Hintergrund
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    WORMS Am Sonntag, 18. November, findet die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Worms statt. OB-Kandidat Adolf Kessel informiert: Der Personalausweis reicht um zur Wahl zu gehen und die Briefwahl kann auch ohne die Wahlbenachrichtigung beantragt werden.

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    PFEDDERSHEIM Die CDU Pfeddersheim bestätigt in der Mitgliederversammlung Gerold Senn als Vorsitzenden. Zum alten und neuen Vorstand gehören wieder Michaela Langner als zweite Vorsitzende, Marco Schreiber als Schatzmeister sowie die Beisitzer Rosemarie Häußler und Bernhard Steinke. Daniel Soehnlen, der nicht mehr für den Vorstand kandidierte, wurde mit Michael Kauf Kassenprüfer. Der CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordnete Adolf Kessel und auch Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek waren die ersten Gratulanten.

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    HORCHHEIM/WEINSHEIM „Etwas anderes wäre mir doch als Heuchelei vorgekommen!“, begründete einst Konrad Adenauer, der Gründungskanzler der Bundesrepublik, warum er sich bei der entscheidenden Wahl zum Kanzler auch selbst gewählt hat. Adenauer hätte seine Freude gehabt bei der jüngsten Mitgliederversammlung der CDU Horchheim/Weinsheim. Denn die Vorstandsmitglieder hielten sich ausnahmslos alle an seinen Grundsatz – und wählten sich selbst mit. In diesem Sinne kam ein ganz besonders ehrliches Ergebnis im Weinsheimer Sportheim zustande: Mit dem Traumergebnis von 100 Prozent ist die Vorsitzende Monika Stellmann für die nächsten zwei Jahre wieder gewählt worden.

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    WORMS/MAINZ Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in den laufenden Haushaltsberatungen für eine Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge aus. Wie sehr dieses Thema auch Wormsern unter den Nägeln brennt, hat der Landtagsabgeordnete Adolf Kessel im Rahmen seiner Zuhör-Tour als OB-Kandidat für Worms ganz direkt erfahren – jüngst beispielsweise in Pfiffligheim.

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    WORMS „Es besteht Handlungsbedarf!“ – so lautet das Fazit von Ralf Seekatz, dem für die Feuerwehren in der CDU-Landtagsfraktion zuständigen Innenpolitiker. Dieser hat gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten und Wormser OB-Kandidaten Adolf Kessel und mit dem zuständigen Dezernenten, Hans-Joachim Kosubek, die Feuerwache Worms besucht. Im Gespräch mit dem Stadtfeuerwehrinspekteur Klaus Feuerbach sowie mit Führungskräften der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr wurde eines sehr deutlich: Die Situation ist für Wormser Feuerwehrkräfte alles andere als rosig. Adolf Kessel will möglichst schnell helfen: „Bei der Feuerwehr darf es nicht brenzlig werden!“.

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    WORMS OB-Kandidat Adolf Kessel hat sich – wenige Tage vor der OB-Wahl am 4. November – über ganz besondere Unterstützung beim Rennen um den Chefsessel im Wormser Rathaus freuen können: Julia Klöckner, CDU-Landeschefin und Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung, kam zu ihm an den Info-Stand in der Innenstadt. Zuvor hatte sie gemeinsam mit Kessel auch die Marktbeschicker auf dem Wormser Wochenmarkt besucht.

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    PFIFFLIGHEIM Für 50 Jahre Treue zur Union konnte der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Adolf Kessel ein ganz besonderes Mitglied ehren, das in seinem Leben schon viele hohe Ehrungen für sich in Anspruch nehmen konnte: Herbert W. Hofmann. „Du bist ein Mahner, der in der Union immer wieder dazu aufruft, dass sich Mitglieder noch mehr engagieren, und dass wir Christdemokraten noch mehr Präsenz vor Ort zeigen – aber du darfst das, weil du selbst das vorlebst, was du forderst!“, lobte Kessel.

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    WORMS-HEPPENHEIM „Weiter steigern lässt sich das eigentlich kaum noch von uns!“, sagt der Vorsitzende der CDU Worms-Heppenheim und strahlt über das ganze Gesicht. Sein Blick schweift über die Menschenmenge, die sich dicht an dicht im Hof der Familie Zechner tummelt beim Kürbisfest, zu dem die CDU Heppenheim eingeladen hat. Es sind Hunderte Gäste – so viele, dass OB-Kandidat Adolf Kessel bei dieser Veranstaltung gar nicht von Tisch zu Tisch ziehen muss, um das Ohr nah an die Sorgen, Wünsche und Anregungen der Wormser zu bekommen. In dem bunten Treiben wird Kessel bei strahlendem Oktober-Sonnenschein immer wieder gegrüßt, angesprochen, in ein Gespräch verwickelt.

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    WORMS „Wir haben den OB zum Jagen tragen müssen!“, sagt CDU Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die jüngsten Ankündigungen von OB Michael Kissel, sich dem Thema Radwegeverbesserungen annehmen zu wollen. Zufrieden ist die Union mit dieser Absichtserklärung jedoch bei weitem nicht. „Es fehlen die Taten!“, heißt es bei der Union. Nach wie vor komme der OB nicht in die Puschen. Dr. Karlin: „Der OB scheint zwar nun mit in die Pedale zu treten – tatsächlich hat er dabei aber den Leerlauf eingelegt.“

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     HORCHHEIM Mit einem großen, bunten Strauß haben die Teilnehmerinnen der Frauen Union (FU) den OB-Kandidaten Adolf Kessel empfangen. Der Strauß, über den sich Kessel sehr freute, bestand jedoch nicht etwa aus Blumen, sondern aus spannenden Themen. Kessel griff diesen Strauß sehr gewissenhaft auf: Rund zwei Stunden widmete er sich den Anliegen, die von den Aktiven der Frauen Union eingebracht wurden im Rahmen des Frauenfrühstücks, zu dem die FU-Vorsitzende, Michaela Langner, in die Horchheimer Scheune eingeladen  hatte. Begleitet wurde Kessel auch von Ehefrau Ramona. 

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    WORMS Dicke Bretter gebohrt hat der Landtagsabgeordnete und OB-Kandidat Adolf Kessel bei seiner Zuhör-Tour in der Schreinerei Klotz in Worms. Eingeladen hatte die Mittelstands-Vereinigung der CDU (MIT).

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06.06.2018
Größter Wunsch heißt weniger Bürokratie
Wormser Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) und MdB Jan Metzler holen MIT Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann nach Worms / EU-Datenschutz-Grundverordnung großes Thema: Sorge vor „Abmahn-Industrie“
WORMS Der größte Wunsch, den Wormser Unternehmer derzeit haben? Der heißt eindeutig: Weniger Bürokratie! Das war jedenfalls die einhellige Meinung der zahlreichen Interessierten, die zum Unternehmerfrühstück ins Cafe Fritzis gekommen waren, wohin die Wormser Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU eingeladen hatte. Die Vorsitzende, Iris Muth, und der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler konnten einen ganz besonderen Gast begrüßen: den MIT Bundesvorsitzenden, Carsten Linnemann, der auch Metzlers Kollege im Vorstand der CDU-Bundestagsfraktion ist.
Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, MIT Bundesvorsitzender Carsten Linnemann und die Wormser MIT Vorsitzende Iris Muth (stehend, von links) begrüßen zahlreiche Gäste.
Linnemann brachte die Veranstaltung, die mit gut 30 Gästen sehr gut besucht und quasi ausverkauft war, schnell ins Rollen. Noch bevor das Frühstück serviert war, begrüßte er, gemeinsam mit Metzler und Muth, die Besucher und gab auch bald den Startschuss zur Diskussion („Von mir aus können wir loslegen – ich hab schon gefrühstückt!“). Viele wollten zu Wort kommen. Jan Metzler moderierte. Der Wunsch nach Entbürokratisierung, den Linnemann ebenfalls als dringend ansah, wurde an vielen Beispielen deutlich. Zwar sei ein Teil des guten Rufs, den deutsche Produkte und Dienstleistungen genießen, mit der Tatsache verbunden, dass es hohe Standards gäbe, räumte Linnemann ein. Gleichwohl dürfe die Bürokratie nicht zum Schreckgespenst werden. Neben dem Fachkräftemangel sei die Entbürokratisierung eines der großen Themen, die immer wieder von der Wirtschaft genannt werde. Man habe dies bei der CDU auf dem Schirm und es seien auch Maßnahmen umgesetzt worden. Vereinfachungen bedeuteten jedoch oft die Einführung von Pauschalen. Und diese seien schwer umzusetzen, weil viele Interessengruppen – wie etwa im Fall der Mehrwertsteuer – dann doch auf Einzelfall-Gerechtigkeit bestünden. Einig war man sich in der Aussage: „Die CDU ist die Partei für Entbürokratisierung“. Ein Aspekt brannte den Wormsern beim Thema Bürokratie besonders unter den Nägeln: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die nun seit Kurzem greift. Diese soll den Umgang mit persönlichen Daten sicherer machen und vereinheitlichen. Bei Verstößen drohen jedoch hohe Geldstrafen. Die Verordnung stößt bei den Wormser Unternehmern wohlgemerkt nicht grundsätzlich auf Ablehnung: „Datenschutz ist berechtigt und wichtig“, hieß es. Ein Teilnehmer fand sogar lobende Worte: „Es ist gut, dass das Thema Datenschutz nun wirklich auch von der breiten Masse ernst genommen wird!“. Das Problem sei die praktische Umsetzung: „Keiner weiß so wirklich, wie es richtig gehen soll – und eine 100prozentige Sicherheit, alles richtig zu machen, gibt es nicht“, lautete der Tenor. Die Unternehmer sehen die große Gefahr, dass unbeabsichtigt Fehler unterlaufen. Sie befürchten, dies könne eine regelrechte Abmahn-Industrie auf den Plan rufen, die hohe Strafzahlungen einfordere; nicht weil der Datenschutz im Kern missachtet wird, sondern wegen formaler Fehler. Wie ernst die Lage gesehen wird, veranschaulichte der MIT-Landesvorsitzende Gereon Haumann, der auch Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättengewerbes ist. Gerade in seiner Branche gäbe es einen hohen Anteil an Kleinunternehmern, sagte er und belegte dies auch an Zahlen. „Wir wollen unsere Zeit mit Arbeit am Gast verbringen, nicht am Schreibtisch!“. Etliche Betriebe seien durch zu viel Bürokratie direkt in ihrer Existenz gefährdet. „Bitte nehmen Sie dies mit als ein Hilferuf nach Berlin – wir gehen sonst in die Knie!“, appellierte Haumann. Generell wurde angemahnt, dass insbesondere kleine Betriebe keine Reserven hätten, um windigen Anwälten etwas entgegenzusetzen, die mit ihren Zahlungsforderungen weniger den Datenschutz, sondern das schnelle Geldverdienen im Sinn haben. Linnemann zeigte Verständnis, dass kleine und mittlere Betriebe schnell an ihre Grenzen stoßen können bei Details zur Umsetzung der Verordnung. Diese Umsetzung sei ein Problem, das auch die Politik selbst betreffe. So gebe es beispielsweise keine klare Maßgabe für Abgeordnete, wie diese die Verordnung in ihrer Arbeit umsetzen sollen, etwa bei der Arbeit im Wahlkreisbüro – und das, obwohl der Bundestag über eine Verwaltung von 2500 Mitarbeitern verfüge. Als mögliche Gegenmaßnahmen kommen beispielsweise – auch rückwirkend geltende – schärfere Anforderungen an die Berechtigung zu Abmahnungen, oder niedrigere Strafzahlungen bei reinen Formfehlern bei der Umsetzung der DSGVO in Frage, hieß es. Linnemann sagte: „Die Abmahn-Industrie muss wissen, dass sich dieses Geschäft nicht lohnen wird“.


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