Lob von vielen Seiten

Erste Rede von MdL Stephanie Lohr (CDU) im Landtag kommt an – Anklang auch in Teilen der Regierungskoalition – Eigene Vorschläge zum Solarprogramm – „Besonderer Moment, an den ich mich ein Leben lang erinnern werde“

16.12.2019
Stephanie Lohr bei ihrer ersten Rede im Landtag. Foto: Christoph Gensch
Stephanie Lohr bei ihrer ersten Rede im Landtag. Foto: Christoph Gensch

 MAINZ /WORMS Lob von vielen Seiten erhalten hat die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) für ihre erste Rede im Landesparlament in Mainz – Anerkennung und Wertschätzung gab es für die Oppositionspolitikerin dabei sogar aus dem Lager der Regierungsfraktion.

 In ihrem siebenminütigen Beitrag hatte Lohr das neu geplante Solarprogramm der Landesregierung auf Schwächen hin abgeklopft. Trotz der knapp bemessenen Redezeit begründete die Wormserin ihre Kritik klar. Sie belegte ihre Argumente dabei nicht nur anhand aktueller wissenschaftlcher Studien und zog Vergleiche mit anderen Bundesländern, sondern zeigte auch Verbesserungspotenzial auf. Lohr selbst sagt im Nachgang über ihren ersten Rede-Einsatz im Plenum: „Es war ein besonderer Moment, an den ich mich wahrscheinlich ein Leben lang erinnern werde!". Erst vor wenigen Monaten war Lohr für den derzeitigen Wormser Oberbürgermeister Adolf Kessel in den Landtag nachgerückt. „Ich war schon sehr nervös“, bekennt sie. „Aber insgesamt habe ich alles gesagt, was ich sagen wollte“.
 
Die Wormser Politikerin arbeitet im Landtag in drei Ausschüssen mit, unter anderm in dem für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten. In ihrer Rede, die Lohr frei hielt, blieb sie im Ton höflich, ging in der Sache aber nicht zimperlich mit der Landesregierung um. Thema war das geplante neue Solarprogramm, das sich in der Förderung nun auch auf die Energiespeicherung konzentriert. Dieses Ziel befürwortete Lohr, um den Anteil regenerativer Energien weiter auszubauen. Bei der Umsetzung jedoch stellte sie der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Die Landesregierung sollte insgesamt nachbessern bei ihrem Solarprogramm, damit dieses das Prädikat innovativ, zielführend und offensiv auch verdient – und ein Treiber und nicht Getriebener der Energiewende ist“, lautete Lohrs Fazit. Sie beließ es jedoch nicht nur beim Benennen von Schwächen, sondern lieferte auch gleich konkrete Vorschläge für Nachbesserungen. Das nötigte auch Teilen der Regierungskoaltion Respekt ab. Applaus erhielt sie von vielen Seiten. Und nach Lohrs Rede kam ein Abgeordneter der Grünen zu ihr, gratulierte und gab ganz offen zu, der Beitrag sei „inhaltlich gut“ gewesen.
 
Die Mängel, die Lohr beim Solarprogramm feststellte, belegte sie sauber mit Zahlen und Analysen aktueller Studien. Zudem stellte Lohr Vergleiche mit anderen Bundesländern an, die bereits ein ähnliches Förderprogramm erfolgreich aufgelegt haben. „Das Programm entspricht dem Zeitgeist“, fasste Lohr zusammen und war sicher, dass dadurch prinzipiell auch viele neue Arbeitsplätze entstehen können. Doch das, was die Landesregierung als „Offensive“ verkaufe, sei in Wirklichkeit kaum mehr als ein „erstes Maßnahmenpaket“. Damit das Programm tatsächlich einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet, darf laut Lohr nicht nur der Bau neuer Anlagen gefördert werden. Stattdessen soll auch die Nachrüstung von Bestandsanlagen ins Programm aufgenommen werden. Einen anderen Grund, warum Lohr das Konzept der Regierung für einen Start mit angezogener Handbremse hält: Sehr viel Geld – bis zu 10000 Euro Zuschuss – ist gerade dort als Förderung vorgesehen, wo es so gut wie gar nicht abgerufen werden kann: bei den Kommunen. Denn dort fällt diese Investition unter die „freiwilligen Leistung“, also genau in den Bereich, in dem die meisten Kommunen in der Praxis gar keinen eigenen Gestaltungsspielraum mehr haben. Lohr schlägt außerdem vor, den Adressatenkreis auszuzweiten: „Mir ist unklar, warum Bürgergenossenschaften, Wohnungseigentümergemeinschaften, klein- und mittelständische Betriebe, Handwerk und Landwirtschaft im Speicherprogramm keine Berücksichtigung finden“, sagte sie. Dass gerade dies gut funktioniert und in Verbindung mit Batteriespeichern besonders effizient ist, zeigten erfolgreiche Programme anderer Bundesländer, wie in Thüringen oder Nordrhein-Westfalen. Lohr will außerdem, dass bei dem Programm bürgerschaftliches Engagement vor Ort stärker gefördert wird.
 
Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung (DIW), die Lohr zitierte, belegt Rheinland-Pfalz im Bundesländervergleich im Bereich „Erneuerbare Energien“ den letzten Platz im Länder-Ranking, was die Anstrengungen beim technologischen und wirtschaftlichen Wandel betrifft. „Das zeigt, dass hier der Nachholbedarf groß ist“, sagte Lohr. Die Wormserin will auch bei zukünftigen Themen im Landtag einen Beitrag zur Energiepolitik und für den Klimaschutz leisten. „Mir ist es wichtig, dass gemeinsam Lösungen gefunden und Angebote gemacht werden, die die Menschen einbinden“. Das schaffe Akzeptanz auch hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien. „Dabei ist es wichtiger, dass wir auf Anreize zum Klimaschutz setzen als auf Verbote.“