Hintergrund
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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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28.08.2018
CDU Rheindürkheim unterstützt Forderung des ADFC für Planungen zum Radweg
RHEINDÜRKHEIM Zur der intensiv diskutierten Radwegverbindung zwischen Osthofen und dem Industriegebiet Worms Nord nimmt der Fraktionssprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion Rheindürkheimin einer Presseerklärung Stellung. Die CDU Rheindürkheim unterstützt die Forderung des ADFC Worms, dass Planungen für diesen Lückenschluss für Radfahrer aufgenommen werden.
Klaus Harthausen: Dieser Antrag könne dann auch gleich die Strecke bis zur Abzweigweiche im Industriegebiet (Foto) umfassen.
CDU-Fraktionssprecher Klaus Harthausen fordert, dass Planungen für einen Radweg aufgenommen und Förderanträge gestellt werden. Das von Oberbürgermeister Kissel vorgetragene Argument, dass die Bahnstrecke zwar stillgelegt sei, aber nicht endgültig entwidmet, sieht der Christdemokrat nicht als Hindernis. Er verweist darauf, dass ein sogenanntes Freistellungsverfahren ohnehin demnächst von der Stadt beim Eisenbahnbundesamt (EBA) beantragt werden müsse, damit das Baugebiet Gleisdreieck in Rheindürkheim von der Stadt überhaupt erst geplant werden kann. Dieser Antrag könne dann auch gleich die Strecke bis zur Abzweigweiche im Industriegebiet umfassen. Harthausen weist darauf hin, dass außerdem durch eine im November letzten Jahres erteilte Plangenehmigung des EBA die Abzweigweiche zum Ausbau freigegeben wurden. Dem habe die Stadt im Planrechtsverfahren nach den veröffentlichten Unterlagen der Bundesbehörde auch zugestimmt, so Klaus Harthausen. Die Weiche zum noch aktiven Streckenteil von der Bahn sei inzwischen auch schon abgebaut, wie er mit einem Bild belegen kann (siehe Foto), daher sei auch eine Bahnübergangssicherung überflüssig. „Wenn Herr Kissel nun argumentiert, die stillgelegte Bahnstrecke könne ja wieder später einmal betrieben werden, so entspricht das nicht den Stellungnahmen der Stadt gegenüber dem EBA. Diese Äußerungen passen auch nicht zu den Planungen des EWR für das Baugebiet Gleisdreieck, obwohl der Oberbürgermeister Aufsichtsratsvorsitzender des EWR ist." Oberbürgermeister Kissel hätte sich vorher über den Sachstand besser informieren können, so Klaus Harthausen. Und auch das Argument, der Radweg sei eine freiwillige Leistung der Stadt, lässt Harthausen nicht gelten: „Die verkehrliche Erschließung eines Industriegebietes ist zweifelsohne eine öffentliche Aufgabe. Man kann nicht einfach mit der Straßenerschließung aufhören, wenn man ein Industriegebiet baut. Fuß- und Radwege gehören nach dem Baurecht zu den üblichen Erschließungsanlagen. Wenn es hier einen Bedarf für Radfahrer und Fußgänger gibt, dann gibt es auch einen hinreichenden Grund einen Weg zu bauen.“ Hinzu komme, dass die Achse entlang der Mittelheimstraße neben dem wachsenden Bedarf der Beschäftigten im Industriegebiet auch als Lückenschluss für eine Ausweichroute zum Rheinradweg bei Hochwasser sinnvoll sei. Der Bedarf sei also gegeben. Zur Finanzierung verweist Harthausen darauf, dass auf der Wormser Gemarkung nur eine kurze Strecke zu bauen ist, der Rest liege auf Osthofener Gebiet. Daher solle hierzu eine interkommunale Abstimmung getroffen und die Kosten entsprechend augeteilt werden. Der Osthofener Beigeordnete Günter Sum hat dazu bereits Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen bekundet und auch der Rheindürkheimer Ortsvorsteher Adolf Kessel hat seine Unterstützung zugesichert. Unter Berücksichtigung der derzeit guten Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes für Lückenschlüsse im Radwegenetz sei die von der Stadt zu tragende Finanzierung überschaubar, so Klaus Harthausen, der auch Vorstandsmitglied der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) ist. So habe auch die KPV-Vorsitzende und Stadträtin Monika Stellmann vor Kurzem auf die verschiedenen Förderprogramme hingewiesen, die von Worms bislang nicht in Anspruch genommen wurden. „Allerdings braucht man eben erstmal ein Konzept, damit man an die Fördertöpfe heran kommt. Ich würde mir daher wünschen, dass Herr Kissel sich nicht weiter gegen den Radweg stellt, sondern eine gemeinsame Planung mit Osthofen und dem Landkreis aufgenommen wird“, so der Wunsch der Rheindürkheimer Christdemokraten.


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