WORMS Wenn sich der CDA-Arbeitnehmerkongress, zu dem der Landesvorsitzende Adolf Kessel Betriebsräte und Personalräte aus ganz Rheinland-Pfalz nach Worms eingeladen hatte, auf eine Kernbotschaft zusammenfassen lässt, dann diese: Mit der CDA Rheinland-Pfalz ist zu rechnen. „Die CDA ist wichtig – ohne Arbeitnehmer sind keine Wahlen zu gewinnen!“, fasste Adolf Kessel die Bedeutung der Sozialausschüsse für die CDU zusammen.

„Gesellschaft sozial gestalten“ – dieses Thema wurde mit viel Leben gefüllt vom ehemaligen CDU-Generalsekretär und Bundesminister Heiner Geißler, dem CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann und von Hedi Thelen, die zum Kompetenzteam der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner gehört. Die CDU Landesvorsitzende überbrachte dem Kongress ihre Grüße per Videobotschaft, unterstrich die Bedeutung der Arbeitnehmerpolitik und wünschte allen Teilnehmern einen guten Tagungsverlauf. Als Vertreter aus Worms, zu denen auch der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin gehörten, sprach Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek ein Grußwort. Darin bekannte er sich als langjähriges CDA-Mitglied. „In der Politik ist nichts zu erreichen durch Leisetreterei – es muss auch mal krachen, wenn man etwas durchsetzen will!“, sage Heiner Geißler und stellte sich hinter die Kanzlerin und deren Flüchtlingspolitik. Trotz Erkältung hielt Geißler seine Rede, in der er stark auf die christlichen Grundwerte der CDU abhob. Der CSU warf Geißler in harschen Worten die Abkehr von der christdemokratischen Haltung in der Flüchtlingspolitik vor und bezeichnete die Partei als „Stichwortgeber für die AfD“. Die Flüchtlingskrise sah er als die „zweitgrößte Herausforderung seit hundert Jahren" an. Doch habe die CDU-Regierung auch früher schon, beim Aufbauprogramm nach dem Krieg, oder bei der Wiedervereinigung mit Erfolg eine „Wir schaffen das“-Haltung eingenommen. Geißler lobt das Integrationspflichtgesetz von Julia Klöckner. Das Flüchtlingsproblem werde auch wegen des Klimawandels noch zunehmen, prognostizierte er und plädierte dafür, es an den Ursachen zu lösen. Die CDU müsse auch der Diskriminierung von Frauen entgegentreten. Zur Unterbezahlung von Pflegekräften hielt er fest, dass deren Arbeit ordentliche Entgelte und Anerkennung verdiene. Viele entscheidende soziale Errungenschaften wie Rente, Erziehungsgeld und Kündigungsschutz, stammten von der CDU. Neben dem Landtagsabgeordneten Adolf Kessel kandidieren noch neun weitere CDA Mitglieder bei der Wahl in Rheinland-Pfalz am 13. März. CDA-Bundesvorsitzender Laumann lobte: „Die CDA hat viele Kandidaten“. Eine starke CDA sorge dafür, dass die CDU die Partei der sozialen Marktwirtschaft bleibe. Gerechter Lohn sei nicht einheitlich, sondern werde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. Laumann bedauerte, dass dies in vielen Bereichen, etwa der Pflege, nicht mehr der Fall sei. „Solange das nicht gilt, braucht es den Mindestlohn“. Auch Zeitarbeit dürfe nicht den Tariflohn unterwandern. Nach neun Monaten habe „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu gelten. „Wer acht Stunden am Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können.“ In der Landespolitik seien Korrekturen nötig, etwa bei den Schulen. Laumann lobte das Familiengeld und den Schwerpunkt Infrastruktur im Wahlprogramm der CDU Rheinland-Pfalz. Keine Region dürfe bei der Arbeitsplatz-Entwicklung abgekoppelt werden. Auch die ärztliche Versorgung und die fehlenden Allgemeinmediziner im ländlichen Raum sprach er an. Hier müsse etwas passieren. Notfalls habe Politik das Recht, dass über die kassenärztliche Vereinigung Ärzte anders verteilt werden. Hedi Thelen berichtete, die CDU habe schon Anfang 2000 das Thema ärztliche Versorgung als Problem erkannt, zu einer Zeit, als Malu Dreyer noch Gesundheitsministerin war und von Überversorgung gesprochen habe. Auch der von der Landesregierung propagierte Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter hält in den Augen von Thelen einer Überprüfung nicht Stand – viele Arbeitsplätze lägen außerhalb von Rheinland-Pfalz, und die Pendler litten darunter, dass zu wenig Geld in die Infrastruktur fließe. „Rheinland-Pfalz ist unterversorgt mit qualifizierten Arbeitsplätzen“, fasste Thelen zusammen. Gleichzeitig sei es „Pflicht, sich auch um die zu kümmern, die eine zweite und dritte Chance brauchen, um für sich selbst sorgen zu können“. Bei der Inklusion brach Thelen eine Lanze für die Förderschulen. Der Erste Stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende, Dr. Christian Bäumler, sagte mit Blick auf die Blockadehaltung der CSU in der Flüchtlingsfrage, dadurch gerieten letztlich auch Arbeitsplätze in Gefahr: „Lasst uns Schengen verteidigen!“. Elke Hannack, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA, machte darauf aufmerksam, dass es unter dem Einfluss der CDA zur Verbesserung für insgesamt zehn Millionen Menschen gekommen sei. Bei der Rente mit 63 müssten noch mehr flexible Rentenübergänge geschaffen werden. Das Thema Flüchtlinge lasse sich nur europäisch lösen und „ohne einen Arbeitsmarkt zweiter Klasse“.