WORMS/MAINZ „Dahinter steckt eine sehr gute Idee!“ Das sagt die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr über die Reform LEAP. Eine Reform des Landesgesetz, über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte, das Innenstädte fördern will, war längst überfällig. Seit der Einführung des Gesetzes wurde kein einziges Projekt in Rheinland-Pfalz verwirklicht. (siehe Infokasten). Gerade mit Blick auf Worms ärgert sich Lohr trotzdem:
MdL Stephanie Lohr: Fast keine Kommune hatte bisher eine realistische Chance, auch tatsächlich von dem Gesetz zu profitieren. Foto: Kati Nowicki „Fast keine Kommune hatte bisher eine realistische Chance, auch tatsächlich von dem Gesetz zu profitieren.“ Im Landtag hatte sich Lohr mit ihrer Fraktion daher für eine deutlich weitergehende Variante stark gemacht.
Einen Teilerfolg kann Lohr dabei immerhin für sich verbuchen. Auf ihre Initiative hin hatte der Wormser Professor Jörg Funder im Landtag bei der Anhörung zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Dabei deckten Funder und andere Experten eine Reihe von Schwächen auf. Der Entwurf wurde in mehreren Punkten angepasst – für Lohr aber noch immer viel zu wenig: „Die Landesregierung wälzt zu viele offene Fragen auf die Kommunen ab!“ Mehr Geld und bessere Beratung seien nötig. Der Umgang mit Wohnflächen sei ungeklärt. „Und bis jetzt steht nichts von einer Anschubfinanzierung fest“, bemängelt die Abgeordnete. Dem Gesetz hat sie, wie alle in ihrer Fraktion, dann zugestimmt. Es bleibe zwar hinter den Möglichkeiten zurück, sagt Lohr, biete aber Chancen und sei eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo.
„Auch der Städtetag hält das Gesetz für die meisten Kommunen für zu unsicher und in der Praxis nicht anwendbar“, erklärt Lohr. Der Wormser CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin wundert sich ebenfalls über die hohen Hürden: „Das macht es für Städte mit schwieriger Finanzlage, wie Worms, enorm schwer.“ Wie Lohr ausführt, kommen neben Worms eine ganze Reihe von Städten für ein LEAP-Pilot-Projekt infrage. Das Gesetz greife für nur zwei bis drei Städte in ganz Rheinland-Pfalz, wobei Mainz vermutlich bereits gesetzt sei. „Mit der CDU hätte es fünf Pilotprojekte gegeben!“, unterstreicht Lohr. Dies hätte auch für Worms die Chancen erhöht, eine Anschubfinanzierung zu bekommen.
Lohr und die Wormser CDU-Stadtratsfraktion wollen dennoch, dass etwas passiert. „Wir müssen dringend handeln!“, sagen Lohr und Dr. Karlin. Zumal die wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona für zusätzlichen Druck sorgten. „Wir können nicht einfach nur darauf hoffen, Pilotprojekt zu werden und uns auf das Land verlassen!“ Sie plädieren für eine zusätzliche Worms-Initiative: „Wir müssen jetzt einen Gestaltungs- und Entwicklungsplan für die Innenstadt schaffen und uns parallel um eine Landesförderung bemühen!“. Einbezogen werden sollen in das Konzept auch der Einzelhandel, die Bürger und die Hochschule Worms.
Lohr hatte das Thema bereits im November bei ihrem Stadtgespräch mit Vertretern der Wormser Innenstadt erörtert, wobei sich auch IHK Worms und Professor Funder grundsätzlich für LEAPs ausgesprochen hatten. „Die Idee, eine Solidargemeinschaft zu gründen, ist gut und richtig!“, fasst Lohr zusammen. Diese verhindere auch den Trittbrettfahrer-Effekt. Gut an LEAP sei ebenso, die Innenstadt als multifunktionalen Raum in den Blick zu nehmen. „Aber wir müssen dies für die Kommunen attraktiv und realistisch machen!“
Sie verweist außerdem darauf, dass die CDU-Landtagsfraktion im Nachtragshaushalt für genau solche Fälle einen 13 Millionen Euro-Antrag „Soforthilfeprogramm für attraktive Innenstädte“ vorgesehen hatte, der aber von der Regierungskoalition aus SPD, GRÜNE und FDP abgelehnt wurde.
INFO
- Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP) sollen Stadtquartiere attraktiver machen. Anders als bei herkömmlichen Stadtmarketinginitiativen werden grundsätzlich alle Eigentümer gewerblich genutzter Grundstücke im Quartier zur Finanzierung herangezogen.
- Rheinland-Pfalz wird das zehnte Bundesland, in dem die Gründung derartiger Initiativen (Business Improvement Districts (BID)) möglich ist. Bisher ist in Rheinland-Pfalz kein einziges BID bzw. LEAP entstanden, obwohl es seit fünf Jahren ein zugehöriges Gesetz gibt.
- Bundesweit gibt es rund 100 BIDs. Dort, wo sie eingerichtet wurden, haben sie sich als wichtiges Element der Stadtentwicklung etabliert.
