Hintergrund
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     WORMS Die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU Vorsitzende, Stephanie Lohr spricht sich für eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung aus, um Polizisten den Rücken zu stärken: „Wir müssen diejenigen respektieren und unterstützen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass wir sicher Leben können“, sagt Lohr. Hintergrund sind Anfeindungen und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, die in ihrem Einsatz verletzt wurden, wie in jüngst in Stuttgart und Frankfurt. Lob hat die Abgeordnete für die hohe Einsatzbereitschaft der Beamten der Polizei Worms während der Coronakrise.

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     WORMS Wie gut sind die Wormser bisher durch die Corona-Krise gekommen? Wo klemmt's noch? Und an welchen Stellen leistet die Landesregierung einfach noch zu wenig? Vor allem aber: Welche Lösungen sehen die Wormser hier vor Ort, damit es aufwärts geht? 

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     WORMS Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl, Christian Baldauf, legt bei seiner Sommertour, die ihn an 24 Tagen zu 150 Terminen durch Rheinland-Pfalz führt, einen Schwerpunkt auf die Blaulichtfamilie. Bei der Tour in Worms mit der Landtagsabgeordneten Stephanie Lohr gehörte deshalb auch Polizeidirektor Klaus Sommer zu denen, die vor Ort besucht wurden.

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    WORMS  Den Schaustellern Andreas und Hans Göbel statteten Spitenkandidat Christian Baldauf und die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr im Rahmen der Sommertour einen Besuch am Riesenrad an der Rheinpromenade ab. "Viele Schausteller kämpfen derzeit um ihre Zukunft", sagte Lohr. Worms habe eine lange Schausteller-Tradition. „Wir stehen deshalb in besonderer Verantwortung“.

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     WORMS In der Innenstadt erhielten die beiden Abgeordneten ein dickes Lob für ihren Vorstoß zur Erleichterung des Sonntags-Shoppings, den sie im Landtag eingebracht haben: In der Kunsthandlung Steuer sagte Chef Helmut Steuer, es sei sehr richtig und wichtig, in diesem Jahr vier verkaufsoffene Sonntage bedingungslos zu erlauben, um die Corona-Folgen zu mildern. 

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18.10.2019
Stellungnahme der Wormser CDU-Stadtratsfraktion zur Haushaltsdebatte
In den Haushaltsberatungen konnten die wichtigen Punkte der CDU-Fraktion platziert werden:
- wir schaffen weitere Stellen beim Ordnungsdienst, um im Ergebnis einen "Rund- um die Uhr-Dienst, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger, aber auch die objektive Sicherheit und Sauberkeit in Worms dauerhaft zu steigern. - wir stellen uns der Verantwortung im Bereich der Kindertagesstätten und haben gleichzeitig vier wichtige Projekte "auf den Weg gebracht) (Fischmarkt/Im Mersch/Carl Villinger Straße/Pfiffligheim) - die notwendigen Stellen werden ebenfalls bereitgestellt - wir statten die Feuerwehr weiterhin mit den erforderlichen Fahrzeugen aus und gehen das zwingend erforderliche Projekt "neue Feuerwachte" an - wir investieren 250 000 Euro im Jahr 2020 und dann 500 000 Euro in 2021 in den Glasfaserausbau, insbesondere für die Wormser Schulen. - für den Ausbau der Radwege konnten 1 Millionen Euro im Haushalt verankert werden, die in Absprache mit der Verwaltung realistisch auch tatsächlich in 2020 umgesetzt werden können. Das ist ein wichtiger Schritt hin, im Schulterschluss mit der Verwaltung den Radverkehr zu stärken um über ein besseres anderes Angebot den motorisierten Individualverkehr zurückzufahren. Die Reduzierung dieser Verkehrsart in der Innenstadt erhoffen wir uns auch durch die Fertigstellung der B47 (neu), was neue Möglichkeiten schafft, insbesondere die Attraktivität des Bereiches zwischen Dom und "Einkaufsstadt" zu erhöhen und damit den Einzelhandel nachhaltig zu unterstützen. Wichtig ist weiter, dass die weiteren Prognosen der Verwaltung andeuten, dass wir aufgrund der Leistung von unseren Wormser Bürgern und der Wirtschaft zusätzliche Steuereinnahmen werden erreichen können mit der Folge, dass wir trotz der zusätzlichen aber ungleich wichtigen Projekte, jetzt mit einem Haushaltsdefizit von "lediglich" 6,6 Millionen Euro rechnen müssen. Obwohl auch für das Jahr 2020 weder Bund, noch gar das Land Rheinland-Pfalz ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe nachgekommen sind, der Stadt Worms übertragene Aufgaben auch auskömmlich zu finanzieren. So beläuft sich das Defizit der Stadt alleine im Bereich "Soziales" auf nahezu 60 Millionen Euro. Bei dem derzeit kalkulierten Defizit von rund 6.5 Millionen Euro wird mehr als deutlich, dass wir Wormser einen ausgeglichenen Haushalt bei ordentlicher Finanzierung der Pflichtaufgaben problemlos erreichen würden. Daher ist die CDU-Fraktion auf dieser Basis auch nicht bereit, Forderungen der ADD nachzukommen: - die Realsteuerhebesätze anzuheben - freiwillige Leistungen (Jugendmusikschule/VHS/Sportförderung/Museen/Schwimmbäder/Tiergarten) zu streichen; also zu schließen!! Auch dies konnte so im Haushalt kommuniziert werden. Im Stellenplan konnten trotz der finanziellen Schwierigkeiten die auch gesetzlich vorgeschriebenen und die zwingend notwendigen Erweiterungen vorgenommen werden. Dies betrifft insbesondere: •Zusätzliche Stellen für den Ordnungsdient, um Sicherheit und Sauberkeit in Worms zu erhöhen •Zusätzliche Stellen für die Feuerwehr Worms •Zusätzliche Stellen für die Kindertagesstätten •Zusätzliche Stellen für das Vorantreiben der Digitalisierung, besonders an den Schulen


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