Hintergrund
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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    WEINSHEIM „Es war ein super Erdbeerfest, das Wetter war optimal, es war es rappelvoll. Bratwurst, Erdbeerbowle und Kuchen waren ausverkauft!“ - auf dieses griffige Fazit bringt die Vorsitzende der CDU Horchheim-Weinsheim, Monika Stellmann, das diesjährige Erdbeerfest, das die CDU seit vielen Jahren schon im Erdbeerhof Schmitt in Worms-Weinsheim organisiert. Dass die Union hier jahrein, jahraus buchstäblich tiefrote Erfolge feiert, hat sich beinahe schon als geflügeltes Wort etabliert. Stellmann, die auch dem Wormser Stadtrat angehört und wieder für diesen kandidiert, konnte viele Ehrengäste begrüßen, darunter Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek, die Beigeordnete Petra Graen, die Wormsr CDU-Vorsitzende Stephanie Lohr, den Fraktionssprecher im Wormser Stadtrat, Klaus Karlin, sowie die Ortsvorsteher Peter Rißberger, Hans-Peter Weiler und Heinz Wößner.

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    WORMS Die CDU Worms hat nun noch zusätzliche Verstärkung bekommen für ihre Endspurt-Veranstaltung, zu der sie 72 Stunden vor der Kommunalwahl einlädt am Donnerstag, 23. Mai, ab 19 Uhr im Weingut Müsel in der Herrnsheimer Hauptstraße 12. „Matthias Wilkes kommt, um uns im Kommunal- und Europawahlkampf für die letzten Stunden zu motivieren!“, sagt Stephanie Lohr, die Vorsitzende der CDU Worms und freut sich, eine solche Persönlichkeit für die Veranstaltung gewonnen zu haben. Matthias Wilkes ist ehemaliger Landrat des Kreises Bergstraße und Stiftungsratsvorsitzender der Karl Kübel Stiftung.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    HEPPENHEIM Bei den Ferienspielen in Worms-Heppenheim, die der örtliche CDU-Ortsverband in diesem Jahr wieder organisiert hat, verwandelte sich der Maifestplatz zum Basiscamp, wurden die Betreuer zu Spielleitern und die Ferien insgesamt zu einem ganz großen Abenteuer.

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    ABENHEIM „Seit Jahren fordern wir bei jeder Jahreshauptversammlung und in sämtlichen Gesprächen mit der Verwaltung, dass das Feuerwehrgerätehaus einen Internetanschluss erhält, aber es passiert einfach nichts!“, fassen Markus Jäger Löschzugführer der Freiwilligen Feuerwehr Abenheim und Herrmann Hemer ihren Frust bei einem Gespräch mit der Abenheimer CDU zusammen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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    BERLIN/WORMS Das monatelange Warten hat ein Ende: Nachdem der Antrag für Bundesmittel zur Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen im und am Wormser Dom im vergangenen Jahr noch vertagt wurde, gab es nun den Zuschlag: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute 200000 Euro bewilligt.

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02.05.2019
Gegen Schwarzarbeit und Missbrauch von Sozialleistungen
MdB Jan Metzler: Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt! / „Wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht“
 BERLIN Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen hat. „Damit kann effektiver gegen Schwarzarbeit und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen werden“, sagt Metzler, der das Vorhaben stark unterstützt hat. „Nun muss noch der Bundesrat zustimmen“, informiert Metzler und hofft, dass das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann.
Jan Metzler: Wir alle sind darauf angewiesen, dass keiner die Regeln umgeht und missbraucht. Foto: Tobias Koch
 Wie der Abgeordnete erläutert, richtet sich das Gesetz vor allem gegen den organisierten Sozialbetrug und den Missbrauch von Sozialleistungen, insbesondere beim Kindergeld. „Damit muss endlich Schluss sein!“. Familienkassen erhalten durch das neue Gesetz mehr Kompetenzen und dürfen genauer prüfen. Gestärkt wird aber auch der Zoll, der mehr Personal und mehr Befugnisse bekommt, um Scheinarbeit oder vorgetäuschte selbstständige Beschäftigung zu verhindern und dagegen vorzugehen.
 
„Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt!“, betont Metzler. „Wir alle sind darauf angewiesen, dass keiner die Regeln umgeht und missbraucht.“ Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit beeinträchtige den Wettbewerb. Unternehmen, die sich an die Gesetze halten, könnten im Wettbewerb gegen die oft erheblich günstigeren illegal agierenden Anbieter nicht bestehen. „Das führt dazu, dass wir legale Arbeitsplätze verlieren“, bringt der Politiker das Problem auf den Punkt. Gravierend seien auch die Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und die Ausfälle bei den Steuereinnahmen.
 
Metzler ist sicher, dass das Gesetz, für das er sich von Anfang an stark gemacht hat, eine Wirkung haben wird und illegale Beschäftigung besser eindämmen kann: „Es wird ein gutes Stück mehr Fairness und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt bringen und wir werden mehr missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld aufdecken können.“
 
Laut Finanzministerium hat der Zoll allein in den beiden vergangenen Jahren bei seinen Kontrollen im Bereich illegaler Beschäftigung Schäden in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro aufgedeckt. Die Dunkelziffer liegt aber noch deutlich höher, wie man im Ministerium vermutet.
 
Wie wichtig das Gesetz ist, veranschaulicht Metzler noch an einem anderen Punkt: „Die Bundesregierung hatte das Vorhaben für eilbedürftig erklärt“, informiert der Politiker aus Rheinhessen. „Dadurch haben sich auch die Beratungsfristen im Parlament verkürzt.“
 


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