Hintergrund
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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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09.03.2016
Bürgersorgen ernst genommen
CDU Worms West stößt auf großes Interesse bei Bürgergespräch zum Thema Bebauung Carl-Villinger-Straße / CDU-Vorsitzender Kessel nimmt seitenweise Bürgersorgen auf
WORMS Klare Worte zu einem noch recht unklaren Thema hat es gegeben beim Bürgergespräch, zu dem der CDU Ortsverband Worms-West eingeladen hat. Auch Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion, darunter CDU-Vorsitzender Adolf Kessel und Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin, nahmen die Veranstaltung zum Anlass, um mehr Licht ins Dunkel des viel diskutierten Themas „Bebauung in der Carl-Villinger-Straße“ zu bringen. So viele Interessierte waren in die Gaststätte Poseidon gekommen, dass noch Stuhlreihen angebaut werden mussten.
Adolf Kessel: Wir werden hier nicht rausgehen mit Versprechungen, sondern wir wollen das aufnehmen, was Sie uns mitgeben.
Befürchtungen von Anwohnern gab es gegenüber der Vorgehensweise der Stadt, aber auch der des Oberbürgermeisters. „Wir werden hier nicht rausgehen mit Versprechungen, sondern wir wollen das aufnehmen, was Sie uns mitgeben“, sagte Adolf Kessel, der die Veranstaltung moderierte, und gleich zu Beginn die Wogen etwas glätten konnte. Zwei Stunden später fasste er zusammen: „Ich habe nun drei Seiten mitgeschrieben“, woraufhin er die wichtigsten Punkte, die ihm von Anwohnern zum Teil sehr emotional und eindringlich geschildert worden waren, in aller Kürze Revue passieren ließ. Barbara Wirth, Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Worms West, der eingeladen hatte, übergab zu Beginn das Wort an Kessel und Karlin, weil sie sich als betroffene Anwohnerin zurückhalten wollte. Ausreichend Personal stand von CDU-Seite in jedem Fall zur Verfügung: Mehr als die Hälfte der Stadtratsfraktion der Union war erschienen, darunter auch Annelie Büssow, Jeanine Emans-Heischling, Dr. Jörg Koch, Monika Stellmann, Raimund Sürder und Dr. Klaus Werth. „Wir werden einer Bebauung nicht zustimmen, wenn nicht klipp und klar alle Voraussetzungen erfüllt sind, dass dort vorschriftsgemäß und nachhaltig gebaut werden kann“ – mit dieser Antwort begegnete der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Klaus Karlin, vielen Sorgen und Vorschlägen, die noch auf Stichhaltigkeit und Machbarkeit hin überprüft werden müssen, wie zum Beispiel: Wie steht es um alternative Parkplätze, gerade auch in der Freibadsaison und wenn Wormatia-Spiele sind? Wird die Straße breiter, auf der jetzt schon kaum zwei Autos problemlos aneinander vorbeikommen? Kommt an die Einmündung zur Alzeyer-Straße ein Kreisel? Ist für die Bebauung ein teurer Niveauausgleich nötig? Reichen der städtischen Wohnungsbau die anvisierten 3,5 Millionen? Kann sie unter diesen Bedingungen überhaupt wirtschaftlich bauen? Und – ein ganz großes Thema: Ist der Kanal zusätzlichem Abwasser gewachsen? Wie steht es um die Straßenentwässerung? Können Versickerungsgruben auf den Grundstücken die neue Versiegelung abfangen? „Andernfalls können wir dort bald eine Hausbootsitzung abhalten“, fasste Matthias Matheis seine Kritik zusammen, die er als Vorsitzender der Wormser Narrhalla beinahe im Stil einer Fastnachtsposse zum Besten gab. Viele Anwohner haben bei Starkregen schon Wasser im Keller gehabt – und nicht nur das: „Man muss doch verstehen, dass wir keine Sch… im Keller haben wollen!“, machte eine Anwohnerin ihrem Ärger Luft. Das Misstrauen sitzt offenbar tief, auch gegenüber dem OB: Manche Anwohner nahmen die „Nacht-und-Nebel-Aktion“, in der die Bäumfällungen zur Vorbereitung des Grundstücks vorgenommen wurden, übel. („Da muss man sich doch nicht wundern, wenn Gerüchte entstehen!“). Andere ärgerten sich darüber, dass Entwürfe zu einer Bebauung in Umlauf gekommen sind, die nicht spruchreif und - wie Kessel und Karlin betonten – der CDU-Fraktion nicht bekannt sind. Auch die unterschiedlichen Aussagen des OB – der zunächst in der Carl-Villinger-Straße Sozialwohnungen vorgesehen hat, und davon wieder Abstand genommen hat, kamen schlecht an. „Mit solcher Informationsweise sind auch wir nicht einverstanden“, sagte Dr. Klaus Werth von der CDU-Stadtratsfraktion, der dabei den ganzen „OB-Masterplan“ im Blick hatte, über den jüngst so kurzfristig hätte abgestimmt werden müssen im Stadtrat, dass auch mit Stimmen der Christdemokraten das Thema wieder von der Tagesordnung genommen wurde. „Eine durchgehende Reihenhausbebauung ist schon aufgrund der bekannten Auflagen nicht möglich, denen zufolge Fläche frei bleiben muss für Stellplätze und Versickerungsflächen“, erklärte Kessel und konnte zumindest diese eine Angst jetzt schon nehmen. Hans Peter Weiler, der ebenfalls dem Stadtrat angehört, bei der Versammlung aber nicht anwesend sein konnte, betrachtet das Thema etwas globaler und fasst als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zusammen: „Die städtische Wohnungspolitik muss sich am tatsächlichen Bedarf des lokalen Wohnungsmarkts für alle Wormser orientieren. Hierzu muss die Verwaltung nachprüfbare Grundlagen liefern. Diese sind für die CDU Fraktion die Basis einer Zielformulierung für unsere Wohnungsbau – und dies steht im Einklang mit christlichen Werten und einer sozialen Haltung“. Die Vorsitzende des Ortsverbands Worms West, Barbara Wirth, fügt an: „Eine Bebauung sollte sich insgesamt an das angrenzende Wohngebiet anpassen“. Wirth ist wichtig, dass letztlich auch die Kaufkraft für die Innenstadt gestärkt wird.


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