Hintergrund
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     WORMS/MAINZ Am 9. Oktober sind es genau 100 Tage, seit die neue Wormser Landtagsabgeordnete der CDU Stephanie Lohr heißt. Mitten in der aktuellen Legislaturperiode, die noch bis 2021 läuft, war die junge Politikerin am 1. Juli eingestiegen, genauer: nachgerückt für den langjährigen Abgeordneten Adolf Kessel, den die Wormser zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt haben. Für Stephanie Lohr war es also buchstäblich eine Berufung, zumindest ein Ruf, der sie in den Landtag gebracht hat. Inzwischen ist sie dort voll angekommen.

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    CDU und SPD haben vor dem Wormser Lutherdenkmal in feierlichem Rahmen den „Worms-Plan“ unterzeichnet. „Das neue Worms“, wie auch der Titel des 35-Seiten starken Dokuments heißt, soll bürgernäher, kinderfreundlicher und transparenter werden. Der besondere Ort, an dem der Vertrag öffentlich unterschrieben wurde, steht in den Augen der Koalitionäre für Reformation, Umdenken und Überzeugungskraft – Begriffe, die symbolisieren sollen: Es geht um einen Neuanfang.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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29.03.2019
CDU Rheinland-Pfalz: Straßenausbaubeiträge abschaffen
Wir möchten die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen und damit Bürger, Verwaltung und Gerichte entlasten. Nun bringen wir einen entsprechenden Gesetzentwurf in den rheinland-pfälzischen Landtag ein. Ab 2020 soll das Land die Kosten für die Sanierung von Straßen übernehmen, die bislang die Anwohner bezahlt haben. Geplant und entschieden wird jedoch weiterhin von den Kommunen. Lob für unseren Vorschlag gab es von der Rheinpfalz.
Neugierig auf unseren Gesetzesentwurf? Diesen finden Sie hier: www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/8673-17.pdf


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