Hintergrund
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     WORMS/MAINZ Am 9. Oktober sind es genau 100 Tage, seit die neue Wormser Landtagsabgeordnete der CDU Stephanie Lohr heißt. Mitten in der aktuellen Legislaturperiode, die noch bis 2021 läuft, war die junge Politikerin am 1. Juli eingestiegen, genauer: nachgerückt für den langjährigen Abgeordneten Adolf Kessel, den die Wormser zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt haben. Für Stephanie Lohr war es also buchstäblich eine Berufung, zumindest ein Ruf, der sie in den Landtag gebracht hat. Inzwischen ist sie dort voll angekommen.

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    CDU und SPD haben vor dem Wormser Lutherdenkmal in feierlichem Rahmen den „Worms-Plan“ unterzeichnet. „Das neue Worms“, wie auch der Titel des 35-Seiten starken Dokuments heißt, soll bürgernäher, kinderfreundlicher und transparenter werden. Der besondere Ort, an dem der Vertrag öffentlich unterschrieben wurde, steht in den Augen der Koalitionäre für Reformation, Umdenken und Überzeugungskraft – Begriffe, die symbolisieren sollen: Es geht um einen Neuanfang.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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24.08.2015
CDU Landtagsfraktion informiert: PRAXISNAHE LÖSUNGEN - BESSERE KOORDINATION
STANDPUNKTE ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK
1. Asylsuchende, deren Antrag auf Asyl keine Aussicht auf Erfolg hat, dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass sie direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung ausreisen. Insbesondere abgelehnte Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern müssen konsequenter zurückgeführt werden.
2. Wir fordern seit Monaten, dass Albanien, Montenegro und der Kosovo als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz blockiert aber die Entscheidung im Bundesrat. 3. Schon im Januar 2015 haben wir verlangt, dass die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen massiv erweitert werden. Viel zu spät hat die Landesregierung reagiert. Die Konsequenz: Flüchtlinge müssen nächtelang unter freiem Himmel schlafen. Wir setzen auf pragmatische Lösungen: Wenn etwa eine Kaserne bis vor wenigen Monaten von Soldaten genutzt wurde, ist sie auch für Asylbewerber geeignet. 4. Seit Monaten sprechen wir uns dafür aus, dass die Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen sinnvoller genutzt wird. Bildungsstand, Beruf, aber auch Erkrankungen der Asylbewerber mit Bleibeperspektive sollten frühzeitig ermittelt werden. So können sie anschließend besser Fuß fassen. 5. Das Land muss die Kommunen mit Geld ausstatten, um die Betreuung der Flüchtlinge zu organisieren. Wir erwarten, dass die Landesregierung das Bundesgeld ohne Abzüge an die Kommunen weitergibt.


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