Wir wollen mit einer verlässlichen und tatkräftigen Mehrheit im Stadtrat Adolf Kessel bei der Umsetzung seines 10-Punkte-Plans unterstützen – mit diesem Ziel hat die Wormser CDU mit einem Team aus Mitgliedern von Kreisvorstand und Stadtratsfraktion unter Beteiligung von OB Adolf Kessel in einer Vielzahl von Gesprächsrunden ausgelotet, in welcher Konstellation eine stabile und tragfähige, aber ebenso veränderungsbereite Mehrheit für die Arbeit im Stadtrat in der Legislatur 2019 – 2024 vereinbart werden kann.

„Das Ziel der Sondierungsgespräche war es, den oder die Partner zu identifizieren, mit denen die Ziele, die die CDU in ihrem Wahlprogramm und die Adolf Kessel in seiner Antrittsrede formuliert haben, möglichst umfassend und zeitnah umzusetzen“, erklären der Fraktionssprecher der CDU, Dr. Klaus Karlin und die Vorsitzende der Union, Stephanie Lohr. „Verbindlichkeit und ein gemeinsames Verständnis in den zentralen Fragen wie beispielsweise Bildung, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Sicherheit und Klimaschutz waren Basis für die Entscheidung.“ Die Gespräche wurden hierbei zunächst mit den GRÜNEN und der FWG getrennt, anschließend gemeinsam, geführt. Ebenso habe es mehrere Gesprächsrunden mit Vertretern der SPD gegeben. Insgesamt wurde innerhalb von jeweils vier Gesprächsrunden sowohl thematisch, aber auch strukturelle diskutiert und ausgelotet, wie sich eine Zusammenarbeit konkret gestalten könnte. „Wir haben die Gespräche mit Grünen und FWG in dem Bewusstsein geführt, dass die Wählerinnen und Wähler deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass ein „weiter so“ nicht gewünscht ist und sich nicht nur die Führung der Verwaltung, sondern auch die Zusammenarbeit im Stadtrat verändern muss“, fasst Stephanie Lohr die Ausgangssituation der Sondierungsgespräche zusammen. Große Einigkeit bei Bildung und Tourismuskonzept Die jeweils mehrstündigen Gespräche mit Grünen und FWG waren allesamt von einer offenen Atmosphäre und dem gemeinsamen Wunsch eine Veränderung in der Zusammenarbeit im Stadtrat herbeizuführen geprägt. Auch inhaltlich sei man sich in der Sache bei vielen Themen einig gewesen, wie beispielsweise in den Themen Bildung oder Umsetzung des Tourismuskonzeptes. Zur Bildung einer, auf eine Legislatur von fünf Jahren ausgerichteten, Koalition sei es allerdings notwendig, in der Breite der politisch relevanten Themen detaillierte, gemeinsame Ziele zu definieren und Klarheit darüber zu schaffen, wie, in welchem Umfang und mit welchem zeitlichen Horizont diese Ziele umgesetzt werden sollen und können, führt Karlin weiter aus. „Weiterhin ist es unabdingbar, dass die Zusammenarbeit auf verbindlichen Zusagen beruht, die wenn nötig auch mal schnelle Entscheidungen ermöglichen, ohne, dass es weiterer innerparteilicher Abstimmungsrunden in größeren Runden bedarf.“ Neue Hauptfeuerwache und Wirtschaftsförderung für CDU wichtig In den für die CDU unabdingbaren Feldern, wie beispielsweise der Bau der Hauptfeuerwehrwache unter Einbeziehung des Entsorgungs- und Baubetriebs (Ebwo) auf dem Salamandergelände, der Förderung der lokalen Wirtschaft, Gleichwertigkeit der verschiedenen Verkehrsarten mit Parkmöglichkeiten in der Innenstadt, dem Umgang mit der geplanten Krankenhaustangente oder auch dem Maß der Berücksichtigung von sozialem Wohnungsbau bei zukünftigen Bauvorhaben, seien die Grünen nicht zu verbindlichen Zusagen bereit gewesen. „Zwar sieht die CDU die Krankenhaustangente kritisch“, räumt Karlin ein. „Dies kann aber nicht bedeuten, dass ohne die fachliche Expertise bereits jetzt deren „Aus“ erklärt wird, noch bevor nach der Fertigstellung der „B47 neu“, entsprechende fachliche Ergebnisse vorliegen. Weiter bleibt es für die CDU unerlässlich, für die bereits ansässige Wormser Wirtschaft eine verlässliche Stütze zu sein, die keine Branche ausgrenzt und auch eine bauliche Erweiterung zulässt.“ Ebenso bleibe es für die CDU eine Herausforderung, neue Wohnbau- und Gewerbeflächen zu lokalisieren und kurzfristig umzusetzen. Lohr: „Dabei wird es unabdingbar sein, Kompromisse zu schließen und Prioritäten zu setzen.“ Starre Vorgaben bezüglich einer Privilegierung von Klimaschutz oder festen Quoten für den sozialen Wohnungsbau sind aus Sicht der CDU nicht zielführend und privaten Investoren nicht immer zumutbar. Ein ansiedlungsbereites Unternehmen habe oft nicht die Zeit, einen langen politischen Diskurs abzuwarten, sondern braucht verlässliche Entscheidungen, die auf stabilen Mehrheiten beruhen. CDU: Kein „weiter so!“ Die vorgenannten Punkte wurden auf einer gemeinsamen Sitzung von Stadtratsfraktion, Kreisvorstand und OB Adolf Kessel festgelegt. „Wir haben intensiv diskutiert und abgewogen, bevor wir zu einer Entscheidung gekommen sind“, betonen Dr. Klaus Karlin und Stephanie Lohr. Die Beendigung der Zusammenarbeit mit der SPD, wäre der plakativste Weg gewesen, um zu zeigen, dass ein „weiter so“ auch im Stadtrat ausgeschlossen ist. Dennoch steht für Karlin und Lohr fest, dass es einen Neustart geben wird. Allein die Tatsache, dass nun Adolf Kessel die Verwaltung führt und die CDU ihm als stärkste Fraktion zu Seite steht, seien klare Veränderungen. „Wir sehen es aber auch als unsere gemeinsame Pflicht an, dass dieser Wandel auch zu Erfolgen für die Stadt führt und für die Bürgerinnen und Bürger spürbar wird“, sagen Karlin und Lohr. „Aus diesem Grund benötigen wir verlässliche Partner, die mit uns in den Sachthemen konform und bereit sind, auch zeitnah die notwendigen Entscheidungen zu treffen“. In den kommenden Wochen sollen nun weitere Gespräche mit der SPD geführt werden. „Eine „punktuelle Zusammenarbeit“ ist aber nicht das Ziel, sondern eine verbindliche Zielvereinbarung mit einem Umsetzungsplan“, fassen Karlin und Lohr zusammen. Auch wenn mit der SPD bereits eine Mehrheit im Stadtrat erreicht werden würde, sollen auch noch mit weiteren Parteien Gespräche geführt und ausgelotet werden, ob die Bildung einer breiteren Koalition zielführend sein könnte. Die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist laut CDU damit keine Absage an die anderen Parteien.