Hintergrund
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     WORMS/MAINZ Am 9. Oktober sind es genau 100 Tage, seit die neue Wormser Landtagsabgeordnete der CDU Stephanie Lohr heißt. Mitten in der aktuellen Legislaturperiode, die noch bis 2021 läuft, war die junge Politikerin am 1. Juli eingestiegen, genauer: nachgerückt für den langjährigen Abgeordneten Adolf Kessel, den die Wormser zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt haben. Für Stephanie Lohr war es also buchstäblich eine Berufung, zumindest ein Ruf, der sie in den Landtag gebracht hat. Inzwischen ist sie dort voll angekommen.

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    CDU und SPD haben vor dem Wormser Lutherdenkmal in feierlichem Rahmen den „Worms-Plan“ unterzeichnet. „Das neue Worms“, wie auch der Titel des 35-Seiten starken Dokuments heißt, soll bürgernäher, kinderfreundlicher und transparenter werden. Der besondere Ort, an dem der Vertrag öffentlich unterschrieben wurde, steht in den Augen der Koalitionäre für Reformation, Umdenken und Überzeugungskraft – Begriffe, die symbolisieren sollen: Es geht um einen Neuanfang.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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02.05.2019
Gegen Schwarzarbeit und Missbrauch von Sozialleistungen
MdB Jan Metzler: Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt! / „Wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht“
 BERLIN Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen hat. „Damit kann effektiver gegen Schwarzarbeit und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen werden“, sagt Metzler, der das Vorhaben stark unterstützt hat. „Nun muss noch der Bundesrat zustimmen“, informiert Metzler und hofft, dass das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann.
Jan Metzler: Wir alle sind darauf angewiesen, dass keiner die Regeln umgeht und missbraucht. Foto: Tobias Koch
 Wie der Abgeordnete erläutert, richtet sich das Gesetz vor allem gegen den organisierten Sozialbetrug und den Missbrauch von Sozialleistungen, insbesondere beim Kindergeld. „Damit muss endlich Schluss sein!“. Familienkassen erhalten durch das neue Gesetz mehr Kompetenzen und dürfen genauer prüfen. Gestärkt wird aber auch der Zoll, der mehr Personal und mehr Befugnisse bekommt, um Scheinarbeit oder vorgetäuschte selbstständige Beschäftigung zu verhindern und dagegen vorzugehen.
 
„Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt!“, betont Metzler. „Wir alle sind darauf angewiesen, dass keiner die Regeln umgeht und missbraucht.“ Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit beeinträchtige den Wettbewerb. Unternehmen, die sich an die Gesetze halten, könnten im Wettbewerb gegen die oft erheblich günstigeren illegal agierenden Anbieter nicht bestehen. „Das führt dazu, dass wir legale Arbeitsplätze verlieren“, bringt der Politiker das Problem auf den Punkt. Gravierend seien auch die Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und die Ausfälle bei den Steuereinnahmen.
 
Metzler ist sicher, dass das Gesetz, für das er sich von Anfang an stark gemacht hat, eine Wirkung haben wird und illegale Beschäftigung besser eindämmen kann: „Es wird ein gutes Stück mehr Fairness und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt bringen und wir werden mehr missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld aufdecken können.“
 
Laut Finanzministerium hat der Zoll allein in den beiden vergangenen Jahren bei seinen Kontrollen im Bereich illegaler Beschäftigung Schäden in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro aufgedeckt. Die Dunkelziffer liegt aber noch deutlich höher, wie man im Ministerium vermutet.
 
Wie wichtig das Gesetz ist, veranschaulicht Metzler noch an einem anderen Punkt: „Die Bundesregierung hatte das Vorhaben für eilbedürftig erklärt“, informiert der Politiker aus Rheinhessen. „Dadurch haben sich auch die Beratungsfristen im Parlament verkürzt.“
 


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