CDU informiert über beschlossene Maßnahmen gegen Corona-Krise

Übersicht zu Hilfen für Wirtschaft, Gesundheitssystem und Bürger / MdL Stephanie Lohr: Bundes- und Landesmaßnahmen eng verzahnt

26.03.2020

 Bundesregierung und Parlament haben ein umfassendes Hilfspaket für Wirtschaft, Gesundheitssystem und Bürger verabschiedet. Mehrere milliardenschweren Maßnahmenpakete wurden beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. „Die Union will, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben“, erklärt die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr. „Maßnahmen des Bundes werden dabei eng mit denen auf Bundesebene verzahnt“. 

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich bereits Anfang der Woche für einen milliardenschweren Nachtragshaushalt ausgesprochen. Morgen (Freitag) wird es nun im Landtag in Mainz ein beschleunigtes Verfahren bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts geben. „Vom Land sind zusätzliche Hilfen vorgesehen“, gibt Lohr einen Ausblick und macht an einem Beispiel für Betriebe deutlich, was von Landesseite geplant ist: „Für Unternehmen kommt ein zusätzliches Maßnahmenpaket aus steuerlichen Erleichterungen, Maßnahmen zur Liquiditätssicherung und Direkthilfen“. Unter anderem sollen dabei zusätzliche Betriebsmittelkredite und Bürgschaften zur Verfügung gestellt werden. In dem Hilfsprogramm von Bund und Ländern sind auch umfangreiche Hilfen für die Krankenhäuser und Erleichterungen für Familien und Mieter enthalten.

„Es geht uns darum, Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern“, sagt Lohr. Kleine und mittlere Betriebe aller Branchen treffe die Corona-Krise hart. Wichtig sei jetzt eine unbürokratische und direkte Unterstützung, „Nach den morgigen Beschlüssen, müssen die Gelder umgehend fließen und bei den Betrieben sowie in den Kommunen auch ankommen.“ „Um kleine und mittlere Betriebe im Land, direkt und ohne Umwege finanziell unterstützen zu können, bringen wir morgen einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt ein.“, kündigt Lohr weiter an.  

Durch ihre Funktion als Ortsvorsteherin in Abenheim kennt Stephanie Lohr die Sorgen und Nöte in der Corona-Krise auch aus dem Alltag der Menschen vor Ort. „Wir alle haben Freunde, Bekannte und Verwandte, die von der Corona-Ausbreitung auf unterschiedliche Art und Weise betroffen sind - Ihnen muss jetzt geholfen werden!“. Zusammenhalt sei wichtig, auch im persönlichen Umfeld. Wir können alle unseren Beitrag leisten, trotz der Kontaktverbote. „Unterstützen Sie bitte unsere lokalen Händler, nehmen Sie die lokalen Lieferangebote in Anspruch.“ Dabei dürften auch die Vereine nicht vergessen werden. „Mitglieder sollen jetzt die Treue halten und nicht kündigen“, schwört Lohr die Wormser auf Solidarität ein. Für die Kommune bedeute das beispielsweise auch: „Die Pachten für städtische Bürgerhäuser wie die Festhalle in Abenheim oder den Hessischen Hof in Rheindürkheim sollten gestundet werden, da hier die Einnahmen gerade bei null sind.“
 
INFO
Für Maßnahmen und Hilfen für Gewerbe, Schulen und Kindergärten, öffentliche Einrichtungen vor Ort hat die Stadt Worms eine Info-Hotline im Rathaus unter (0 62 41) 8 53 - 18 18 eingerichtet.

Download des Faktenblatts (Stand 25.3.) siehe Link unten.