Rettungsschirm auch für die Kommunen in RLP notwendig!

Worms muss in der Corona-Krise handlungsfähig sein!

19.05.2020, 10:50 Uhr

Ausbleibende Steuereinnahmen, verbunden mit dringenden notwendigen Investitionen in die Digitalisierung der Schulen oder dem Ausbau von Kita-Plätzen machen finanzielle Hilfe von Bund und Land dringend erforderlich.

Der von der Bundesregierung geplante kommunale Rettungsschirm ist für die CDU im Wormser Stadtrat ein unbedingtes Muss, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten; reicht aber nicht aus. „Uns wurden bereits ohne die Auswirkungen der Corona Pandemie immer mehr Aufgaben und Forderungen von Landesseite aufgedrückt, ohne dass die versprochene Gegenfinanzierung erfolgt ist,“ betont Fraktionssprecher Klaus Karlin. Wenn jetzt noch die erwartenden Steuerrückgänge hinzukommen, aber gleichzeitig die verordneten Investitionen getätigt werden müssen, wie zum Beispiel in die Digitalisierung der Schulen, die Schaffung von weiteren Kita-Plätzen und der Modernisierung der Verwaltung, dann kann das der Wormser Haushalt nicht mehr schultern. Auch Oberbürgermeister Adolf Kessel machte sich gegenüber dem Städtetag für dringende finanzielle Unterstützungen der Kommunen stark. „Wir können diese Krise nur gemeinsam bewältigen, Bund, Land und Kommunen. Und gerade die kreisfreien Städte darf man hier nicht im Regen stehen lassen – deshalb brauchen wir dringend einen solchen kommunalen Rettungsschirm,“ weiß der Oberbürgermeister um den Ernst der Lage. „Uns ist bewusst, dass der Vorstoß des Bundesfinanzministers Olaf Scholz bei den Bundesländern, die ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Kommunen entschuldet haben, nicht auf Zustimmung stoßen wird. Es rächt sich jetzt, dass die Mainzer Landesregierung, im Gegensatz zu Hessen oder dem Saarland, seit Jahren ihre Kommunen nicht strukturiert entschuldet und Investitionen zum Beispiel in die Digitalisierung von Behörden und Schulen unterlassen hat“, fasst Karlin die Situation zusammen. Für die CDU-Stadtratsfraktion steht fest, dass ein solcher Rettungsschirm schnellsten beschlossen und umgesetzt werden muss. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft zu erhalten, braucht es die Entlastung bei den Altschulden, aber auch eine solide Finanzbasis, um die Aufgaben der Zukunft zu finanzieren. „Es ist bitter, aber wir sind jetzt auf die Solidarität der übrigen Bundesländer angewiesen“, fasst Karlin die Situation zusammen.