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    HORCHHEIM Nach Vorschlägen der stellvertretenden Ortsvorsteherin und Vorsitzenden der CDU Horchheim-Weinsheim, Monika Stellmann, lässt sich die Sanierung der Horchheimer Heilig-Kreuz-Kirche deutlich kostengünstiger durchführen als derzeit vorgesehen. Geht Stellmanns Plan auf, können alle Beteiligten mehr als eine halbe Millionen Euro einsparen.

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     In der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge meldet sich auch die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) zu Wort. »Die CDU im Land kämpft seit eineinhalb Jahren für die vollständige Abschaffung der Straßenausbeiträge, um die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zu entlasten«, so die Unionspolitikerin.

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     BERLIN/RHEINHESSEN „Was das Digitalkabinett der Bundesregierung nun beschlossen hat, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, kommt gerade auch den ländlichen Regionen zugute“. Das betont der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, dessen Wahlkreis im Herzen Rheinhessens 105 Gemeinden umfasst und in weiten Teilen ländlich geprägt ist. Eine ganz besonders gute Nachricht hat Metzler dabei für die Landwirte. Für sie tun sich neue Fördertöpfe auf: „Die Bundesregierung will die Funklöcher über den Äckern schließen und die Versorgung ausbauen“, fasst Metzler zusammen.

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     MAINZ /WORMS Lob von vielen Seiten erhalten hat die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) für ihre erste Rede im Landesparlament in Mainz – Anerkennung und Wertschätzung gab es für die Oppositionspolitikerin dabei sogar aus dem Lager der Regierungsfraktion.

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     WORMS / ABENHEIM „Jeder Baum zählt. Und jeder Wormser kann etwas tun für mehr Klimaschutz und gegen das Waldsterben!“, appelliert die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr. Sprachs und pflanzt für die Stadt in der Von-Ketterle-Straße in Abenheim einen Baum, eine Purpur-Erle, die Lohr selbst gespendet hat. Ihre Aktion verbindet die Politikerin mit zwei Botschaften, einer landespolitischen und einer persönlichen mit engem Worms-Bezug.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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22.05.2019
KITA-SCHWINDEL DURCH DEN RECHNUNGSHOF BESTÄTIGT
RHEINLAND-PFALZ Das unabhängige Kontrollorgan des Landes Rheinland-Pfalz, der Rechnungshof, hat heute ein Gutachten vorgelegt, dass die bisherigen Befürchtungen zum Schwindel beim neuen Kita-Gesetz bestätigt. Die zusätzlichen Finanzmittel werden zu großen Teilen auf die Städte und Gemeinden abgewälzt. Das Kita-Gesetz ist eine leere Hülle. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung den skandalösen Gesetzentwurf zurückzieht und gemeinsam mit den Betroffenen von vorne anfängt.
Hier die entscheidende Passage des Gutachtens im Wortlaut: „Die in der Entwurfsbegründung angegebene Mehrbelastung des Landeshaushalts von „jährlich 81 Mio. Euro“ ist für den Rechnungshof ohne Kenntnis der Berechnungsgrundlagen nicht nachvollziehbar. Abzüglich des aus originären Landesmitteln zu finanzierenden Mehrbelastungsausgleichs von 13,1 Mio. Euro werden folglich rund 68 Mio. Euro zusätzlich dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen. Im Zuge von Änderungen des LFAG wurden die Finanzausgleichsmittel ab 2019 aus originären Landesmitteln – so die Begründung – zwecks Verbesserung der Kommunalfinanzen um 60 Mio. Euro aufgestockt. Diese werden durch die mit dem KiTa-Zukunftsgesetz verbundene neue „Befrachtung“ künftig mehr als aufgezehrt. Außerdem werden die Kommunen mit ihrem Finanzierungsanteil am zusätzlichen Personal belastet. Ausgehend von den nach Veröffentlichungen des Ministeriums angestrebten zusätzlich fast 3.000 Stellen und unterstellten jährlichen Personalkosten von 50.000 Euro pro Kraft wäre eine zusätzliche Belastung der Kommunen von rund 70 Mio. Euro für Personalkosten pädagogischer Kräfte zu erwarten, insgesamt mindestens 130 Mio. Euro. Hinzu kommen zusätzliche Kosten, z.B. durch Baumaßnahmen (bei einer vorgesehenen Landesförderung von 13,6 Mio. Euro) und beim Mittagessen, bei der Eingliederungshilfe – wenn künftig Integrationshilfen nicht mehr über das KiTaG finanziert werden – sowie die nicht eingerechneten Mengen- und Tarifeffekte.“


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