Unsozial und ungerecht

24.01.2020
Grafik: CDU Rheinland-Pfalz
Grafik: CDU Rheinland-Pfalz

 In der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge meldet sich auch die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) zu Wort. »Die CDU im Land kämpft seit eineinhalb Jahren für die vollständige Abschaffung der Straßenausbeiträge, um die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zu entlasten«, so die Unionspolitikerin.

 Straßen werden von allen genutzt. Deshalb ist ihre Erhaltung und Erneuerung ein Teil der Daseinsvorsorge und somit Aufgabe der öffentlichen Hand und sollte folglich auch, wie Gemeindehäuser, Kindertagesstätten und Schulen, aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.
Zudem verursachen Straßenausbaubeiträge einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahlreichen Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne. Schließlich würde das die Verwaltungen vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen entlasten.
»Auch ich wünsche mir für Worms eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeträge. Gerade mit Blick auf die zunehmende Belastung durch die Erhöhung der Grundsteuer B in Worms, dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter belastet werden«, erklärt Stephanie Lohr, die Straßenausbaubeträge für unsozial und ungerecht hält.
Was die Umstellung auf Wiederkehrende Beiträge durch die Ampelregierung betrifft, so bedeutet dies eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger. Zwar soll mit dieser Reform der Eindruck erweckt werden, das Problem der ungerechten Beitragsbelastung zu lösen, in Wirklichkeit aber besteht die Beitragsbelastung unverändert fort: Die Belastung wird auf alle Anlieger verteilt, jedoch keinen Cent geringer. Künftig zahlt ein jeder, egal ob er davon profitiert oder nicht. Das System wird intransparenter. 
Vor diesem Hintergrund ist die Reform der Ampelkoalition nichts anderes als pure Augenwischerei – und ein fauler Kompromiss zur Wahrung des Koalitionsfriedens obendrein. Wieder einmal geht Machterhalt vor Bürgerinteresse.