Hintergrund
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     WORMS/MAINZ Am 9. Oktober sind es genau 100 Tage, seit die neue Wormser Landtagsabgeordnete der CDU Stephanie Lohr heißt. Mitten in der aktuellen Legislaturperiode, die noch bis 2021 läuft, war die junge Politikerin am 1. Juli eingestiegen, genauer: nachgerückt für den langjährigen Abgeordneten Adolf Kessel, den die Wormser zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt haben. Für Stephanie Lohr war es also buchstäblich eine Berufung, zumindest ein Ruf, der sie in den Landtag gebracht hat. Inzwischen ist sie dort voll angekommen.

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    CDU und SPD haben vor dem Wormser Lutherdenkmal in feierlichem Rahmen den „Worms-Plan“ unterzeichnet. „Das neue Worms“, wie auch der Titel des 35-Seiten starken Dokuments heißt, soll bürgernäher, kinderfreundlicher und transparenter werden. Der besondere Ort, an dem der Vertrag öffentlich unterschrieben wurde, steht in den Augen der Koalitionäre für Reformation, Umdenken und Überzeugungskraft – Begriffe, die symbolisieren sollen: Es geht um einen Neuanfang.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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28.04.2019
Viel Zustimmung zu CDU-Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz
Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder, zu Gast in Worms: Viel Zustimmung zur CDU-Forderung nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge in Rheinland-Pfalz / Kritische Diskussion zu Kommunal- und Verwaltungsreform
 WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.
Monika Stellmann (Reihe hinten, 6.v.li,), hat hohen Besuch eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder (Reihe hinten, 5.v.li.). Foto: Jens Kowalski
 Zwei große Themen wurden beackert im Beisein auch des designierten Oberbürgermeisters Adolf Kessel, der CDU-Vorsitzenden Stephanie Lohr und dem CDU-Sprecher im Wormser Stadtrat, Dr. Klaus Karlin. Auch interessierte Bürger waren eingeladen und konnten Fragen stellen. Die Diskussion zur Kommunal- und Verwaltungsreform und die – von vielen anwesenden Wormsern sehr positiv angenommene – Forderung der CDU nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge waren die Haupt-Themen. 
Über Straßenausbaubeiträge können Kommunen Anwohner an den Kosten des Ausbaus von Straßen beteiligen. Der CDU-Gesetzentwurf sieht das Aus für solche Beiträge ab dem 1. Januar 2020 vor. Gelder, die die Kommunen bisher von ihren Bürgern eingesammelt haben, soll das Land aus seinem Haushalt ersetzen. Die CDU rechnet mit 75 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz können Gemeinden zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen wählen. Bei den einmaligen Beiträgen werden nur die Anlieger der jeweiligen Straße zur Kasse gebeten, bei den wiederkehrenden sind es alle Anwohner eines Ortes oder Stadtteils rund um die Ausbaumaßnahme.
Schnieder stellte den Vorschlag der CDU Rheinland-Pfalz, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, im Detail vor. „Diese Beiträge stellen für viele Bürger eine sehr hohe finanzielle Belastung dar“, sagte Schnieder. Mit einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen sei ein sehr hoher Verwaltungsaufwand verbunden, zudem führten diese Beiträge vermehrt zu teuren Rechtsstreiten. „Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne“.
Bayern und Hamburg verzichten bereits auf die Erhebung und finanzieren die Instandhaltung dieser Straßen aus dem Landeshaushalt. Weitere Bundesländer folgen voraussichtlich noch in diesem Jahr.
Große Skepsis gab es gegenüber den Plänen zur Kommunal- und Verwaltungsreform, wie sie die Landesregierung vorangetrieben hat. „Bei der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform muss die Aufgabenkritik am Beginn der Debatte stehen“, betonte Gordon Schnieder. Es gelte, das zu diesem Thema in Auftrag gegebene wissenschaftliche Gutachten auszuwerten und mit den Erfahrungen aus den kommunalen Verwaltungen abzugleichen.
„Es zeigt sich immer mehr, dass die gewünschten Einsparungseffekte ausbleiben, aber die Bürgernähe darunter leidet“, gab Schnieder zu Bedenken. Demnach sollte verstärkt ein Augenmerk auf die interkommunale Zusammenarbeit gelegt werden, da hier eine kosteneffizientere Zusammenarbeit stattfinden kann, ohne sich von den Bürgerinnen und Bürgern zu entfremden. Fusionen, die auch nur auf freiwilliger Basis stattfinden dürften, sollten demnach erst am Ende der Debatte stehen. „Eine vorzeitige Diskussion über die Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten führt nur unnötigerweise zur Verunsicherung“.
 


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