Wir wollen die Wirtschaft durch Steuererleichterungen wieder in Schwung bringen und damit die Arbeitsplätze im Land sichern. Dafür muss das Land sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die besonders den kleinen und mittleren Unternehmen aus der Krise helfen. Wir fordern daher:
Eine Reform der Unternehmenssteuer mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu verbessern, um im Verhältnis zu anderen Staaten, die entsprechende Maßnahmen ergriffen haben, nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Einen Ausbau des steuerlichen Verlustrücktrages, damit Unternehmen die Verluste aus dem Jahr 2020 unbürokratisch mit den Gewinnen aus den Jahren 2018/2019 verrechnen können und so zusätzliche Liquidität erhalten.
Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die gerade auch Personengesellschaften in der Krise zu Gute käme.
Außerdem fordern wir auf Landesebene ein Belastungsmoratorium für mindestens drei Jahre. Dies ist sowohl faktisch notwendig als auch ein wichtiges Signal an die Wirtschaft. Auf Bundesebene hat der Koalitionsausschuss ein solches Vorhaben am 22. April bereits beschlossen.
Dazu sollen außerdem verstärkt solche Regelungen aus allen Rechtsgebieten, die die Unternehmen belasten, auf ihre Unverzichtbarkeit überprüft und entbehrliche Regelungen gestrichen werden.
So helfen wir unseren kleinen und mittleren Unternehmen in Rheinland-Pfalz aus der Krise!
