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CDU-Kreisverband Worms-Stadt

Neue Blamage für Landesregierung

Finanzausgleich laut VGH rechtswidrigStephanie Lohr (MdL) und Dr. Klaus / Finanzielle Unterstützung der Kommunen dringend geboten Karlin fordern Konsequenzen

 „Dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist eine Riesen-Blamage für die Landesregierung von Malu Dreyer!“ Die Wormser CDU-Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr hält mit ihrer Meinung über die Praktiken in der Staatskanzlei nicht hinterm Berg.
Stephanie Lohr: Das Land Städte und Gemeinden immer tiefer in die Verschuldung. Foto: Kati NowickiStephanie Lohr: Das Land Städte und Gemeinden immer tiefer in die Verschuldung. Foto: Kati Nowicki
 Und ihr Parteikollege und Fraktionssprecher im Wormser Stadtrat Dr. Klaus Karlin pflichtet ihr bei: „Für die Finanzpolitik des Landes kommt dieses Urteil einer schallenden Ohrfeige gleich!“„Auch die Stadt Worms leidet wie viele andere Städte und Gemeinden seit langem unter der völlig unzureichenden Finanzausstattung. Statt die Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell angemessen auszustatten, damit dieseder Grundversorgung der Bürger vor Ort nachkommen können – für Schulen, Kitas, Straßen, Schwimmbäder, Feuerwehr – wie dies andere Bundesländer auch tun, treibt das Land Städte und Gemeinden immer tiefer in die Verschuldung und gängelt sie bei der Haushaltsführung. Deswegen hat der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen erneut abgestraft“, kommentiert Stephanie Lohr das am 16.12.2020 getroffene Urteil des Verfassungsgerichtshofs.„Das höchste rheinland-pfälzische Gericht hatte schon 2012 den damaligen Finanzausgleich als verfassungswidrig gebrandmarkt und den Landesgesetzgeber verpflichtet, bis 2014 eine Regelung zu treffen, die einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise leisten sollte. Die SPD-Regierungs-Mehrheit hatte jedoch diese gerichtlichen Vorgaben nicht beachtet, sondern die Kommunen weiter ausbluten lassen. Als besonders fatal erwies sich die Abschaffungder Bedarfszuweisungen im Jahr 2007 unter der SPD-Alleinregierung“, ruft die Wormser Abgeordnete in Erinnerung. Im Landtag erlebe man immer wieder, dass die dramatische Lage der Kreise, Städte und Gemeinden schöngeredet wird. Die an sich in der Verantwortung stehende Landes-Regierung versucht immer wieder, diese Verantwortung dem Bund zuzuschieben. Fakt ist aber, dass von den 20 am höchsten verschuldeten Kreisen und Städten in Deutschland 11 aus Rheinland-Pfalz kommen. „Worms rangierte 2019 in dieser bundesweit vergleichenden Statistik bei der pro Kopf Verschuldung auf Platz 13“, erläutert Stephanie Lohr. „Das ist kein Zufall, sondern System der Landesregierung“, kritisiert Stephanie Lohr die rechtswidrige Praxis der SPD-Regierung.  Aus diesem Grund hat die CDU die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen aufgrund der Corona-bedingten Mehrausgaben zusätzlich 500 Mio. EUR als 
Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Ferner wird die CDU-Landtagsfraktion zeitnah eine Experten-Task-Force ‚Kommunaler Finanzausgleich‘ ins Leben rufen. Sie soll nicht nur das Urteil und die daraus zu schließenden Schlussfolgerungen auswerten, sondern auch Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der zu Recht und Ordnung zurückkehrt und eine echte Altschuldenlösung beinhaltet“, so Stephanie Lohr.Auch Dr. Karlin fordert schnellstmöglich ein Umdenken in Mainz. „Man kann den Kommunen nicht in einer Tour mehr und mehr Aufgaben aufbürden, ohne ihnen auchdie notwendigen Finanzmittel an die Hand zu geben. Hier muss nun endlich etwas geschehen, sonst sind wir schlicht nicht mehr handlungsfähig. Und das kann auch nicht im Sinne von Frau Dreyer sein.“