDU-Bundestagsfraktion ist.
Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, MIT Bundesvorsitzender Carsten Linnemann und die Wormser MIT Vorsitzende Iris Muth (stehend, von links) begrüßen zahlreiche Gäste.
Linnemann brachte die Veranstaltung, die mit gut 30 Gästen sehr gut besucht und quasi ausverkauft war, schnell ins Rollen. Noch bevor das Frühstück serviert war, begrüßte er, gemeinsam mit Metzler und Muth, die Besucher und gab auch bald den Startschuss zur Diskussion („Von mir aus können wir loslegen – ich hab schon gefrühstückt!“). Viele wollten zu Wort kommen. Jan Metzler moderierte. Der Wunsch nach Entbürokratisierung, den Linnemann ebenfalls als dringend ansah, wurde an vielen Beispielen deutlich. Zwar sei ein Teil des guten Rufs, den deutsche Produkte und Dienstleistungen genießen, mit der Tatsache verbunden, dass es hohe Standards gäbe, räumte Linnemann ein. Gleichwohl dürfe die Bürokratie nicht zum Schreckgespenst werden. Neben dem Fachkräftemangel sei die Entbürokratisierung eines der großen Themen, die immer wieder von der Wirtschaft genannt werde. Man habe dies bei der CDU auf dem Schirm und es seien auch Maßnahmen umgesetzt worden. Vereinfachungen bedeuteten jedoch oft die Einführung von Pauschalen. Und diese seien schwer umzusetzen, weil viele Interessengruppen – wie etwa im Fall der Mehrwertsteuer – dann doch auf Einzelfall-Gerechtigkeit bestünden. Einig war man sich in der Aussage: „Die CDU ist die Partei für Entbürokratisierung“. Ein Aspekt brannte den Wormsern beim Thema Bürokratie besonders unter den Nägeln: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die nun seit Kurzem greift. Diese soll den Umgang mit persönlichen Daten sicherer machen und vereinheitlichen. Bei Verstößen drohen jedoch hohe Geldstrafen. Die Verordnung stößt bei den Wormser Unternehmern wohlgemerkt nicht grundsätzlich auf Ablehnung: „Datenschutz ist berechtigt und wichtig“, hieß es. Ein Teilnehmer fand sogar lobende Worte: „Es ist gut, dass das Thema Datenschutz nun wirklich auch von der breiten Masse ernst genommen wird!“. Das Problem sei die praktische Umsetzung: „Keiner weiß so wirklich, wie es richtig gehen soll – und eine 100prozentige Sicherheit, alles richtig zu machen, gibt es nicht“, lautete der Tenor. Die Unternehmer sehen die große Gefahr, dass unbeabsichtigt Fehler unterlaufen. Sie befürchten, dies könne eine regelrechte Abmahn-Industrie auf den Plan rufen, die hohe Strafzahlungen einfordere; nicht weil der Datenschutz im Kern missachtet wird, sondern wegen formaler Fehler. Wie ernst die Lage gesehen wird, veranschaulichte der MIT-Landesvorsitzende Gereon Haumann, der auch Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättengewerbes ist. Gerade in seiner Branche gäbe es einen hohen Anteil an Kleinunternehmern, sagte er und belegte dies auch an Zahlen. „Wir wollen unsere Zeit mit Arbeit am Gast verbringen, nicht am Schreibtisch!“. Etliche Betriebe seien durch zu viel Bürokratie direkt in ihrer Existenz gefährdet. „Bitte nehmen Sie dies mit als ein Hilferuf nach Berlin – wir gehen sonst in die Knie!“, appellierte Haumann. Generell wurde angemahnt, dass insbesondere kleine Betriebe keine Reserven hätten, um windigen Anwälten etwas entgegenzusetzen, die mit ihren Zahlungsforderungen weniger den Datenschutz, sondern das schnelle Geldverdienen im Sinn haben. Linnemann zeigte Verständnis, dass kleine und mittlere Betriebe schnell an ihre Grenzen stoßen können bei Details zur Umsetzung der Verordnung. Diese Umsetzung sei ein Problem, das auch die Politik selbst betreffe. So gebe es beispielsweise keine klare Maßgabe für Abgeordnete, wie diese die Verordnung in ihrer Arbeit umsetzen sollen, etwa bei der Arbeit im Wahlkreisbüro – und das, obwohl der Bundestag über eine Verwaltung von 2500 Mitarbeitern verfüge. Als mögliche Gegenmaßnahmen kommen beispielsweise – auch rückwirkend geltende – schärfere Anforderungen an die Berechtigung zu Abmahnungen, oder niedrigere Strafzahlungen bei reinen Formfehlern bei der Umsetzung der DSGVO in Frage, hieß es. Linnemann sagte: „Die Abmahn-Industrie muss wissen, dass sich dieses Geschäft nicht lohnen wird“.


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