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CDU-Kreisverband Worms-Stadt

MdL Stephanie Lohr: Auch den Schulen, die bisher kein MS-Teams angewendet haben, jetzt Nutzung ermöglichen

 WORMS/ MAINZ Die Wormser CDU-Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr, die sich regelmäßig mit Schülern, Eltern und Lehrern zur aktuellen Situation an den Wormser Schulen austauscht, hat Grund zur Freude: Rheinland-pfälzische Schulen, die bisher erfolgreich mit MS Teams gearbeitet haben, dürfen dies bis Sommer 2022 auch weiterhin tun.
MdL Lohr: Die Plattformen des Landes – Moodle und BigBlueButton – bereiten noch immer Probleme. Foto: Kati NowickiMdL Lohr: Die Plattformen des Landes – Moodle und BigBlueButton – bereiten noch immer Probleme. Foto: Kati Nowicki
 „Bildungsministerin Stefanie Hubig und der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann geben klein bei – zu groß wurde der gleichgerichtete Widerstand von Seiten der Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie der CDU-Landtagsfraktion“, sagt Lohr. Die Wormser Abgeordnete hatte im Februar zudem auch in einem offenen Brief an den Datenschutzbeauftragten die MS Teams-kritische Position hinterfragt. Nun will Lohr noch mehr erreichen: „Wir wollen auch den Schulen, die bisher kein MS-Teams angewendet haben, dies aber möchten, die Nutzung ermöglichen“, fasst sie die Position der Christdemokraten im Landtag zusammen.
 
Hierzu erklärt Lohr: „Die Plattformen des Landes – Moodle und BigBlueButton – bereiten noch immer Probleme. Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie, Lockdowns und Diskussionen um den Fernunterricht hat die Landesregierung es nicht geschafft, für unsere Schulen ein eigenes jederzeit einwandfrei laufendes digitales Lern- und Konferenzsystem zu installieren. Schulen, die auf ein funktionierendes System wie MS Teams zurückgegriffen hatten, hatten Glück. Für viele andere aber war es ein verlorenes Jahr. Umso wichtiger ist es aktuell, dass auch den Schulen, die in der noch andauernden Pandemie schnell auf MS Teams umsteigen möchten, dies auch zu ermöglichen. Wir müssen Schülern und Lehrern aktuell alle Hindernisse aus dem Weg räumen, um Bildung sicher vermitteln und soziale Kontakte erhalten zu können.“
 
Hintergrund: Auch an den Wormser Schulen ist Teams im Einsatz und so erreichten die Abgeordnete in den vergangenen Wochen mehrere Bitten von Lehrern und Eltern, dieses funktionierende System einsetzen zu dürfen. Lohr hatte daher am 5. Februar den Landesdatenschutzbeauftragten um eine Begründung gebeten, warum die Verwendung von Teams an Schulen in Rheinland-Pfalz zu kritisch gesehen wird. Innerhalb von sechs Seiten hat der Landesdatenschutzbeauftragte geantwortet und den besonderen Schutz von personenbezogenen Daten von Kindern betont und dabei umfassend aus Gesetzen und einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zitiert.
 
„Dass der Datenschutzbeauftragte diese Hinweise und seine Bedenken vorträgt ist richtig und soll auch nicht einfach ignoriert werden“, sagt Lohr. Lohr erwartet jetzt aber vom Land, dass das Ministerium die kommende Zeit und die Erfahrungen der Schulen konstruktiv begleitet und alle Voraussetzungen für den notwendigen Datenschutz schafft. „Nutzen wir die Verlängerung doch als erweiterte Testphase“, schlägt Lohr vor. „Wir erwarten, dass das Land dann schnellstmöglich ein Gesamtkonzept schafft, das sowohl anwenderfreundlich wie datenschutzkonform ist.“
 
 Stephanie Lohr schlägt daher gemeinsam mit ihrer Fraktion vor:
 
Das Bildungsministerium verschafft sich einen Überblick über die Schulen, die bereits mit MS Teams oder ähnlichen Produkten arbeiten.
Auch Schulen, die bisher kein MS-Teams angewendet haben, aber umsteigen möchten, weil sie Probleme mit den landeseigenen Systemen haben, muss jetzt die Nutzung ermöglicht werden.
Im Laufe der Nutzung – im Sommer 2022 spätestens – erfolgt eine Auswertung der MS Teams-Nutzung oder ähnlicher Produkte.
Das Bildungsministerium muss sich konstruktiv mit den Erfahrungsberichten auseinandersetzen.
Das Bildungsministerium bleibt aufgefordert schnellstmöglich ein Gesamtkonzept zu schaffen, das sowohl anwenderfreundlich wie datenschutzkonform ist.
„Wir müssen das Bildungschaos endlich beenden. Und dazu schlagen wir Lösungen vor, damit alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Chancen auf einen Bildungserfolg im Fernunterricht während der Pandemie und auch danach haben“, so Stephanie Lohr.