Die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses bestätigen das, was wir landauf, landab von Unternehmern hören, die um ihre Existenz bangen. Die Landesregierung lässt den Mittelstand im Regen stehen! Die Antragsbearbeitung verläuft schleppend, dringend benötigte Gelder fließen nur tröpfchenweise. Dieser skandalöse Zustand muss umgehend beendet werden!
9 Tage nach Start des Bundeszuschussprogramms wurden in Rheinland-Pfalz bisher gerade einmal rund 11,5 Millionen Euro Bundesmittel durch das Land ausgezahlt. Zum Vergleich: In Hessen sind es schon 250 Millionen, in Nordrhein-Westfalen gar schon 3 Milliarden Euro. Noch schlimmer: Von rund 60.000 Anträgen auf Soforthilfe wurden gerade einmal erst 1.500 bewilligt. Das sind gerade einmal 2,5% ! Kein anderes Bundesland lässt seine kleinen Unternehmen so im Regen stehen. Und um dem ganzen Schlamassel noch eine Krone aufzusetzen: Es melden sich mehr und mehr Unternehmer, die bis heute noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung für ihren Antrag erhalten haben.
Dabei wäre es so wichtig, jetzt schnell zu handeln: Wir haben immer wieder auf die zum 31. März fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen der Unternehmen hingewiesen. Andere Bundesländer reichen bereits seit Wochen in hohem Maße Finanzhilfen an die krisengeschädigten Unternehmen weiter. Rheinland-Pfalz hinkt da meilenweit hinterher. Wenn Herr Minister Wissing nun hofft, wenigstens bis Ende des Monats Gelder zu zahlen, dann ist das Gegenteil einer Soforthilfe. Genau die hatte die Landesregierung aber versprochen und der Bund ermöglicht.
Es ist aktuell für Unternehmen ein massiver Wettbewerbsnachteil, in Rheinland-Pfalz ansässig zu sein. Das ist in dieser Form für uns völlig inakzeptabel!
