Hintergrund
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     WORMS/MAINZ Am 9. Oktober sind es genau 100 Tage, seit die neue Wormser Landtagsabgeordnete der CDU Stephanie Lohr heißt. Mitten in der aktuellen Legislaturperiode, die noch bis 2021 läuft, war die junge Politikerin am 1. Juli eingestiegen, genauer: nachgerückt für den langjährigen Abgeordneten Adolf Kessel, den die Wormser zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt haben. Für Stephanie Lohr war es also buchstäblich eine Berufung, zumindest ein Ruf, der sie in den Landtag gebracht hat. Inzwischen ist sie dort voll angekommen.

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    CDU und SPD haben vor dem Wormser Lutherdenkmal in feierlichem Rahmen den „Worms-Plan“ unterzeichnet. „Das neue Worms“, wie auch der Titel des 35-Seiten starken Dokuments heißt, soll bürgernäher, kinderfreundlicher und transparenter werden. Der besondere Ort, an dem der Vertrag öffentlich unterschrieben wurde, steht in den Augen der Koalitionäre für Reformation, Umdenken und Überzeugungskraft – Begriffe, die symbolisieren sollen: Es geht um einen Neuanfang.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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22.08.2015
CDU Landtagsfraktion informiert: FORDERUNG ZUR UNTERBRINGUNG VON ASYLSUCHENDEN
1. In diesem Jahr erwartet die Bundesregierung bis zu 750.000 Flüchtlinge in Deutschland. Für Rheinland-Pfalz sind das rund 37.000 Asylsuchende. Diese Menschen müssen versorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Im Herbst und Winter sind Zeltstädte deshalb keine Option.
2. Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten sollten in eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Denn Ihre Anerkennungsquote liegt deutlich unter einem Prozent. So kann sichergestellt werden, dass ihre Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden und sie in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. 3. Schon im Januar 2015 haben wir gefordert, dass die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen massiv erweitert werden. Viel zu spät hat die Landesregierung reagiert. Die Konsequenz: Flüchtlinge müssen nächtelang unter freiem Himmel, in Garagen oder auf Fluren schlafen. Wir wollen, dass Asylbewerber möglichst schnell ein Dach über dem Kopf bekommen. Flexible Containerlösungen dürfen deshalb nicht ausgeschlossen werden. Die Landesregierung hat aber zu wenige Container bestellt – weil sie Container aus ideologischen Gründen ablehnte. 4. Grundsätzlich brauchen wir eine realistische Anpassung von Vorschriften und Regelungen bei der Genehmigung und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften. Wir setzen dabei auf pragmatische Lösungen: Wenn etwa eine Kaserne bis vor wenigen Monaten von Soldaten genutzt wurde, ist sie auch ohne größere Umbaumaßnahmen für Asylbewerber geeignet. 5. Die Gebäude müssen sicher und menschenwürdig sein. Es stellt sich aber die Frage, ob ein Gebäude in allen Bereichen auf dem neuesten Stand sein muss. Es muss unser Ziel sein, leerstehende Gebäude zum Wohle der Bedürftigen schneller zu nutzen.


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