Hintergrund
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    WORMS/ABENHEIM „Hochinteressant!“, „Runde Sache!“, „Spannend!“, „Da kann man staunen!“ – solche Ausrufe erwartet man vielleicht bei einem Formel 1-Rennen, aber wohl kaum bei einem Seminar zum Thema „Kommunale Bauleitplanung“. Und doch waren genau solche Töne zu hören bei der gleichnamigen Info-Veranstaltung, zu der die Kommunalpolitische Vereinigung der Wormser CDU nach Abenheim in die Gaststätte Klausenberg eingeladen hat.

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    WORMS/ MAINZ Schon im Frühjahr hat die Wormser CDU unter der Vorsitzenden Stephanie Lohr Unterschriften gesammelt zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – eine Forderung, die auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurückgeht. Inzwischen ist Stephanie Lohr selbst CDU-Landtagsabgeordnete für Worms und kann das Thema in dieser Funktion noch intensiver vorantreiben.

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     WORMS/MAINZ Am 9. Oktober sind es genau 100 Tage, seit die neue Wormser Landtagsabgeordnete der CDU Stephanie Lohr heißt. Mitten in der aktuellen Legislaturperiode, die noch bis 2021 läuft, war die junge Politikerin am 1. Juli eingestiegen, genauer: nachgerückt für den langjährigen Abgeordneten Adolf Kessel, den die Wormser zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt haben. Für Stephanie Lohr war es also buchstäblich eine Berufung, zumindest ein Ruf, der sie in den Landtag gebracht hat. Inzwischen ist sie dort voll angekommen.

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    CDU und SPD haben vor dem Wormser Lutherdenkmal in feierlichem Rahmen den „Worms-Plan“ unterzeichnet. „Das neue Worms“, wie auch der Titel des 35-Seiten starken Dokuments heißt, soll bürgernäher, kinderfreundlicher und transparenter werden. Der besondere Ort, an dem der Vertrag öffentlich unterschrieben wurde, steht in den Augen der Koalitionäre für Reformation, Umdenken und Überzeugungskraft – Begriffe, die symbolisieren sollen: Es geht um einen Neuanfang.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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22.05.2019
KITA-SCHWINDEL DURCH DEN RECHNUNGSHOF BESTÄTIGT
RHEINLAND-PFALZ Das unabhängige Kontrollorgan des Landes Rheinland-Pfalz, der Rechnungshof, hat heute ein Gutachten vorgelegt, dass die bisherigen Befürchtungen zum Schwindel beim neuen Kita-Gesetz bestätigt. Die zusätzlichen Finanzmittel werden zu großen Teilen auf die Städte und Gemeinden abgewälzt. Das Kita-Gesetz ist eine leere Hülle. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung den skandalösen Gesetzentwurf zurückzieht und gemeinsam mit den Betroffenen von vorne anfängt.
Hier die entscheidende Passage des Gutachtens im Wortlaut: „Die in der Entwurfsbegründung angegebene Mehrbelastung des Landeshaushalts von „jährlich 81 Mio. Euro“ ist für den Rechnungshof ohne Kenntnis der Berechnungsgrundlagen nicht nachvollziehbar. Abzüglich des aus originären Landesmitteln zu finanzierenden Mehrbelastungsausgleichs von 13,1 Mio. Euro werden folglich rund 68 Mio. Euro zusätzlich dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen. Im Zuge von Änderungen des LFAG wurden die Finanzausgleichsmittel ab 2019 aus originären Landesmitteln – so die Begründung – zwecks Verbesserung der Kommunalfinanzen um 60 Mio. Euro aufgestockt. Diese werden durch die mit dem KiTa-Zukunftsgesetz verbundene neue „Befrachtung“ künftig mehr als aufgezehrt. Außerdem werden die Kommunen mit ihrem Finanzierungsanteil am zusätzlichen Personal belastet. Ausgehend von den nach Veröffentlichungen des Ministeriums angestrebten zusätzlich fast 3.000 Stellen und unterstellten jährlichen Personalkosten von 50.000 Euro pro Kraft wäre eine zusätzliche Belastung der Kommunen von rund 70 Mio. Euro für Personalkosten pädagogischer Kräfte zu erwarten, insgesamt mindestens 130 Mio. Euro. Hinzu kommen zusätzliche Kosten, z.B. durch Baumaßnahmen (bei einer vorgesehenen Landesförderung von 13,6 Mio. Euro) und beim Mittagessen, bei der Eingliederungshilfe – wenn künftig Integrationshilfen nicht mehr über das KiTaG finanziert werden – sowie die nicht eingerechneten Mengen- und Tarifeffekte.“


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