Hintergrund
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    WORMS/ABENHEIM „Hochinteressant!“, „Runde Sache!“, „Spannend!“, „Da kann man staunen!“ – solche Ausrufe erwartet man vielleicht bei einem Formel 1-Rennen, aber wohl kaum bei einem Seminar zum Thema „Kommunale Bauleitplanung“. Und doch waren genau solche Töne zu hören bei der gleichnamigen Info-Veranstaltung, zu der die Kommunalpolitische Vereinigung der Wormser CDU nach Abenheim in die Gaststätte Klausenberg eingeladen hat.

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    WORMS/ MAINZ Schon im Frühjahr hat die Wormser CDU unter der Vorsitzenden Stephanie Lohr Unterschriften gesammelt zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – eine Forderung, die auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurückgeht. Inzwischen ist Stephanie Lohr selbst CDU-Landtagsabgeordnete für Worms und kann das Thema in dieser Funktion noch intensiver vorantreiben.

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     WORMS/MAINZ Am 9. Oktober sind es genau 100 Tage, seit die neue Wormser Landtagsabgeordnete der CDU Stephanie Lohr heißt. Mitten in der aktuellen Legislaturperiode, die noch bis 2021 läuft, war die junge Politikerin am 1. Juli eingestiegen, genauer: nachgerückt für den langjährigen Abgeordneten Adolf Kessel, den die Wormser zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt haben. Für Stephanie Lohr war es also buchstäblich eine Berufung, zumindest ein Ruf, der sie in den Landtag gebracht hat. Inzwischen ist sie dort voll angekommen.

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    CDU und SPD haben vor dem Wormser Lutherdenkmal in feierlichem Rahmen den „Worms-Plan“ unterzeichnet. „Das neue Worms“, wie auch der Titel des 35-Seiten starken Dokuments heißt, soll bürgernäher, kinderfreundlicher und transparenter werden. Der besondere Ort, an dem der Vertrag öffentlich unterschrieben wurde, steht in den Augen der Koalitionäre für Reformation, Umdenken und Überzeugungskraft – Begriffe, die symbolisieren sollen: Es geht um einen Neuanfang.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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30.09.2019
„Das schlägt den Landwirten mitten ins Gesicht!“
AUS DER NACHBARSCHAFT -- Landwirte aus Rheinhessen übergeben Petition gegen Auflagenflut an MdB Jan Metzler / Grüne Kreuze als Mahnmal aufgestellt / Metzler will sich einsetzen
RHEINHESSEN „Wir finden es unerträglich, dass die Landwirtschaft so mit Füßen getreten wird!“, sagen Carsten Dietz und Arno Feudner. Sie gehören zu acht Landwirten aus dem südlichen Rheinhessen, die schon eine ganze Reihe außergewöhnlicher Aktionen gestartet haben, um auf Missstände hinzuweisen, die sie in steigender Auflagenflut, überzogener Bürokratie, Dumpingpreisen fürs Essen und ungebremsten Flächenverbrauch und einer aus Sicht der Landwirte unfairen Handelspolitik sehen.
Von links: Jochen Steingass, Richard Maas, Simone Knobloch, Eckard Müller, Arno Feudner (Hand am Kreuz), MdB Jan Metzer und Carsten Dietz vor dem grünen Kreuz in Gabsheim. Foto: Feudner
Die Landwirte waren zum Beispiel im April mit ihren Schleppern zum Demonstrieren zur Agrarministerkonferenz nach Landau gefahren und Ende letzter Woche (27.) nach Mainz-Finthen. Nun haben sie am geographischen Mittelpunkt Rheinhessens, in Gabsheim, eine Petition an den Bundestagsabgeordneten Jan Metzler übergeben. Anschließend wurde ein grünes Holzkreuz aufgestellt - vier Meter hoch, zwei Meter breit, weithin zu sehen - als Mahnmal für die befürchteten Folgen des Agrarpakets. Es soll auf die schwierige Situation der Landwirte aufmerksam machen. Weitere grüne Kreuze haben die Landwirte bereits in Köngernheim Schwabsburg und Mauchenheim aufgestellt. Neben Arno Feudner aus Dintesheim und Carsten Dietz aus Köngernheim von denen die jüngste Initiative ausging, gehören zu der Gruppe Markus Dietz (Köngernheim), Simone Knobloch (Mauchenheim), Richard und Albert Maas (Nack), Eckard Müller (Kettenheim) und Jochen Steingass (Gau-Heppenheim). Sie alle setzen jetzt ganz besonders auf Jan Metzler. Der Abgeordnete soll sich im Agrarministerium und bei seiner Fraktion für die Anliegen der Landwirte stark machen. Und Metzler hat bereits zugesichert, dass er sich in Berlin einsetzen will. In dem Papier, das er erhalten hat, heißt es: „Wir machen uns große Sorgen um die Zukunft der Landwirtschaft, unserer Betriebe und unserer Existenzen“. Viel Aufklärungsarbeit sei nötig. Die öffentliche Diskussion sei mehr von Stimmungen geleitet als von Fakten. Dietz: „Wir fühlen uns verraten, missverstanden und im Stich gelassen – aber wir wollen kämpfen!“. Zum Beispiel gegen das im September beschlossene Agrarpaket, das sie als großen Fehler ansehen. Es bedrohe die Existenz der Betriebe und die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln. Die neue Düngeverordnung etwa zwinge die Landwirte dazu, schlechte Erträge hinzunehmen. „Wir arbeiten in einer der am weitesten reglementierten Landwirtschaften der Welt, müssen aber mit den Preisen auf dem globalen Markt konkurrieren, wo es so gut wie keine Auflagen gibt“, sagt Feudner. Und Dietz ergänzt: „Das schlägt den Landwirten mitten ins Gesicht!“. Die Entscheidungsträger müssten daher den Mut besitzen, falsche Entscheidungen wieder zurückzudrehen. Doch es geht nicht nur ums Agrarpaket, sondern ums Ganze: Steigende Auflagenflut und eine überzogene Bürokratie, Dumpingpreisen fürs Essen, ungebremster Flächenverbrauch und eine aus Sicht der Landwirte unfaire Handelspolitik. „Entweder müssen an die Importe die gleichen Maßstäbe angelegt werden, wie sie für uns Landwirte gelten, oder aber die daraus entstehenden Nachteile müssen nach dem Verursacherprinzip ausgeglichen werden“, erklären Feudner und Dietz. „Alles andere ist eine Doppelmoral auf unsere Kosten!“. Die Landwirte dürften auch nicht zum Sündenbock für alle Umweltprobleme gemacht werden. „Wir arbeiten nachhaltig – sonst würde es uns gar nicht mehr geben“. Ein Hektar Zuckerrüben binde 35 Tonnen CO/2 und erzeuge 26 Tonnen Sauerstoff – mehr als zwei Hektar Wald. Der gute Humusanteil im Boden habe sich in den letzten 50 Jahren mehr als verdreifacht. „Nie war die Qualität der Produkte besser als heute!“. Dies gelte auch für die Ausbildung. „Die Landwirtschaft muss wieder wertgeschätzt werden!“ Klimaschutz könne nur mit der Landwirtschaft vorangebracht werden. Dazu brauche es neue effizientere Produktionsmethoden. „Wir sind aus Überzeugung und mit Herzblut Landwirte!“, sagen Feudner und Dietz, stellvertretend für die ganze Gruppe. „Und das wollen wir auch bleiben!“ Dies gehe aber nur mit anständigen Preisen für die hochwertigen und mit steigenden Kosten produzierten Agrarprodukte. „Landwirt – der wichtigste Beruf auf der Erde“, lautet der Titel der Petition. „Wir setzen auf Ihre Unterstützung!“, sagen die rheinhessischen Landwirte mit Blick auf Jan Metzler. Und Dietz fasst in sechs Worten zusammen, warum diese Hilfe geradezu lebensnotwendig sei: „Stirbt der Bauer, stirbt das Land!“.


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