Hintergrund
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     WORMS Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, und die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr haben das ALISA-Zentrum besucht. Informiert haben sie sich dabei auch über das besondere Ferienprogramm für Kinder, das dort stattfindet. Dabei werden die Jungen und Mädchen spielerisch in Fächern wie Deutsch, Mathe, Englisch und Sachkunde unterrichtet, orientiert an den Lehrplänen der Grundschulen.

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     WORMS Die Landtagsabgeordnete und Wormser CDU Vorsitzende, Stephanie Lohr spricht sich für eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung aus, um Polizisten den Rücken zu stärken: „Wir müssen diejenigen respektieren und unterstützen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass wir sicher Leben können“, sagt Lohr. Hintergrund sind Anfeindungen und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, die in ihrem Einsatz verletzt wurden, wie in jüngst in Stuttgart und Frankfurt. Lob hat die Abgeordnete für die hohe Einsatzbereitschaft der Beamten der Polizei Worms während der Coronakrise.

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     WORMS Wie gut sind die Wormser bisher durch die Corona-Krise gekommen? Wo klemmt's noch? Und an welchen Stellen leistet die Landesregierung einfach noch zu wenig? Vor allem aber: Welche Lösungen sehen die Wormser hier vor Ort, damit es aufwärts geht? 

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    WORMS  Den Schaustellern Andreas und Hans Göbel statteten Spitenkandidat Christian Baldauf und die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr im Rahmen der Sommertour einen Besuch am Riesenrad an der Rheinpromenade ab. "Viele Schausteller kämpfen derzeit um ihre Zukunft", sagte Lohr. Worms habe eine lange Schausteller-Tradition. „Wir stehen deshalb in besonderer Verantwortung“.

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     WORMS In der Innenstadt erhielten die beiden Abgeordneten ein dickes Lob für ihren Vorstoß zur Erleichterung des Sonntags-Shoppings, den sie im Landtag eingebracht haben: In der Kunsthandlung Steuer sagte Chef Helmut Steuer, es sei sehr richtig und wichtig, in diesem Jahr vier verkaufsoffene Sonntage bedingungslos zu erlauben, um die Corona-Folgen zu mildern. 

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23.08.2015
CDU Landtagsfraktion informiert: STANDPUNKTE ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK
SICHERE HERKUNFTSLÄNDER
1. Es kommen immer mehr Menschen aufgrund falscher Anreize, aber ohne Bleibeperspektive nach Deutschland. Menschen, die offensichtlich nicht politisch verfolgt sind. Ihre Betreuung und Unterbringung bringt die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Das bindet wichtige Ressourcen, die wir für Menschen aus echten Krisengebieten brauchen. Deshalb fordert die Union seit Monaten, weitere Balkanländer als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Adolf Kessel, integrationspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion (Archivbild)
2. Asylsuchende, deren Antrag auf Asyl keine Aussicht auf Erfolg hat, dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass abgelehnte Asylsuchende direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung ausreisen. Insbesondere abgelehnte Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern müssen konsequenter zurückgeführt werden. 3. Montenegro als sicheres Herkunftsland abzulehnen, ist nicht nachvollziehbar. Das Land befindet sich mit der EU in Beitrittsverhandlungen. Ähnliches gilt für Albanien: Das Land ist bereits seit 2009 Mitglied der NATO. 4. Für viele Menschen aus sicheren Herkunftsländern und für die, die keinerlei Aussicht auf Asylanerkennung haben, sind die Geldleistungen verständlicherweise ein Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Deshalb sollten angesichts der dramatischen Situation Sachleistungen statt Geldleistungen ausgegeben werden. 5. Eine Wiedereinreise-Sperre für finanziell geförderte Rückkehrer ist dringend notwendig. Ansonsten droht ein Drehtüreffekt. Es besteht die Möglichkeit, dass Familien ohne Bleibeperspektive einreisen, Geld zur freiwilligen Rückkehr erhalten und im nächsten Winter wiederkommen. Wir brauchen unsere Kapazitäten aber für die zahlreichen Bürgerkriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien.


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