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CDU-Kreisverband Worms-Stadt

Metzler: Brauchen echten „Neustaat“!

Jan Metzler unterstützt Brinkhaus-Vorstoß nach Jahrhundert-Reform

RHEINHESSEN/BERLIN. In einem seiner jüngsten Interviews hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus nichts weniger als eine „Jahrhundert-Reform“ der staatlichen Strukturen gefordert. „Völlig zurecht! Die Pandemie hat Schwachstellen zu Tage gefördert, die es dringend anzupacken gilt.“, stimmt Metzler zu.
MdB Metzler: Wir müssen die Vernetzung der einzelnen Ebenen stärken – vom Bund bis zur Kommune.MdB Metzler: Wir müssen die Vernetzung der einzelnen Ebenen stärken – vom Bund bis zur Kommune.
 Worum geht es Brinkhaus und Metzler konkret? Zu bürokratisch, zu unflexibel, zu langsam. Zu viele Mitentscheider, zu viele Bedenkenträger, zu viele Regeln auf verschiedensten Ebenen, zu lange Planungs- und Vergabeverfahren. Die Kritik ist in der Sache nicht neu. Viele Problemfelder waren schon vor der Krise bekannt. Die Pandemie hat auf sie aber wie ein Katalysator gewirkt. Ein Weckruf: Es müssen umfassende und schnelle Veränderungen herbeigeführt werden. „Ins Zentrum der Modernisierungs-Debatte gehören dabei: Verwaltung, Digitalisierung, Bund-Länder-Kooperation, Bildungssystem und Katastrophenschutz“, pflichtet Metzler seinem Kollegen Brinkhaus bei. „Der Staat muss agieren anstatt zu reagieren. Er setzt den Rahmen für die Bürgerinnen und Bürger und für eine erfolgreiche Wirtschaft.“
 
Dabei geht es Metzler nicht um eine plumpe Verwaltungskritik, im Gegenteil: „Die Menschen in den Ämtern und Behörden leisten tolle Arbeit, sind motiviert, qualifiziert und identifizieren sich mit Ihrer Tätigkeit. Wir müssen endlich Arbeitsabläufe so gestalten und den Verwaltungen das Handwerkszeug an die Hand geben, damit sie überhaupt die Möglichkeit bekommen die Abläufe so zu organisieren, wie wir das heute brauchen.“ bringt es Metzler auf den Punkt. Der Gesetzgeber hat großen Anteil an dem, was unnötige Entscheidungsschleifen und komplizierte Abläufe für die Bürger und auch für die Unternehmen nach sich zieht. Es geht um scheinbar banale Dinge wie digitalisierte Arbeitsabläufe und zeitgemäßes Arbeiten im Verwaltungsapparat. „Kurz gesagt: Das Fax passt nicht mehr ins Jahr 2021, erst recht nicht, wenn ich eine Pandemie bekämpfen will.“, benennt Metzler ein Symptom, beispielhaft für viele andere.
 
Mit seiner Forderung nach der „Jahrhundert-Reform“ greift Ralph Brinkhaus gleichzeitig die Arbeit der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“ der CDU/CSU –Fraktion im Deutschen Bundestag auf. Die Ergebnisse dessen wurden im Buch „Neustaat“ formuliert. Darin fordern die Autoren in 103 Thesen nichts weniger als ein Neudenken unseres Staates. Metzler selbst war Mitglied der Projektgruppe, entsprechend wird er als Co-Autor des Buches geführt. Im Buch heißt der springende Punkt „Komplexitätsfalle“. „Wir haben nicht nur verkrustete, sondern auch zu viele Strukturen: EU, Bund, Ländern, Bezirksregierungen, Kreise und Kommunen. Sechs Ebenen, die an irgendeiner Stelle mitentscheiden.“ Dabei geht es Metzler nicht um Föderalismuskritik, auch wenn unterschiedliche Vorgehensweisen in der Pandemie teilweise zu Unverständnis bei den Bürgern und Unternehmen führen. Der Föderalismus hat für ihn viele Vorteile. „Klar ist aber, dass insgesamt Entscheidungshierarchien, Zuständigkeiten, aber auch Planungs-, Vergabe- und Genehmigungsprozesse auf den Prüfstand müssen“, fasst Metzler zusammen. Zu viele Ebenen seien für die gleichen Dinge verantwortlich. „Wir müssen die Vernetzung der einzelnen Ebenen stärken – vom Bund bis zur Kommune.“