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CDU-Kreisverband Worms-Stadt

Innerstädtische Strukturen sichern

CDU will Unternehmen unterstützen / Sobald möglich mehr verkaufsoffene Sonntage / Sondernutzung öffentlicher Flächen durch Gastronomie ermöglichen

 WORMS Die Innenstädte im Allgemeinen und in Worms im Besonderen gehören zu den Bereichen, die durch die Pandemie besonders hart getroffen werden. „Gerade die dritte Welle setzt den kleineren und mittleren Unternehmen derart zu, dass hier alle Kräfte mobilisiert werden müssen, um ein Überleben zu sichern. Die Hilfen des Bundes sind sicherlich sehr gut und großzügig, doch nun muss auch das Land endlich seinen Teil beitragen,“ sieht Dr. Klaus Karlin, Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Handlungsbedarf in Mainz.
 Hans-Peter Weiler, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, springt Dr. Karlin zur Seite. „Gerade jetzt benötigen die Unternehmen und die Menschen klare Signale, um Hoffnung in der Krise schöpfen zu können. Wir wollen schließlich doch alle nach dieser Pandemie durch ein belebtes und attraktives Worms laufen können.“ Drei mögliche Ansatzpunkte sieht die Wormser CDU, um zeitnah und ohne großen bürokratischen Aufwand entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. So seien verkaufsoffene Sonntage, sobald dies wieder erlaubt ist, einer dieser Punkte. Um den „Erlebnisraum Innenstadt“ zu fördern und zu stärken, wäre ein anlassloser verkaufsoffener Sonntag pro Kalenderhalbjahr hilfreich.  „Das Festhalten an einer Anlassveranstaltung, um einen verkaufsoffenen Sonntag zu ermöglichen, zeigt wie veraltete Regelwerke zeitgemäßen Lösungsansätzen im Weg stehen“, so die CDU Kreisvorsitzende Stephanie Lohr, die sich bereits als Landtagsabgeordnete für mehr Freiheiten für Kommunen und den Einzelhandel eingesetzt hat. Erforderlich sei zudem ein finanzielles Sofortprogramm des Landes mit dem Ziel, attraktive Innenstädte zu unterstützen. Ziel müsste es sein, die Kommunen zu unterstützen, damit sie die Innenstadtentwicklung aktiv gestalten können: z.B. durch Ansiedlung von Kunst- und Kultur in der City, Zwischennutzung leerstehender und von Leerstand bedrohter Ladenlokale oder Einbindung externer Expertise. „Wir gehen hier beim Kaufhof Gebäude sicher schon mit gutem Beispiel voran, doch alleine die „KW“ zeigt doch, dass wir hier mehr Unterstützung aus Mainz brauchen,“ sagt Hans-Peter Weiler. Und zum Dritten möchte man der Gastronomie mehr Freiraum geben. „Sobald die Gastronomie wieder öffnet, sollte eine Sondernutzung öffentlicher Flächen, zum Beispiel durch weitere Bestuhlung, ohne Sondernutzungsgebühr ermöglicht werden. Das darf nicht am Widerspruch durch die ADD scheitern. Hier müssen die Kommunen gegebenenfalls aus Landesmitteln unterstützt werden,“ hat 
Dr. Klaus Karlin recht klare Vorstellungen. „Zur Sicherung der innerstädtischen Strukturen muss jetzt schnell reagiert werden. Und hier müssen alle an einem Strang ziehen. Nicht nur der Bund, auch das Land muss jetzt endlich liefern.“