MAINZ Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag heute in der Aktuellen Debatte das Thema „Koalitionsstreit führt zur Blockade im Bundesrat – Algerien, Marokko und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ diskutiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
Adolf Kessel: Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine Lösung nicht länger im Bundesrat zu blockieren. „Die heutige Debatte hat neuerlich gezeigt, dass die Regierungskoalition in der Frage der überfälligen Einstufung der Maghreb-Staaten – Algerien, Tunesien und Marokko – als sichere Herkunftsstaaten handlungsunfähig ist. Die SPD sagt vielleicht, die FDP ist dafür und die Grünen sind dagegen. Der Hinweis, es läge keine aktuelle Initiative der Bundesregierung vor, ist ein Scheinargument. Denn die Haltung der Bundesregierung ist klar: Algerien, Marokko und Tunesien sollen in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden. Der Bundestag hat das beschlossen. Eine entsprechende Entscheidung des Bundesrates ist bisher einzig am Widerstand der mit grüner Beteiligung regierten Bundesländer gescheitert. Nicht zuletzt die grüne Integrationsministerin Spiegel hat jüngst mehrfach erklärt, dass die Grünen einer solchen Einstufung nicht zustimmen werden. Tatsache ist, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen Staaten bei sehr geringer Anerkennungsquote stark steigt. Es ist widersprüchlich, wenn das grün-geführte Integrationsministerium den Bund drängt, Rückführungsabkommen mit den Maghreb-Staaten zu beschleunigen, gleichzeitig aber bei der Einstufung der betroffenen Länder als sichere Herkunftsländer auf die Bremse tritt. Denn entweder sind diese Staaten sicher, dann kann man sie entsprechend einstufen. Oder sie sind es nicht, dann machen auch Rückführungsabkommen keinen Sinn. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine Lösung nicht länger im Bundesrat zu blockieren, zumal das Individualrecht auf Asyl für tatsächlich Verfolgte aus diesen Ländern natürlich erhalten bleibt. Das würde die Verfahren beschleunigen und den Zustrom bremsen. Das hat die Aufnahme der Westbalkanstaaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer, die die Grünen zunächst auch bekämpft haben, gezeigt.“
