Hintergrund
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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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15.10.2018
CDU will endlich Taten sehen vom OB
RADWEGEAUSBAU – CDU Fraktionssprecher Dr. Karlin: Haben den OB zum Jagen tragen müssen / OB-Kandidat Adolf Kessel: Viele Infos für gute Planung liegen längst auf dem Tisch / Monika Stellmann: Radfahrer nicht mit Schein-Argumenten hinhalten
WORMS „Wir haben den OB zum Jagen tragen müssen!“, sagt CDU Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die jüngsten Ankündigungen von OB Michael Kissel, sich dem Thema Radwegeverbesserungen annehmen zu wollen. Zufrieden ist die Union mit dieser Absichtserklärung jedoch bei weitem nicht. „Es fehlen die Taten!“, heißt es bei der Union. Nach wie vor komme der OB nicht in die Puschen. Dr. Karlin: „Der OB scheint zwar nun mit in die Pedale zu treten – tatsächlich hat er dabei aber den Leerlauf eingelegt.“
Adolf Kessel (links): Je näher es in konkreten Fällen an die tatsächliche Umsetzung geht, desto mehr verliert sich die Planung des OB im Unscharfen.
OB-Kandidat Adolf Kessel Kessel weist darauf hin, dass die Union das Thema Radwege-Verbesserungen schon im Mai mit Nachdruck auf die Agenda des Stadtrats gesetzt, dann im Juni mit einem Ergänzungsantrag der CDU Horchheim forciert und vor wenigen Wochen mit Anfragen mehrerer CDU-Stadtratsmitglieder weiter vorangetrieben hat. Auch in fast allen anderen Vororten wurden die CDU Anträge zum Radwegeausbau einmütig beschlossen. Trotzdem sei immer noch festzustellen: „Je näher es in konkreten Fällen an die tatsächliche Umsetzung geht, desto mehr verliert sich die Planung des OB im Unscharfen“, sagt Kessel und bedauert, dass die einzige handfeste Aussage des OB nach wie vor die sei, dass vor dem Jahr 2019 gar nichts passieren werde. Dr. Karlin sieht die Sachlage so: „Der OB sitzt beim Thema Radwege-Ausbau nicht fest im Sattel!“. Auch nach den jüngsten Anregungen des ADFC und der schlechten Note 4 im ADFC-Fahrrad-Klimatest für Worms schon im letzten Jahr bleibe Kissel in Wartestellung und hoffe beim nächsten Fahrrad-Klimatest auf neue Erkenntnisse. Demgegenüber stellt Adolf Kessel klar: „Den Fahrrad-Klimatest gibt es jährlich – viele Infos liegen längst auf dem Tisch!“. Karlin fordert, dass der OB endlich handelt, statt immer nur neue Argumente zu suchen, warum bestimmte Pläne – und sei es nur die Asphaltierung oder Beleuchtung von Radwegen – nicht umsetzbar seien. Monika Stellmann, die Initiatorin des Ergänzungsantrags der Union zum flächendeckenden Radwegeausbau in Worms, sagt: „Es ist ein schlechter Scherz, dass der OB nun sogar den Umweltschutz gegen die Radfahrer ausspielt – nämlich als Argument dafür, dass Radwege nicht gebaut oder asphaltiert werden können!“. Karlin vermisst bei Kissels Argumentation, warum beim Radwegebau angeblich vorerst gar nichts möglich sei, in vielen Punkten die Verhältnismäßigkeit und das richtige Maß – etwa mit Blick auf den Flächenverbrauch: „Wenn eine Straße gebaut wird, stellt niemand diese merkwürdige Frage ganz am Anfang“, erläutert Karlin. Bei den aufwändigen Kreiseln im Anschluss der neuen B47 beispielsweise sei sehr viel Fläche versiegelt worden, wobei die Frage nach dem Flächenverbrauch nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe. „Erst wenn der OB etwas ablehnen will, entdeckt er den Naturschutz für sich!“, sagt Karlin und hält die Umwelt-Argumente von Kissel nur für vorgeschoben.


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