MAINZ Nachdem der Bund angekündigt hat, 500 Millionen Euro in die Verbesserung bestehender Belüftungssysteme von öffentlichen Gebäuden wie Theater und Museen, Uni-Hörsäle oder Schul-Aulen zu stecken, hat sich nun auch die Landesregierung dazu durchgerungen, Lüftungsgerätefür Schulen mit bis zu 6 Millionen Euro zu fördern, informiert Stephanie Lohr (CDU).
Stephanie Lohr: Endlich folgt die Ampelkoalition unserem Vorschlag! Foto: Blume »Endlich, muss man sagen, denn damit folgt die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen nun also doch unserem Vorschlag, die Luftqualität an Schulen in den Fokus ihrer Investitionen zurücken«, erklärt die Wormser Abgeordnete und ergänzt: »Im September schon hatten wir einen Entschließungsantrag in die Plenar-Debatte eingebracht, in dem wir die Entwicklung von geeigneten Lüftungskonzepten sowie der Investition im Bereich der Lüftungstechnikgefordert hatten, um einen höheren Infektionsschutz in den Klassenräumen zu erreichen. 30 Million Euro hatten wir für bauliche Investitionen im Bereich von Lüftungstechnik und Sanitäranlagenvorgesehen. Die regierungstragenden Fraktionen haben den CDU-Vorschlag für ein derartiges Investitionsprogramm abgelehnt. Dass die Landesregierung unseren Vorschlag nun doch – wenngleich inabgeschwächter Form – aufgreift, nachdem sie diesen zuvor abgelehnthatte, zeugt nicht von souveränem Regierungshandeln. Statt einen guten und vorausschauenden Vorschlag des politischen Gegners mitzutragen, betreibt man lieber Obstruktion. Dabei ist das Thema viel zu wichtig für parteitaktische Spielchen, betont Stephanie Lohr.Es gelte vielmehr alles daranzusetzen, um Schulschließungen zu verhindern und Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten, so die Unionspolitikerin. »Schulschließungen können für die betroffenen Schülerinnen und Schüler zu schwerwiegenden Nachteilen für die weitere schulische Entwicklung führen.Bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung angesichts steigender Corona-Neuinfektionen wenigstens jetzt zügig handelt und klar definiert, welche Geräte geeignet sind und von den Schulen angeschafft werden können.