WORMS Wie soll Worms mit den Flüchtlingen, die es vom Land Rheinland-Pfalz zugewiesenen bekommt, umgehen? „Schaffen wir das, diese Flüchtlinge alle aufzunehmen?“. Die CDU-Stadtratsfraktion antwortet auf diese Frage mit einem klaren „Ja – auch wenn dazu große Anstrengungen nötig sind!“. In einer angeregten Diskussion der Fraktion mit Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek war dies Konsens. CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin ergänzte: „Damit Worms für diese Menschen neue Heimat werden kann, müssen von Anfang an Bildungs- und Arbeitsperspektiven angeboten werden." Den Schlüssel dazu sah er im Erlernen der deutschen Sprache.

Die CDU Worms begrüßt es außerdem, dass weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. „Die Landesregierung muss dem Gesetzesantrag im Bundesrat zustimmen.“ Für diese Forderung hat sich auch der Landtagsabgeordnete und Wormser CDU-Vorsitzende Adolf Kessel als integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion in Mainz stark gemacht: „Auf diese Weise wird das Asylverfahren beschleunigt. Das erleichtert die Integration derjenigen, die tatsächlich Asyl benötigen und unter großen Entbehrungen und in Todesangst bei uns Schutz suchen.“ Menschen, die aus sicheren Ländern kommen, könnten dann schneller zurück geschickt werden. „Es würde die Kommunen überfordern, wenn sie auch diejenigen, deren Antrag auf Asyl keine Chance hat, zur Integration zugewiesen bekommen.“ Einig ist sich die CDU in Worms auch darin, dass dringende Investitionen für die Stadt und ihre Bürger trotzdem nicht aufgeschoben werden dürfen. Als Beispiel nennt Dr. Karlin Lösungen für den Bedarf an Sporthallen und Lehrschwimmbecken. „Wir werden dies verstärkt in den Fokus nehmen!“, kündigte er an. Bis nächstes Jahr müsse zumindest die Planung in Angriff genommen sein. „Die CDU-Fraktion ist bereit, die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen“. Ratsmitglied Raimund Sürder sagte: „Wir erwarten insbesondere vom Oberbürgermeister als zuständigen Finanzdezernenten, dass dieser keine Blockadepolitik betreibt!“. Seitens des Stadtrats liegen längst Beschlüsse über den Bau der Sporthallen für die Westend-Realschule-plus und das Eleonoren-Gymnasium vor. Nun komme es darauf an, dass sich der OB endlich dafür einsetze, dass auch die rot-grüne Landesregierung ihren Teil dazu beitrage. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion sind die Voraussetzungen hierfür besser denn je: „Der Bund hat Fördermittel für die Kommunen angekündigt, die über das Land verteilt werden“, erklären Hans-Peter Weiler vom Wormser CDU-Fraktionsvorstand, sowie die CDU-Ratsmitglieder Marion Hartmann und Jeanine Emans-Heischling, die auch dem Sozialausschuss angehören. Rund zehn Millionen Euro sind demnach vom Bund für Worms vorgesehen. Sürder: „Ich hoffe, dass die rot-grüne Landesregierung dieses Geld nun auch zügig in die Nibelungenstadt leitet.“