Hintergrund
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     Die CDU-Fraktion im Wormser Stadtrat beschäftigt sich seit Jahren mit der Möglichkeit, für Worms weitere Haltepunkte der S-Bahn einzurichten. Neben den hier zu lösenden Fragen mit der Bahn und den Betreibern beschäftigt die CDU aber auch immer die Kosten-Nutzen-Relation, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin. Dem Vorschlag des DGB für einen S-Bahn-Haltepunkt steht die CDU daher offen gegenüber, wie der Sprecher für Mobilität Marco Schreiber bestätigt, da auch dieser Halt die Partei umtreibt.

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     BERLIN/RHEINHESSEN „Was das Digitalkabinett der Bundesregierung nun beschlossen hat, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, kommt gerade auch den ländlichen Regionen zugute“. Das betont der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, dessen Wahlkreis im Herzen Rheinhessens 105 Gemeinden umfasst und in weiten Teilen ländlich geprägt ist. Eine ganz besonders gute Nachricht hat Metzler dabei für die Landwirte. Für sie tun sich neue Fördertöpfe auf: „Die Bundesregierung will die Funklöcher über den Äckern schließen und die Versorgung ausbauen“, fasst Metzler zusammen.

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     MAINZ /WORMS Lob von vielen Seiten erhalten hat die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) für ihre erste Rede im Landesparlament in Mainz – Anerkennung und Wertschätzung gab es für die Oppositionspolitikerin dabei sogar aus dem Lager der Regierungsfraktion.

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     WORMS / ABENHEIM „Jeder Baum zählt. Und jeder Wormser kann etwas tun für mehr Klimaschutz und gegen das Waldsterben!“, appelliert die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr. Sprachs und pflanzt für die Stadt in der Von-Ketterle-Straße in Abenheim einen Baum, eine Purpur-Erle, die Lohr selbst gespendet hat. Ihre Aktion verbindet die Politikerin mit zwei Botschaften, einer landespolitischen und einer persönlichen mit engem Worms-Bezug.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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29.10.2019
Im Kreuzfeuer der Sachfragen
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Worms informiert über kommunale Ratsarbeit / OB Kessel beantwortet zwei Stunden lang Fragen
 WORMS „Kommunalpolitik ist die Wiege der Demokratie“, heißt es. Zum Ausruhen eignet sich diese Wiege freilich nicht: Die Herausforderungen sind breitgefächert und stellen längst nicht nur Politik-Einsteiger vor große Hürden. Praktische Hilfe hat nun eine Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Worms gegeben.
Oberbürgermeister Adolf Kessel /4.v.re) beantwortete zwei Stunden lang Fragen, Monika Stellmann (hintere Reihe, 3.v.li.) moderierte. Foto: Jens Kowalski
 Etliche Interessierte aus Worms und den Stadtteilen waren nach Horchheim in die SV Gaststätte gekommen. Sie alle waren bereit, tief einzusteigen ins Thema kommunale Ratsarbeit, das die Vorsitzende Monika Stellmann moderierte. "Kommunale Mandatsträger müssen gerade auch mit der Arbeit in der Fraktion sowie in den Fachausschüssen gut vertraut sein, um effizient arbeiten zu können", sagte Stellmann.
 
Viele Fragen wurden gestellt. Oberbürgermeister Adolf Kessel nahm sich zwei Stunden lang Zeit für die Antworten. Doch manchmal ging das auch bei ihm nicht aus dem Stegreif. Dann musste er erst selbst nachschlagen oder lange Passagen aus der Geschäftsordnung zitieren. So manche Frage hatte es in sich: Haben Fraktionsmitglieder in jedem Ausschuss Rederecht, auch wenn sie keine Ausschussmitglieder sind? Dürfen Anträge von Stadtratsmitgliedern auch direkt an die Ausschüsse gerichtet werden? Kann jedes Ortsbeiratsmitglied jedes Mitglied der Verwaltung um Auskunft ersuchen? 
 
Nicht immer genügte als Antwort ein klares „Ja“ oder „Nein“, sondern war ein differenziertes „Es kommt darauf an…“ nötig. Deutlich wurde durch die Veranstaltung, die viel Wissen vermittelte, zweierlei. Punkt eins: Die kommunale Demokratie ist stark auf Mandatsträger und engagierte Bürger angewiesen, die durch ihre Mitwirkung zur Weiterentwicklung ihrer Kommune beitragen. Punkt zwei: Der direkteste Weg der Bürgerbeteiligung, ohne thematische Beschränkungen in Kauf nehmen zu müssen, führt über den Eintritt in eine Partei und die Mitarbeit in ihr.
 


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