Hintergrund
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     Die CDU-Fraktion im Wormser Stadtrat beschäftigt sich seit Jahren mit der Möglichkeit, für Worms weitere Haltepunkte der S-Bahn einzurichten. Neben den hier zu lösenden Fragen mit der Bahn und den Betreibern beschäftigt die CDU aber auch immer die Kosten-Nutzen-Relation, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin. Dem Vorschlag des DGB für einen S-Bahn-Haltepunkt steht die CDU daher offen gegenüber, wie der Sprecher für Mobilität Marco Schreiber bestätigt, da auch dieser Halt die Partei umtreibt.

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     BERLIN/RHEINHESSEN „Was das Digitalkabinett der Bundesregierung nun beschlossen hat, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, kommt gerade auch den ländlichen Regionen zugute“. Das betont der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, dessen Wahlkreis im Herzen Rheinhessens 105 Gemeinden umfasst und in weiten Teilen ländlich geprägt ist. Eine ganz besonders gute Nachricht hat Metzler dabei für die Landwirte. Für sie tun sich neue Fördertöpfe auf: „Die Bundesregierung will die Funklöcher über den Äckern schließen und die Versorgung ausbauen“, fasst Metzler zusammen.

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     MAINZ /WORMS Lob von vielen Seiten erhalten hat die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) für ihre erste Rede im Landesparlament in Mainz – Anerkennung und Wertschätzung gab es für die Oppositionspolitikerin dabei sogar aus dem Lager der Regierungsfraktion.

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     WORMS / ABENHEIM „Jeder Baum zählt. Und jeder Wormser kann etwas tun für mehr Klimaschutz und gegen das Waldsterben!“, appelliert die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr. Sprachs und pflanzt für die Stadt in der Von-Ketterle-Straße in Abenheim einen Baum, eine Purpur-Erle, die Lohr selbst gespendet hat. Ihre Aktion verbindet die Politikerin mit zwei Botschaften, einer landespolitischen und einer persönlichen mit engem Worms-Bezug.

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    Unter folgendem Link/ im unteren Bereich dieses Beitrags kann der Worms-Plan im Wortlaut heruntergeladen werden.

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26.01.2016
„Für den Wechsel kämpfen!“
CDU-Vorsitzender MdL Adolf Kessel, Festredner Johannes Gerster und MdB Jan Metzler stimmen bei CDU Neujahrsempfang auf Landtagswahl ein
WORMS / MAINZ Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Adolf Kessel hat beim Neujahrsempfang der Wormser CDU Freunde und Mitglieder der Union auf die Landtagswahl am 13. März eingeschworen: „Wir stehen vor einer großen Richtungsentscheidung!“, sagte Kessel im Winzerhotel Sandwiese, dessen Saal so voll war, dass für einige Besucher nur Stehplätze blieben. Unterstützung bekam Kessel vom Festredner, dem ehemaligen innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion und früheren Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Johannes Gerster, den Kessel als „Mann der klaren Worte“ würdigte.
Marco Schreiber, Stephanie Lohr, Marion Hartmann, Jan Metzler und Adolf Kessel (v.li.) freuen sich über das rege Interesse der vielen Gäste und überreichen Festredner Johannes Gerster (4.v.li) ein Präsent.
Ein großes Thema war die Frage, wie angesichts von rund einer Millionen Flüchtlingen in Deutschland mit diesen Menschen künftig umgegangen werden soll. Kessel, der auch integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, sagte: „Integration braucht klare Regeln – wer hier leben will, muss unsere Werteordnung akzeptieren“. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müsse man integrieren. Ziel bleibe es jedoch, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. „Es gibt keine moralische Obergrenze im Asylrecht, aber eine faktische Belastungsgrenze“. Kessel und Gerster, aber auch der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, der Kessel sehr für dessen Arbeit im Landtag lobte, machten sich stark für den Plan A2 der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, was die Gäste mit Applaus belohnten. Klöckners Plan sieht unter anderem Grenzzentren, sowie tagesaktuelle Flüchtlingskontingente vor. Dies entlastete die Kommunen, waren sich Kessel, Gerster und Metzler einig. Dass Grenzzentren funktionieren, zeige sich an den Flughäfen, wo dieses Vorgehen bei Flüchtlingen jetzt schon angewandt werde. Gerster sagte, er sei überzeugt davon, dass Klöckners Plan bis Ende des Jahres umgesetzt sei. Der SPD in Rheinland-Pfalz, namentlich Generalsekretär Jens Guth, warf Gerster vor, in der Flüchtlingsfrage nicht ernsthaft genug an Lösungen zu arbeiten. „Entweder ist er (Guth) uninformiert, oder er führt die Leute hinter die Fichte“, schimpfte Gerster. Damit mehr Geld für Flüchtlingshilfe in die Kassen kommt, sprach sich Gerster für eine Umwidmung des „Soli“ aus, wofür es ebenfalls Applaus bei den Wormser CDU-Anhängern gab. Aus eigenen langjährigen Lebenserfahrungen in Jerusalem lieferte Gerster überdies eine scharfe Hintergrundanalyse zum Thema Terror. „Wir müssen aus Rheinland-Pfalz wieder ein Aufsteigerland machen!“, forderte Kessel und schlug den Bogen auch zu anderen Baustellen in Rheinland Pfalz, etwa dem Investitionsstau, Unterrichtsausfall und zu wenigen Polizisten. Nach 25 Jahren SPD-Regierung sei Rheinland-Pfalz weit abgeschlagen im innerdeutschen Ländervergleich und liege bei der Schuldenstatistik vorne. „Einen Neuanfang gibt es nur mit der CDU!“, sagte Kessel, begleitet von viel Applaus. Gerster sah in der Regierungsmannschaft der Sozialdemokraten, die zahlreiche Personalwechsel im Land durchgemacht hat, inzwischen nur noch eine „Second-Hand-Truppe“. Die SPD sei verbraucht. Sie spreche zum Beispiel von Haushaltskonsolidierung, verhalte sich dabei aber wie jemand, der jedes Jahr ein Kilo zunimmt und dann bei der Zunahme von nur einem halben Kilo stolz verkündet, man habe abgenommen. Mit Blick auf die guten Steuereinnahmen meinte Gerster: „Wenn die Kassen voll sind, werden keine neuen Schulden gemacht, sondern abgebaut!“, was beim Publikum sehr gut ankam. Die Grünen in Rheinland-Pfalz hielt Gerster für Kulturbremser. Die CDU stehe sehr gut da, „aber ihr müsst für den Wechsel kämpfen!“. appellierte Gerster. Einen Termin, der mit großer Freude aufgenommen wurde, konnte Jan Metzler noch zum Abschluss mitteilen: „Am 17. Februar kommt Angela Merkel um 18 Uhr nach Gau Odernheim in die Petersberghalle".


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