Hintergrund
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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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09.03.2012
Julia Klöckner und CDA besuchen BASF-Betriebsratsmitglieder
Grüne Gentechnik, Abwanderung, Arbeitsplatz- und Forschungsstandort-Verlust sowie Sorge um Nachwuchs wichtige Themen / Fotos siehe BILDERGALERIE und unter www.adolf-kessel.de
LUDWIGSHAFEN/REGION In einem knapp dreistündigen Gespräch haben sich die CDU-Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner und Mitgliedern des Betriebsrats der BASF Ludwigshafen zu wichtigen Themen wie etwa Gentechnik, Abwanderung, Arbeitsplatz- und Forschungsstandort-Verlust sowie die Sorge um den Nachwuchs ausgetauscht. Betriebsrats-Vorsitzender Robert Oswald, Werner Baumann, Darko Hettich, Elisabeth Oberinger und Thomas Peter lobten die entspannte Gesprächs-Atmosphäre.
CDU-Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner (2.v.re) und Landtagsabgeordneter und CDA-Bezirksvorsitzender Adolf Kessel (2.v.links, hinten) führten gute Gespräche mit Mitgliedern des BASF-Betriebsrats.
Begleitet wurde Klöckner von der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Arbeitnehmerflügel der CDU, vertreten durch CDA-Landessozialsekretär Hajo Schneider, CDA-Landesvorsitzendem Bardo Kraus, sowie den Landtagsabgeordneten und CDA-Bezirksvorsitzenden Adolf Kessel.
Der Betriebsrat bedauerte, dass die BASF jüngst die Zentrale ihrer Gentechnik-Sparte mit rund 150 Mitarbeitern fast komplett in die USA verlegt hat. „Hier spielen wir nun nur noch die zweite Geige“, beklagte Robert Oswald mit Blick auf den BASF-Standort Deutschland. Das Management hatte die Auslagerung mit fehlender Akzeptanz in Europa begründet. Julia Klöckner hielt es für wichtig „verantwortungsvoll Forschung zu betreiben“. In der Öffentlichkeit habe so gut wie keine Debatte stattgefunden über die Auslagerung der Grünen Gentechnik-Sparte bei BASF. „Der Aufschrei ist ausgeblieben“. Die Politik sei hier aber auf Mitstreiter angewiesen. „Der Mut zur Forschung muss sich auch außerhalb der Wissenschaft zeigen“. Grüne Gentechnik biete wichtige Lösungsansätze, auch global, etwa für den steigenden Lebensmittelbedarf der wachsenden Weltbevölkerung. Der Betriebsrat kritisierte pauschale und unsachliche Angriffe auf die Grüne Gentechnik. Diese rückten Grüne Gentechnik mitunter in die Nähe von Gift und schürten Ängste. In Anlehnung an ein Gespräch mit dem künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck sagte Julia Klöckner: „Unsere Gesellschaft ist von vielen Ängsten bestimmt, obwohl es viel mehr Sicherheit gibt als in früheren Zeiten“. Klöckner zufolge gilt dies auch für vermeintliche Gefahren bei Nahrungsmitteln.
Eine „dunkle Wolke“ sah der Betriebsrat aus Brüssel aufziehen bei der betrieblichen Altersvorsorge. Die EU plant eine Kapitaldeckung einzuführen als Insolvenzschutz. Die BASF würde dies laut Betriebsrat mehrere Milliarden Euro kosten. Dies wäre nach Einschätzung der Arbeitnehmervertretung das Ende der besonderen betrieblichen Altersversorgung, wie sie in der BASF seit gut 100 Jahren besteht und von den Mitarbeitern sehr geschätzt wird. Julia Klöckner sicherte zu, sie werde dies zum Thema machen bei ihrem Termin in Brüssel mit den drei EU-Abgeordneten der CDU aus Rheinland-Pfalz, sowie mit EU-Kommissar Günther Oettinger.
Adolf Kessel wollte wissen, ob die BASF die CDA-Forderungen für faire Arbeitsbedingungen einhalte. Tenor im Betriebsrat: Man arbeite gern bei BASF. Der Konzern verbucht in diesem Jahr einen Rekord-Gewinn und lässt die Mitarbeiter - allein in Ludwigshafen 33000 Beschäftigte - daran teilhaben. Eine rasante Entwicklung gebe es bei den übertariflich bezahlten Fachkräften (AT): die Anzahl habe sich in den letzten Jahren auf 20 Prozent erhöht. Ein wichtiges Kriterium für die Wahl neuer Standorte bei der BASF sei inzwischen die Frage, ob sich genügend Fachkräfte vor Ort finden ließen. Robert Oswald und Thomas Peter sagten, Deutschland brauche Spitzen-Unternehmen als Leuchttürme. Auch eine Verteufelung der Chemie sei realitätsfremd. Werner Baumann ergänzte, die moderne Gesellschaft sei ohne Chemie undenkbar.
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